Nr. 90/04 18. Februar 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
PRESSEMITTEILUNG PRESSESPRECHER Torsten Haase Landeshaus, 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de

Innenpolitik TOP 23 Klaus Schlie: Rot-Grün verpasst die Chance zur Entbürokratisierung
In seinem Redebeitrag im Landtag zum CDU-Antrag „Weniger Bürokratie, mehr Bürgernähe“ hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Schlie den Regierungsfraktionen vorgeworfen, die Chance zu einer tatsächlichen Entbürokratisierung verpasst zu haben.
„Anstatt Aufgaben zu definieren, die wegfallen müssen oder von Dritten erfüllt werden können, hat der grüne Umweltminister Müller im koalitionsinternen Poker seine ausufernde Umweltverwaltung zwar neu strukturiert und noch stärker als bisher zentralisiert, aber leider keine Bürokratie abgebaut.“
Klaus Schlie kündigte an, das Konzept der Union nach der gewonnenen Landtagswahl 2005 umzusetzen.