Nr. 85/04 13. Februar 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Finanzpolitik
Rainer Wiegard will Etikettenschwindel aufdecken. „Alle Beraterverträge der Landesregierung auf den Prüfstand.“

Nach dem Beratungsdesaster bei der Bundesagentur für Arbeit und der Bundesregierung will die CDU jetzt die Vergabepraxis bei Beraterverträgen der Landesregierung überprüfen. „Während die Landesregierung über ein Volumen von rd. 8 Millionen Euro jährlich spricht, weist ihr eigener Haushalt für Beratung, Gutachten, Gerichtskosten u. a. rund 100 Millionen Euro aus“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Wiegard, MdL. Für ein so kleines und überschuldetes Land wie Schleswig-Holstein sei das eine beträchtliche Summe, die vor allem 2004, dem Jahr vor der Landtagswahl, um erstaunliche zehn Prozent anwachse.
Wiegard will deshalb jetzt umfassend die Vergabe von Gutachter- und Beratungsaufträgen überprüfen und dabei vor allem den damit betriebenen Etikettenschwindel aufdecken. Damit bezeichnet Wiegard solche Gutachten, die nur erstellt werden, um nach außen den Eindruck von Solidität zu vermitteln, während intern die politischen Entscheidungen bereits längst getroffen seien. Als Beispiel verweist er dazu auf den Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft, bei dem mehr als 600 000 Euro für Gutachten ausgegeben wurden, „während der Verkauf zu anderen Bedingungen offensichtlich längst in trockenen Tüchern war. Dann braucht man auch solche teuren Gutachten nicht mehr.“
Bemerkenswert bei der externen Beratung sei aber auch, welche Beratung nicht in Anspruch genommen werde, obwohl z.B. die Neuordnung von Aufgaben- und Organisationsstrukturen geradezu prädestiniert für externe Unternehmensberatung sei. „Hier meidet die Landesregierung offensichtlich die externe Beratung wie der Teufel das Weihwasser. Es könnte ja drinstehen: Lasst die Finger von dem Unsinn!“ Wiegard verweist hierzu u. a. auf die völlig unwirtschaftliche Finanzamtsreform.
Neben den rein wirtschaftlichen Aspekten seien jedoch auch höchst politische Grundsätze bei der externen Beratung der Landesregierung zu diskutieren. So würden Parlament und Öffentlichkeit von sorgfältiger Beratung völlig ausgeschaltet, wenn beide über Umfang und Inhalt externer Beratung gar nicht informiert seien. Wiegard: „Parlament und Öffentlichkeit haben einen Anspruch darauf zu erfahren, von wem welcher Rat tatsächlich kommt, ob er zur Entscheidungsfindung beigetragen hat oder ignoriert wurde. Nur so ist eine objektive Bewertung von Entscheidungen möglich.“ Mit einer Anfrage an die Landesregierung wollen Rainer Wiegard und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Schlie jetzt Öffentlichkeit in dieser Angelegenheit herstellen.