25/2004 Kiel, 16. Februar 2004



Vorschau auf die Landtagssitzung: Dringlichkeitsantrag zur Planung der A 20
Kiel (SHL) – Zu ihrer 40. Tagung in dieser Wahlperiode kommen ab Mittwoch 10:00 Uhr die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages zusammen.
Zu Beginn wird über einen Dringlichkeitsantrag der FDP- Fraktion ent- schieden, der sich mit der Planung der A 20 befasst (Drs. 15/3221). Darin bezieht sie sich auf ein Zeitungsinterview von Verkehrsminister Bernd Rohwer dazu und will genaue Auskunft zu den Planungen erhalten. Der Antrag wird in dieser Tagung nur dann beraten, wenn das Parlament mit Zweidrittelmehrheit der Dringlichkeit zustimmt. Falls nicht, wird er im Rahmen der nächsten Tagung (10. - 12. März 2004) aufgerufen.

Erstes Thema am Mittwoch ist der Gesetzentwurf über die Unterrich- tung des Landtages durch die Landesregierung (Parlamentsinfor- mationsgesetz – PIG), den die CDU-Fraktion zur Ersten Lesung vorge- legt hat (Drs. 15/3187 neu). Zusätzlich hat die CDU den Entwurf einer Vereinbarung zwischen Parlament und Regierung vorgelegt, die nach Inkrafttreten des Gesetzes geschlossen werden soll (Drs. 15/3188). Hin- tergrund: Die CDU-Fraktion will die Informationspflicht der Landesregie- rung gegenüber dem Parlament genau definieren. Unter anderem soll das Parlament vom zuständigen Ministerium zeitgleich mit den betroffe- nen Verbänden über Gesetzentwürfe in Kenntnis gesetzt werden. Im Gegenzug sichert der Landtag zu, das jeweilige Thema nicht zum Ge- genstand von Initiativen oder Beratungen zu machen. Zudem soll das 2


Parlament mindestens vier Wochen vor Unterzeichnung eines Staatsver- trags über dessen Inhalt unterrichtet werden. Bundesratsinitiativen sollen gleichzeitig mit ihrer Übermittlung an die Länderkammer dem Landtag zugeleitet werden. Ähnliches soll für andere Absprachen mit anderen Ländern, dem Bund oder der EU gelten. Ausnahmen sollen nur bei ge- heimhaltungsbedürftigen Angelegenheiten möglich sein.

Danach geht es um den Raumordnungsbericht 2003, den die Landes- regierung einmal in der Wahlperiode vorlegen muss (Drs. 15/3070). Dar- in berichtet sie unter anderem über die Bevölkerungsentwicklung, die Arbeitsplatz- und Wohnungsbauentwicklung sowie die Entwicklung der Flächennutzung.

Weniger Bürokratie, mehr Bürgernähe wollte die CDU-Fraktion mit einem Antrag erreichen (Drs. 15/3194). Der Innen- und Rechtsaus- schuss empfiehlt dem Landtag mit den Stimmen der Regierungskoaliti- on, den Antrag abzulehnen (Drs. 15/3194).

In Zweiter Lesung geht es anschließend um den Gesetzentwurf über die Studiengebühren an staatlichen Hochschulen des Landes (Drs. 15/2991), den die FDP-Fraktion eingebracht hatte. Der Bildungsaus- schuss empfiehlt mit den Stimmen der Regierungskoalition bei Enthal- tung der CDU die Ablehnung dieses Gesetzentwurfes (Drs. 15/3166).
Der Bericht zur Situation der Bildungsstätten (Drs. 15/3002) ist eben- falls im Bildungsausschuss beraten worden. Dem Plenum wird empfoh- len, ihn zur Kenntnis zu nehmen (Drs. 15/3167). In Schleswig-Holstein gibt es fünf so genannte Förderkonzept-Bildungsstätten (Akademie San- kelmark, Jugendhof Scheersberg, Landvolkshochschule Koppelsberg, Nordseeakademie Leck, Nordkolleg Rendsburg), zwei Jugendbildungs- stätten, vier Bildungsstätten im Sozialbereich, elf Umweltbildungsstätten, 34 Familienbildungsstätten sowie 88 Berufsbildungsstätten an 33 Orten.

