Nr. 78/04 09. Februar 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Zweiter Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Dr. Trutz Graf Kerssenbrock: SPD-Fraktionsspitze offenbar frühzeitig über Beratungstätigkeit Lohmanns informiert Zu der heutigen Beweisaufnahme des Zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärt der Obmann der CDU-Fraktion, Dr. Trutz Graf Kerssenbrock, MdL:
„Offensichtlich waren nicht nur der heutige SPD-Landesvorsitzende Möller sondern auch eine Vielzahl von hochrangigen Mitarbeitern des Finanzministeriums und vor allem auch namhafte Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion frühzeitig über die Beratungstätigkeit Lohmanns informiert.
Lohmann hat dem Ausschuss bekundet, dass er nicht nur den SPD-Abgeordneten Nabel direkt auf dessen Frage hin über seine Beratungstätigkeit lange vor Bekanntwerden der Affäre informiert hat, sondern auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Astrup, in einem Telefonat vom 27. Januar 2002 früheres Wissen um die Beratungstätigkeit eingeräumt hat. Dies ist besonders delikat, weil Astrup dem Untersuchungssausschuss selbst angehört, aber von diesem Telefonat bis zum heutigen Tage nie gesprochen hat.
Die Überraschung der SPD-Fraktion über die Presseveröffentlichungen zur Beratertätigkeit Lohmanns für debis/SAP im Februar 2002 kann daher nicht so groß gewesen sein, wie von der SPD vorgegeben. Noch im April 2002 habe der Fraktionsvorsitzende Hay alle, die etwas zu erklären gehabt hätten, dazu aufgefordert. Dies habe offensichtlich nicht gefruchtet.
Weiter ergaben sich aus den Angaben Lohmanns keine Anhaltspunkte dafür, dass Frau Simonis von der Beratertätigkeit Kenntnis gehabt oder auf die Vergabeentscheidung Einfluss genommen hätte. Es gibt danach keinen konkreten Bedarf mehr, die Ministerpräsidentin als Zeugin zu diesem Sachverhaltskomplex zu vernehmen. Die CDU-Fraktion hat daher auf die Vernehmung verzichtet.“