Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 12.02.2004, Nr.: 029/2004



Friedrich-Carl Wodarz:

Angriff auf die Prämien für Schleswig-Holstein abgewehrt!

„Durch den Einsatz der Landesregierung ist es gelungen, für Flächenprämien an Landwirte in Schleswig-Holstein dauerhaft eine Summe von 32 Millionen Euro zu si- chern.“ Dies teilt der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Friedrich-Carl Wodarz, mit. Er weist damit vom Bauernverband geäußerte Vorwürfe zurück, Schles- wig-Holstein verschenke 18 Millionen Euro an andere Bundesländer.

Der für die Umsetzung der EU-Agrarbeschlüsse ausgearbeitete Gesetzentwurf der Bundesregierung (Gesetz zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik) sieht ein Prämienvolumen von insgesamt rund 380 Millionen Euro vor. Einige Landes- regierungen, vor allem CDU-geführte, hatten gefordert, dass alle Bundesländer gleich hohe Flächenprämien erhalten sollten – unabhängig von ihrer jeweiligen Wirtschafts- struktur und Ertragslage. Dies hätte Nachteile für Schleswig-Holstein: Das Prämienvo- lumen würde um 50 Millionen Euro sinken.

Die schleswig-holsteinische Landesregierung konnte erreichen, dass unser Land nun nur 4,8 Prozent der bisherigen Prämien abgeben muss – das entspricht 18 Millionen Euro. Da die Gespräche auf Bundesebene noch nicht abgeschlossen sind, will die Landesregierung weiter zu Gunsten Schleswig-Holsteins nachverhandeln. Friedrich- Carl Wodarz: „Es bleibt aber festzustellen, dass nach den bisherigen Vorschlägen für Schleswig-Holstein nicht ein Minus von 50 Millionen Euro besteht, sondern dass rund 32 Millionen Euro gesichert werden konnten. Den schwarzen Peter sollte der Bauern- Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



verband bei den CDU-geführten Landesregierungen suchen, die gleich hohe Flächen- prämien für alle wollen! Mich würde schon interessieren, wie der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes außerhalb von Schleswig-Holstein, z. B. vor Landwirten im Saarland, argumentiert.“