Am Nachmittag geht es im Landtag dann um die Auswirkung des Ge- sundheitsmodernisierungsgesetzes. Zum 1. Januar 2004 ist das von Rot-Grün und CDU/CSU in Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) in Kraft getreten. Über die Auswirkungen auf Schleswig-Holstein soll die Landesregierung auf An- trag der FDP (Drs. 15/3191) berichten. In der einstündigen Debatte sol- 3


len auch die Belastungen der auf Sozialhilfe angewiesenen Bewohner von Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen zur Sprache kommen. Auf Antrag der FDP geht es danach um die Umsetzung des EU- Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl (Drs. 15/3189). Die FDP hält den Rahmenbeschluss für „rechtsstaatlich inak- zeptabel“ und möchte seine Umsetzung in nationales Recht verhindern. Hintergrund: Der Rat der EU-Justizminister hatte im Juli 2002 die Einfüh- rung eines Europäischen Haftbefehls beschlossen. Richterliche Haftbe- fehle sollen damit in allen EU-Ländern vollstreckt werden können. Diese Neuregelung soll an die Stelle der bisherigen Auslieferungs-Bestim- mungen treten und die Abwicklung der Fälle beschleunigen und verein- fachen. Dieses Instrument ist Teil des Anti-Terror-Paketes, mit dem die EU auf die Anschläge vom 11. September 2001 reagiert hat. Der Haftbe- fehl gilt für Umweltkriminalität, Cyberkriminalität, Fremdenfeindlichkeit und Kraftfahrzeugkriminalität. Während acht Staaten den EU-Rahmen- beschluss bereits in nationales Recht umgesetzt haben, steht die Verab- schiedung einer entsprechenden Regelung in Deutschland noch aus.

Nächster Punkt ist ein FDP-Antrag unter der Überschrift Selbstverwal- tung stärken – Rechtssicherheit schaffen. Darin fordert die FDP die Landesregierung auf, Maßnahmen zur Kontrolle von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des Landes zu treffen. Diese Institutionen sol- len Mitgliedern ihrer Organe nur unter strengen Auflagen finanzielle Vor- teile gewähren dürfen. Aktueller Hintergrund dieser Forderung: Im Janu- ar war der schleswig-holsteinische AOK-Vorstandsvorsitzende Peter Buschmann beurlaubt worden, nachdem bekannt wurde, dass ihm von zwei Mitgliedern des AOK-Verwaltungsrates Darlehen aus AOK-Mitteln in einer Gesamthöhe von 231.500 Euro genehmigt worden waren.

Mit den Auswirkungen der Gebietsausweisung Natura 2000 befasst sich ein weiterer Antrag der FDP, der dann beraten wird. Im Rahmen des 1992 beschlossenen Programms „Natura 2000“ haben sich die Mitglied- staaten der Europäischen Union verpflichtet, Naturschutzgebiete im Sin- ne der „Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie“ (FFH) und der Vogelschutz- Richtlinie auszuweisen. Dies, so die EU-Kommission, sei in Schleswig- Holstein bislang nicht in ausreichendem Maße geschehen. Brüssel for- dert daher Nachbesserung und droht mit Geldbußen. Im Lande sind zur- zeit 123 Gebiete mit einer Gesamtgröße von 59.200 Hektar als FFH- Gebiete ausgewiesen. Nach Willen der Landesregierung sollen weitere 4


240 Gebiete mit rund 51.000 Hektar Fläche hinzukommen. Näheres soll die Regierung auf Antrag der FDP schriftlich berichten.

Am Donnerstag, 19. Februar, geht es zunächst eine Stunde lang um die Forschungslandschaft in Schleswig-Holstein. Dazu hatte die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN eine Große Anfrage gestellt, deren Antwort nun beraten wird (Drs. 15/3202). Laut Landesregierung hat Schleswig- Holstein an den gesamten Forschungsausgaben in Deutschland ledig- lich einen Anteil von 1,4 %. Ein weiteres Defizit ist der geringe Frauen- anteil in der wissenschaftlichen Forschung – nur 7,6 % der C4-Lehr- stühle seien mit Frauen besetzt. Forschungsfelder mit Zukunftschancen sieht die Landesregierung unter anderem in den Meereswissenschaften, Medizin/Medizintechnik, Biowissenschaften und der Kommunikations- und Informationstechnologie. Auch die Anmeldungen Schleswig- Holsteins für den Rahmenplan Hochschulbau (2005 - 2008) werden Ge- genstand der Beratungen sein (Drs. 15/3206).

Nächstes Thema sind die Bildungsstandards im Schulbereich, über die auf Antrag der FDP diskutiert wird. Die Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) hat sich im Dezember vergangenen Jahres für die Einfüh- rung bundesweiter Bildungsstandards ausgesprochen. Diese Standards sollen ab dem Schuljahr 2004/05 angewendet werden. Die KMK will den Erfolg der Maßnahme in Länder übergreifenden Tests prüfen.
Danach geht es um Fortbildungsveranstaltungen für Lehrkräfte im Schuljahr 2002/2003. Hierzu liegt ein Regierungsbericht vor (Drs. 15/3205). Demnach haben im Jahr 2002 insgesamt 645 halbtägige und 541 ganztägige Veranstaltungen für die ca. 25.000 Lehrkräfte im Lande stattgefunden. Dabei wurden etwa 80 % der regionalen und 60 % der zentralen Veranstaltungen in der unterrichtsfreien Zeit veran- staltet. Über dreißigtausend Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten diese Kurse, wobei darin auch Doppelbelegungen enthalten sind.

