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Nr. 053.04 / 12.02.2004

Investitionsstopp der DB AG ist nicht akzeptabel Grüne Bundestagsfraktion hat Unterstützung zugesagt

Aufgrund des angekündigten Investitionstopps der DB AG hat der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Karl-Martin Hentschel, sich mit einem Schreiben an die grüne Bundestagsfraktion gewandt und Gespräche mit dem verkehrspolitischen Sprecher der Bun- destagsfraktion, Albert Schmidt, geführt. Dazu erklärt Karl-Martin Hentschel:
Der von der DB AG verkündete Investitionsstopp ist ein schwerer Schlag gegen die erfolgrei- che Schienenverkehrspolitik in Schleswig-Holstein. Folgende Projekte sind von dem Investi- tionsstopp betroffen: - der Ausbau der Strecke Kiel-Lübeck (geplante Fertigstellung 2006 – kein neuer Ter- min genannt) - die Sanierung der Hochbrücke Hochdonn (geplanter Abschluss 2005 – verschoben auf 2007) - die Beseitigung der Torflinse auf der Strecke Rendsburg – Flensburg (geplant 2004 – gestoppt bis auf weiteres) - der Bau des 4. Gleises beim Umbau des Bahnhofs Elmshorn (geplant 2004-2006 – gestoppt)
Alle diese Maßnahmen sind von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung des Schie- nenverkehrs in unserem Land: So war zum Beispiel der Abschluss der Sanierung der Hoch- brücke Hochdonn über dem Nord-Ostsee-Kanal eine Rahmenbedingung für die Ausschrei- bung der Marschbahn von Hamburg nach Westerland/Sylt. Die DB Regionalbahn hat bei der Ausschreibung dieser Strecke nicht den Zuschlag bekommen. Ab Dezember 2005 wird die Strecke von der NOB (Nord-Ostsee-Bahn), einer Connex-Tochter, bedient. Durch die Verzö- gerungen bei der Sanierung kann die geplante Fahrzeit und damit die Kostenkalkulation von der NOB nicht mehr gehalten werden. Es entsteht der Eindruck, dass die Ankündigung der DB AG auch mit der Vergabe der Strecke an die NOB im Zusammenhang steht. Nach Auskunft der Bundestagsfraktion kann der Investitionsstopp nicht mit den Kürzungen des Bundes aufgrund der Ergebnisse des Vermittlungsausschusses begründet werden. Die Zuschüsse des Bundes an die DB AG für Investitionen werden voraussichtlich von 4 Milliar- den Euro auf etwa 3,5 Milliarden Euro gekürzt. Diese Kürzungen betreffen in keinem Fall Be- standserhaltungsmaßnahmen wie die Sanierung der Hochbrücke Hochdonn und die Beseiti- gung der Torflinse auf der Strecke Rendsburg – Flensburg. Die für diese Projekte angekün- digte zeitliche Verschiebung um mehrere Jahre ist nicht akzeptabel und muss von der DB AG zurückgenommen werden.
Auch die Kürzungen für die anderen Projekte sind in dem vorgesehenen Umfang nicht zu rechtfertigen. Immerhin hat Schleswig-Holstein für die Elektrifizierung der Strecke Hamburg- Lübeck sogar die Vorfinanzierung der Planungskosten übernommen. Das Land überweist an die DB AG jährlich allein 75 Millionen € Trassengebühr. Wir haben den Anspruch, dass die- ses Geld auch wieder im Land investiert wird.
Ich fordere die DB AG auf, die unbegründbaren Kürzungen zu korrigieren. Die Bundestags- fraktion hat zugesagt, uns in unserem Anliegen zu unterstützen und geht davon aus, dass die Entscheidung korrigiert werden muss.