30/2004 Kiel, 19. Februar 2004 Sperrfrist: Redebeginn 20. Febr., 12:30 Uhr Es gilt das gesprochene Wort!



Präsident der Wojewodschaft Westpommern besucht Landtagspräsident Arens
Kiel (SHL) – Zur Vorbereitung und Abstimmung des geplanten Partner- schaftsabkommens zwischen dem schleswig-holsteinischen Parlament und der Wojewodschaft Westpommern, das am 28. April in Stettin unter- zeichnet werden soll,.begrüßte Landtagspräsident Heinz-Werner Arens am Freitag im Kieler Landeshaus seinen polnischen Kollegen, Präsident Karol Osowski. In seiner Rede sagte Arens zu der polnischen Delegation unter anderem:
„Mit der Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens wollen wir die Westpommern als neue Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Uni- on ausdrücklich willkommen heißen. Die aktuelle Erweiterung um zehn neue Mitgliedstaaten ist der wichtigste außenpolitische Akt, den die Eu- ropäische Union jemals vollzogen hat. Der Konvent zur Zukunft Europas hat im vergangenen Jahr einen Verfassungsentwurf vorgelegt. Dabei geht es um eine klare Kompetenzverteilung im europäischen Mehrebe- nensystem, um mehr Demokratie und Rechtssicherheit. Aber – seien wir ehrlich: Im Kern geht es um etwas anderes: es geht um Macht und um Machtverteilung. Es geht um das Miteinander von Kleinen und Großen, von ‚Establishment’ und ‚Novizen’.
Die Erweiterung der EU von 15 auf 25 Mitgliedstaaten ist nicht nur ein institutioneller, sondern vor allem ein gesellschaftspolitischer Akt mit his- torischer Tragweite. Und wir alle sind Europäer. Vor allem die regionalen Partnerschaften und die regionale Wirtschaftskooperation, tragen dazu 2


bei, dass die neuen Mitgliedstaaten in die Europäische Union hinein- wachsen und untrennbarer Teil der Gemeinschaft werden.
Mit unserem Partnerschaftsabkommen leisten wir hierzu einen nachhal- tigen Beitrag. Nach der geplanten Unterzeichung am 28. April in Stettin wird die deutsch-polnische Zusammenarbeit entlang der südlichen Ost- see mit den beteiligten Regionen Westpommern, Pommern, Mecklen- burg-Vorpommern und Schleswig-Holstein künftig – so hat es der Vorsit- zende des Sejmik der Wojewodschaft Pommern, Prof. Brunon Synak formuliert – auf vier Säulen ruhen.
Es ist zugleich der erklärte Wunsch sowohl der polnischen als auch der deutschen Seite, die Gebietsduma von Kaliningrad in das Netzwerk ein- zubeziehen und schwedische sowie dänische Regionen bzw. Ämter ein- zuladen, an gemeinsamen Vorhaben und Projekten mitzuwirken. Die Vorteile einer solchen Vernetzung liegen vor allem darin, dass an die Stelle der arbeits- und finanzaufwändigen bilateralen Kontakte eine ko- ordinierte multilaterale Zusammenarbeit tritt. Diese ist geeignet, den Wirkungsgrad der bisherigen Parlamentsaktivitäten auf dem Gebiet der Partnerschaftsarbeit nachhaltig zu steigern und einen Mehrwert für alle Beteiligten zu schaffen.
Ziel unserer heutigen Begegnung ist es, Perspektiven für die Zusammen- arbeit im südlichen Ostseeraum zu entwickeln. Ein erster konkreter Ansatz zeichnet sich mit der Konferenz der Parlamente aus dem südlichen Ost- seeraum am 26. und 27. April in Danzig ab. Dort wird ein Interreg III C Projekt zur ‚regionalen Entwicklung maritim geprägter Zonen’ vorgestellt und eine mögliche Mitwirkung der Parlamente beraten werden.
Mittel- und langfristig wird es darum gehen, aus der gemeinsamen Pro- jektarbeit politische Strategien zu entwickeln:
Wir wollen die Rolle der Parlamente gegenüber den Regierungen bezie- hungsweise der jeweiligen Exekutive stärken, wir wollen als regionale Parlamente gleichberechtigt mit den nationalen Parlamenten in der Ostseekooperation zusammenwirken und wir wollen uns im Netzwerk der parlamentarischen Zusammenarbeit auch auf der Ebene der Europäischen Union, wo man den Ostseeraum bisher eher am Rande wahrnimmt, mehr Gehör verschaffen. Wir wollen aber auch voneinander lernen. Wir wollen uns besser ken- nen- und verstehen lernen.“