Die Reform der Struktur der Finanzämter wird als nächstes beraten. Dazu liegt eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vor (Drs. 15/3215) vor. Darin wird einstimmig empfohlen, den Bericht der Landesregierung (Drs. 15/3215) zur Kenntnis zu nehmen. Mit der Mehrheit von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird zudem empfoh- len, den Antrag der CDU (Drs. 15/3177) abzulehnen. 5



Die Verteuerung so genannter „Alcopops“ will die CDU mit einem Antrag dazu erreichen (Drs. 15/3213). Dabei geht es um alkoholhaltige Mix-Getränke, die vor allem bei Jugendlichen die Alkoholsucht fördern. Dementsprechend sollen die erzielten Erlöse für Präventionsarbeit mit Jugendlichen eingesetzt werden.

Am Nachmittag geht es dann weiter mit dem Thema Kontrolle der Wirt- schaftsförderung des Landes. Hierzu hat die Landesregierung auf Antrag der FDP einen Bericht vorgelegt (Drs. 15/3203).

Auf Antrag der CDU hat die Landesregierung zudem einen Bericht über die Arbeit der Personalserviceagenturen (PSA) vorgelegt (Drs. 15/3204). Personalserviceagenturen sind Zeitarbeitsfirmen, die für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter passende Aufträge in Betrieben suchen. Als Kernstück der Hartz-Reformen verleiht die bei einem Arbeitsamt an- gesiedelte Personalserviceagentur schwer vermittelbare Arbeitslose an Unternehmen. Geeignete Kandidaten übernimmt sie auf Vorschlag des Arbeitsamtes in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsver- hältnis. Wer sich weigert, in eine Agentur zu wechseln, muss mit einer Sperre der Arbeitslosenunterstützung rechnen. In Schleswig-Holstein haben im vergangenen Jahr insgesamt 23 PSAen mit einer Kapazität von 1.445 Plätzen ihre Arbeit aufgenommen.
Die berufliche Situation der Frauen im ländlichen Bereich und in den so genannten „grünen Berufen“ wird als auf Antrag der CDU an- schließend debattiert. Grundlage ist ein Regierungsbericht (Drs. 15/3208) dazu. Demnach gab es 1999 440 Hofnachfolgerinnen und 3.516 Hofnachfolger. Insgesamt verweist der Bericht auf die aufgrund des wirtschaftlichen Strukturwandels schwindende Zahl von Arbeitsplät- zen im landwirtschaftlichen Bereich.

Daran schließt sich die Beratung über den Sechsten Forstbericht (1998 – 2002) an, der von der Landesregierung vorgelegt wurde (Drs. 15/3210).

Letztes Thema am Donnerstag ist das Gesetz über die Ausbildung der Juristinnen und Juristen im Land Schleswig-Holstein (Juristenaus- bildungsgesetz – JAG), dessen Entwurf in Zweiter Lesung beraten wird 6


(Drs. 15/2837). Die Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsaus- schuss liegt noch nicht vor, sie wird erst am Mittwoch in der Mittagspau- se der Plenartagung gefasst (Drs. 15/3197).

Am Freitag, 20. Februar 2004, befasst sich der Landtag auf Antrag des SSW zunächst mit der Entkopplung von Prämien in der Landwirt- schaft. Grundlage ist ein Bericht der Landesregierung dazu. Die Euro- päische Kommission hat im Juni letzten Jahres eine Neugestaltung der Ausgleichszahlungen für Landwirte auf den Weg gebracht. Demnach sollen die Bauern nach einer mehrjährigen Übergangsphase ihre EU- Beihilfen nicht mehr entsprechend der Produktion, sondern entspre- chend der bewirtschafteten Fläche erhalten. Diese „Entkoppelung“ der Prämien soll einer Überproduktion entgegenwirken und den Struktur- wandel im ländlichen Raum fördern, beispielsweise durch die vermehrte Bezuschussung von Umweltschutz- und Infrastrukturmaßnahmen.

Nächstes Thema ist die von der CDU vorgelegte Entschließung zur Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit (Drs. 15/2441). Der Innen- und Rechtsausschuss hat mit der Regierungsmehrheit empfoh- len, den Antrag abzulehnen (Drs. 15/3198).

