Nr. 83/04 12. Februar 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Wirtschaftspolitik Uwe Eichelberg: Land befindet sich im verkehrspolitischen Chaos Mit einer parlamentarischen Kleinen Anfrage will der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Uwe Eichelberg, MdL, mehr Klarheit von der Landesregierung.
„Offenkundig werden als Folge der Mautausfälle statt der geplanten Investitionen des Bundes von 240 Mio. Euro in Verkehrsprojekte unseres Landes nur noch 160 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Damit werden nur noch in Bau befindliche Bauabschnitte der A20 fortgesetzt sowie der schon seit Jahren angekündigte Bauabschnitt der A21 zwischen Negernbötel und die Verlagerung der B207 bei Lübeck möglich. Viele Fragen bleiben offen und viele der groß angekündigten Maßnahmen des Ministers Dr. Rohwer platzen wieder wie Seifenblasen.
Was ist mit der schon seit Jahren angekündigten Elektrifizierung der Bahnstrecke Hamburg-Lübeck. Dem Vernehmen nach hat die Deutsche Bahn AG alle Ausschreibungen für Ausbaumaßnahmen gestoppt. Unerträglich ist die Kürzung der Ausbaumaßnahmen für den Bahnhof Lübeck und das Aufschieben der Renovierung der Bahnhöfe in Travemünde, was zu Einbrüchen in den so wichtigen Tages-Tourismus von Hamburgern in Travemünde führt.
Der Verkehr wächst täglich. Selbst an Sonntagen fahren die ausländischen LKWs in Schlage auf der A1 und die notwendigen Ausbaumaßnahmen für die Autobahnen und das Eisenbahnnetz verzögern sich unverantwortlich. Dazu kommen die stark reduzierten Mittel für den Ausbau der Landstraßen; außer der Umgehung von Eutin ist kein Projekt geplant. Die rot-grünen Verkehrspolitiker in Berlin und Kiel lassen unser Land auch verkehrspolitisch im Chaos!
Bei der verhängnisvollen Finanzlage erscheinen die von Minister Rohwer wiederholt vorgetragenen Ankündigungen von Milliarden-Projekten wie die Feste Fehmarn-Belt- Querung, für die die Zulaufstrecken der Straße und der Bahn vom Bund zusätzlich und außerhalb der Planungen zu bezahlen sind, langsam als Verspottung der Wirtschaft und der Bevölkerung.
Was wird z.B. aus den sei Jahren planfestgestellten Ausbaumaßnahmen der Bahnübergänge Schuby und Meldorf, deren Baubeginn für 2004 angekündigt wurde?“