FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 047/2003 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Dienstag, 10. Februar 2004 Günther Hildebrand, MdL
Verkehrspolitik/A20/Landtagssitzung Veronika Kolb, MdL


FDP stellt Dringlichkeitsantrag in Sachen A 20 für



www.fdp-sh.de die nächste Landtagstagung Im Anhang finden Sie im Nachgang zur Pressemitteilung Nr. 046/2004 den Dringlichkeitsantrag der FDP-Landtagsfraktion zum Thema A20. Die Fraktion hat diesen Antrag in ihrer heutigen Sitzung einstimmig beschlossen.



Anhang



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 15/ #N!# 15. Wahlperiode 04-02-10



Dringlichkeitsantrag
der Fraktion der FDP



Das Ende der verkehrspolitischen Spielereien um die A 20



Der Landtag wolle beschließen:

1. Der Schleswig-Holsteinische Landtag bedauert, dass die Landesregierung in ihrer bisherigen Amtszeit in ihrer Verkehrspolitik bezüglich der Elbquerung der A 20 nur „politische Spielchen“ betrieben hat. Der Schleswig-Holsteinische Landtag begrüßt, dass die Landesregierung nach Ablauf von 80% der Legislaturperiode endlich von verkehrspolitischen Spielereien zur Verkehrspolitik übergehen will.
2. Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, dem Landtag zu erläutern,
• wie sie künftig Politik bezüglich der A 20 mit Elbquerung betreiben will, • wie diese künftige Politik sich nach Ansicht der Landesregierung im Bedarfsplan des Bundesverkehrswegeplanes niederschlagen soll, • wann und warum der Sinneswandel bei der Landesregierung eingesetzt hat, • seit wann der Landesregierung bekannt ist, dass das Land Niedersachsen bevorzugt, die A 20 an die noch zu bauende A 22 anzuschließen, • wann schleswig-holsteinische Landesregierungen sich bei niedersächsischen Landesregierungen für einen Anschluss der A 20 an die A 1 eingesetzt haben, und wie die niedersächsischen Landesregierungen jeweils reagiert haben,



2 • welche Wirkungen ein Anschluss der A 20 an die geplante A 22 auf die Finanzierung des Baus und des Betriebes der Elbquerung der A 20 nach Ansicht der Landesregierung hätte, • wann die Elbquerung nach Ansicht der Landesregierung voraussichtlich betriebsbereit ist, und • wann die A 20 über die geplante A 22 nach Ansicht der Landesregierung voraussichtlich an das westeuropäische Autobahnnetz angeschlossen sein wird.

Begründung zu 1.:
Am 10.02.2004 zitierten die Kieler Nachrichten den Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr bezüglich seiner Politik zur A 20 mit den Worten „Die Zeit für politische Spielchen ist vorbei.“ (Kieler Nachrichten v. 10.02.2004, A 20: Rohwer sucht den Kompromiss, S. 1)



Christel Aschmoneit-Lücke und Fraktion



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