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Kiel, den 18.02.2004 Anke Spoorendonk Es gilt das gesprochene Wort

„Veränderte Bedürfnisse der Menschen in der Strukturierung der Bildungseinrichtungen berücksichtigen.“


TOP 19: Situation der Bildungsstätten in Schleswig-Holstein (Drs. 15/3002)

Der Bericht der Landesregierung zur Situation der Bildungsstätten stellt eine gute Grund- lage für zukünftige Strukturentscheidungen dar. Das ist aus Sicht des SSW die Konklu- sion der Beratungen im Bildungsausschuss. Denn erstmals wird uns die Vielfalt der Bil- dungsstättenlandschaft in Schleswig-Holstein vor Augen geführt. Dass sich hierbei die Frage nach Synergie-Effekten förmlich aufdrängt, kann keinen überraschen.

So zeigt sich an vielen Punkten, dass die gewachsene Struktur der Einrichtungen noch weit entfernt von einem gut koordinierten Netz ist. Der Bericht gibt leider keine Auskunft darüber, wie es mit einer möglichen Vernetzung aussieht. Wie groß ist die Konkurrenz der einzelnen Träger? Wird zugelassen, dass Interessenten weitergeleitet werden? Oder will jeder alles gleichwertig anbieten? Zu einer Weiterentwicklung der Bildungsstätten im Lande wäre eine sinnvolle Vernetzung ein wichtiger Schritt. So könnten Ressourcen besser und effektiver angewandt werden.

Erfreulich ist, dass es nach der Ausschussbehandlung mit dem Arbeitskreis Volkshoch- schulen und Bildungsstätten Gespräche im Bildungsministerium gegeben hat. Als Ergeb- nis ist dabei ein Kompromiss zur Fortführung des Förderkonzeptes herausgekommen, den wir ausdrücklich begrüßen. 2



Das Verhältnis von Basisförderung, Förderung nach Teilnehmerzahlen und Innovations- fonds ist neu zusammengeschraubt worden – und zwar so, dass das Konzept weiterhin von allen Bildungsstätten mitgetragen wird. Das begrüßen wir außerordentlich, denn nur so ist gewährleistet, dass nach transparenten Kriterien gefördert werden kann.

Doch wie uns der Bericht verdeutlicht, so besteht die genannte Bildungsstättenlandschaft nicht nur aus Einrichtungen, die unter das Förderkonzept-Bildungsstätten fallen, sondern auch aus vielen anderen.

Im Ausschuss wurde unter anderem thematisiert, dass es eine Reihe von Ungleichheiten in der Förderpraxis gab. Daher findet die Ankündigung des Kollegen Weber, dass die regie- rungstragenden Fraktionen ein ressortübergreifendes Konzept zur Förderung der Bil- dungsstätten erarbeiten wollen, unsere volle Zustimmung. In diesem Zusammenhang wird es auch darauf ankommen, das Verhältnis von institutio- neller Förderung und Projektförderung zu hinterfragen. Für den SSW steht fest, dass die völlige Umstellung auf Projektmittel nicht die Lösung aller Probleme sein wird. Hier müssen wir aufpassen, dass wir das Kind nicht mit dem Bade ausschütten.

Zu kurz gekommen ist in den bisherigen Beratungen die inhaltliche Weiterentwicklung der Bildungsstätten. So z. B. das Verhältnis von allgemein bildenden und berufsbildenden Einrichtungen und so z. B. auch die Frage nach der Weiterentwicklung der Familienbil- dungsstätten. Als Anregung hierzu möchte ich nochmals die Aktivitäts- bzw. Bürger- häuser unserer Minderheit erwähnen. Die Kurse sind weniger Paukveranstaltungen als vielmehr Anregungen, um in jedem einzelnen ruhende Bildungspotenziale zu wecken. Hier gibt es keine Vorgaben, so dass jeder Bürger und jede Bürgerin für sich selbst entdecken kann, was gefällt und was gut tut.

Unsere Aufgabe hier im Parlament wird sein, dafür zu sorgen, dass die veränderten Be- dürfnisse der Menschen in der Strukturierung der Bildungseinrichtungen berücksichtigt werden.