Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 19.02.2004, Nr. 036/2004



Lothar Hay und Birgit Herdejürgen:

Kandidaturen dürfen nicht erzwungen werden

Zur Wiederholungswahl für das Amt des Bürgermeisters in Itzehoe erklären der Vorsit- zende der SPD-Landtagsfraktion, Lothar Hay, und die Wahlkreisabgeordnete Birgit Herdejürgen:

Bei der bevorstehenden Wiederholungswahl für das Bürgermeisteramt Itzehoe muss ein Kandidat wieder auf dem Stimmzettel auftauchen, der gar nicht mehr antreten möchte und seinen Verzicht auf eine Kandidatur erklärt hat. Diese Situation ist absurd, aber im schleswig-holsteinischen Kommunalwahlgesetz so vorgesehen. Wir haben die Problematik dieser Regelung erkannt, derzufolge die Wahlvorschläge für die Wieder- holungswahl dem Wählerverzeichnis bei der ersten Wahl entsprechen müssen, so dass alle Kandidaten wieder antreten müssen, die schon bei der ersten Wahl angetre- ten sind, wenn ihre Kandidatur nicht aus anderen Gründen – z. B. zwischenzeitliches Überschreiten der Altersgrenze – unzulässig geworden ist.

Die SPD-Landtagsfraktion wird sich mit diesem Sachverhalt eingehend beschäftigen und rechtliche Möglichkeiten erörtern, die vorsehen, dass Kandidaten einer für ungültig erklärten Wahl ihren Verzicht auf eine Kandidatur bei der Wiederholungswahl erklären können. Auch bei einer Wiederholungswahl muss das Prinzip der Freiwilligkeit gelten; Kandidaturen dürfen nicht erzwungen werden.



Schleswig- Holstein

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