FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 067/2004 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Donnerstag, 19. Februar 2004 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Veronika Kolb, MdL
Finanzämter/Neuornung



www.fdp-sh.de Heiner Garg: „Stegner spielt Finanzamtsmonopoly auf Kosten von Bürgern und Beamten!“ In seinem Beitrag zu TOP 37 (Reform der Finanzämter) sagte der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Der Finanzminister hält die Zeit für gekommen: Schleswig-Holsteins Finanzämter sollen umsortiert werden. Warum, das konnte er bisher nicht wirklich darlegen—es sei denn, man unterstellt ihm das Konzept ‚windige Geschäftigkeit ersetzt geistige Flaute’. Wahrscheinlich muss er ein Jahr vor der Landtagswahl als neuester Minister auch noch eine Behördenrochade durchziehen, damit er im Wahlkampf nicht ohne das Etikett ‚Reformer’ dasteht. Warum diese Reform so und warum jetzt? So soll angeblich wegen der erhofften Synergien reformiert werden; jetzt soll reformiert werden, weil ... ja weil es eben an der Zeit ist.
Herr Minister Dr. Stegner, vor einer ‚umfassenden’ Reform sollte die Lage beurteilt werden—und zwar umfassend. Sie haben die entscheidenden Dinge dabei wohl—oder wohlweislich—ausgeblendet:
Ihre neue Struktur der Finanzämter ist angeblich auf Jahrzehnte angelegt; Sie selbst kündigen für nächsten Monat umfassende Vorschläge für ein neues Steuersystem an. Und kurz vorher wollen Sie die Finanzämter noch für das alte Steuersystem optimieren—damit die Struktur Finanzämter dann die nächsten 30 Jahre nicht optimal an das neue Steuersystem angepasst ist.
Daraus lässt sich entweder schließen, dass Ihre Vorschläge zum Steuersystem sich nur auf höhere Steuersätze beschränken oder dass Sie Ihre Reform der Finanzämter nicht durchdacht haben. Beides wäre ein teurer Fehler.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Die Beratungen im Finanzausschuss und meine Gespräche mit den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzämter haben keine befriedigenden Antworten geliefert.
Ich nenne nur einige Punkte:
• In den Wirtschaftlichkeitsberechnungen fehlen die zusätzlichen Kosten aufgrund längerer Wege zwischen Wohn- und Dienstort, beispielsweise bei der Verlagerung des Finanzamtes Eutin nach Oldenburg: Es fehlen sowohl die Schätzungen für die fiskalischen als auch für die ökonomischen Kosten.
• Gleiches gilt für längere Wege der Steuerpflichtigen zu ihren Finanzämtern, beispielsweise dadurch, dass für die nordwestlichen Kieler Umlandgemeinden nicht mehr das Finanzamt Kiel-Süd, sondern das Finanzamt Plön zuständig sein soll.
• In Meldorf soll das Finanzamt auf vier Häuser verteilt werden. Das macht nach Aussagen des Ministers nichts—es gibt ja E-Mail. Dann kann das Finanzamt Heide auch bleiben: Eine E-Mail kommt genauso schnell von Heide nach Meldorf wie in Meldorf von Haus zu Haus.
Ein ganz entscheidender Punkt gilt unabhängig von der Reform: Der Finanzminister unterstellt, dass ein zusätzlicher Betriebsprüfer im Außendienst 400.000 € zusätzliche Steuereinnahmen pro Jahr einbringt. Sie entstehen, weil die Finanzämter derzeit nicht genug Personal haben, um betriebliche Steuererklärungen angemessen zu prüfen.
Die Betriebsprüfer sind Beamte des gehobenen Dienstes. Nach der aktuellen Personalkostentabelle der Landesregierung kostet ein Beamter der Besoldungsgruppe A 12 jährlich 85.052,26 €. Die zusätzlichen Nettoeinnahmen betragen jährlich knapp 315.000 €—oder den Gegenwert von fast vier Lehrern der Besoldungsgruppe A 13.
Herr Minister Dr. Stegner, vielleicht sollten Sie die Finanzämter einfach so lassen, wie sie sind, und stattdessen so viele neue Betriebsprüfer einstellen, bis die Mehreinnahmen des zuletzt eingestellten nur noch so hoch sind wie die Kosten, die er dem Land verursacht. Allein das würde dem Landeshaushalt etliche Millionen Euro einbringen.
Der Finanzminister weiß wohl um die Schwächen seines Konzeptes. Sonst würde er nicht versuchen, sachliche Diskussionen darüber zu behindern. Angeblich aus reiner Fürsorge für seine Untergebenen hat er den Vorstehern der Finanzämter geschrieben, dass er die Teilnahme von Personalratsmitgliedern an einem Diskussionsforum der FDP-Fraktion zu dieser Reform—ich zitiere wörtlich—„... für rechtlich problematisch ...“ hält. Warum rechtlich problematisch? Weil wir das Konzept für problematisch halten.
Es ist nahezu eine historische Konstante, dass vom Machtverlust bedrohte Obrigkeiten versuchen, die Diskussion über ihre schlechte Politik zu unterbinden.
Herr Minister Dr. Stegner, wenn Sie Ihr Finanzamtmonopoly für so gut halten, wie Sie immer behaupten—warum haben Sie dann solche Angst davor, dass die Betroffenen mit ihren Volksvertretern der Opposition darüber reden?“

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/