Am Schluss der Landtagssitzung geht es dann um die einheitliche deutsche Küstenwache. Der bericht der Landesregierung hierzu (Drs. 15/3216) liegt noch nicht vor, da sich das Kabinett am morgigen Diens- tag damit abschließend befassen wird.

Hinweis: Parallel zur Landtagssitzung finden Sie unter www.sh-landtag.de bei plenum-online eine aktuelle Berichterstattung über Themen, Beratungen und Beschlüsse des Landtages. 7


Reihenfolge der Beratung der 40. Tagung Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.
ange- Voraus- meldete sichtl.Beginn TOP Redezeit der Bera- tung Mittwoch, 18. Februar 2004 4 u. Gesetz und Vereinbarung über die Unterrichtung des 30 10:00 6 Landtags durch die Landesregierung 17 Raumordnungsbericht 2003 30 10:30 23 Weniger Bürokratie, mehr Bürgernähe 35 11:00 2 Gesetz über die Studiengebühren an staatlichen Hoch- 35 11:35 schulen 19 Bericht zur Situation der Bildungsstätten 35 12:10 9 Auswirkung des Gesundheitsmodernisierungsge- 60 15:00 setzes 7 Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses über den Eu- 30 16:00 ropäischen Haftbefehl 8 Selbstverwaltung stärken – Rechtssicherheit schaffen 30 16:30 10 Natura 2000 oder Infrastruktur und Wirtschaftswachs- 30 17:00 tum Donnerstag, 19. Februar 2004 5 u. Große Anfrage Forschung und Gemeinschaftsauf- 60 10:00 32 gabe „Ausbau und Neubau von Hochschulen“ 13 Bildungsstandards im Schulbereich 30 11:00 31 Fortbildungsveranstaltungen für Lehrkräfte im Schuljahr 30 11:30 2002/2003 37 Reform der Struktur der Finanzämter 35 12:00 14 Verteuerung so genannter „Alcopops“ 30 12:35 29 Kontrolle der Wirtschaftsförderung des Landes 30 15:00 30 Personalserviceagenturen 30 15:30 34 Berufliche Situation der Frauen im ländlichen Bereich 30 16:00 und in den so genannten „grünen Berufen“ 36 Forstbericht 30 16:30 3 Juristenausbildungsgesetz 35 17:00 Freitag, 20. Februar 2004 35 Entkoppelung von Prämien in der Landwirtschaft 30 10:00 26 Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit 35 10:30 38 Einheitliche Deutsche Küstenwache 30 11:05 8



Zu den folgenden Tagesordnungspunkten sind eine Aussprache sowie feste Zeiten des Aufrufs nicht vorgesehen; die angemelde- ten Redezeiten gelten für die Berichterstatterinnen oder die Berichter- statter der Ausschüsse:
TOP Bericht- erstattung 11 Weitere Schritte für eine Steuervereinfachung - (Antr. d. Fraktionen von SPD und GRÜNEN, Drs. 15/3193) 12 Weiterentwicklung des Beihilferechts - (Antr. d. Fraktionen von SPD und GRÜNEN, Drs. 15/3211) 15 Zukünftige Energiepolitik (Antr. d. CDU-Fraktion, Drs. 15/3214) - 16 Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für 2002 - (Bericht d. Landesreg., Drs. 15/3054) 18 Gestaltung „Deutsch-Deutscher Grenzweg“ - (Bericht d. Landesreg., Drs. 15/3163) 20 Europaschulen in Schleswig-Holstein 5 (Ber. u. Beschlussempf. Bildungsausschuss, Drs. 15/3167) 21 Mittelstandsoffensive liegen geblieben? 5 (Ber. u. Beschlussempf. Wirtschaftsausschuss, Drs. 15/3169) 22 Schleswig-Holstein – Land für Kinder und ihre Familien 5 (Ber. u. Beschlussempf. Sozialausschuss, Drs. 15/3182) 24 Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Auf- 5 hebung des Gesetzesbeschlusses zur Änderung des Abgeord- netengesetzes (Ber. u. Beschlussempf. Innen- und Rechts- ausschuss, Drs. 15/3195) 25 Einführung einer verbindlichen Stundentafel 5 (Antr. Volksinitiative, wird am Mittwoch in der Mittagspause im Innen- und Rechtsausschuss beraten, Drs. 15/3199) 27 Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie 5 (Ber. u. Beschlussempf. Umweltausschuss, Drs. 15/3200) 28 Schutz junger Menschen vor fortschreitender Verschuldung - (Ber. Landesreg. Drs. 15/3201) 33 Ziele und Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs 5 (Ber. u. Beschlussempf. Wirtschaftsausschuss, Drs. 15/3207)