19/2004 Kiel, 5. Februar 2004 Sperrfrist: 5. Febr., 18:30 Uhr



Partnerschaft der Landesparlamente Steiermark und Schleswig-Holstein
Kiel (SHL) – Der Schleswig-Holsteinische Landtag und der Steiermärki- sche Landtag wollen enger zusammenarbeiten und dies in Form einer Partnerschaft der beiden Landesparlamente bekräftigen.
In einer Presskonferenz der Europäischen Akademie Schleswig-Holstein in Sankelmark am 5. Februar erläuterten Landtagspräsident Heinz- Werner Arens und sein steiermärkischer Kollege Reinhold Purr die damit verbundenen Zielsetzungen. Die alle zwei Jahre stattfindende deutsch-österreichische Konferenz der Landtagspräsidenten habe sich zwar bewährt. Die Kontakte der Landesparlamente könnten aber inten- siviert und auf eine breitere Grundlage gestellt werden.

Als Bundesstaaten hätten Deutschland und Österreich viele Gemein- samkeiten, die sie von der Mehrzahl der anderen Staaten der Europäi- schen Union mit eher zentralistischen Strukturen unterschieden. Den Vorteilen dezentraler Kompetenzverteilung und damit größerer Bürger- nähe stünden jedoch zeitaufwändige und komplizierte innerstaatliche Beteiligungsprozesse als Nachteile gegenüber, die die Entscheidungs- fähigkeit vor allem in EU-Angelegenheiten erschwerten. So sei es kein Zufall, dass sowohl in Deutschland als auch in Österreich seit längerem die Reform des föderativen Systems diskutiert werde. Die Einrichtung einer gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat unter Beteiligung der Landesparlamente und der kommunalen Spitzenverbän- de in Deutschland ebenso wie der nahezu zeitgleich im vergangenen 2


Jahr mit ähnlicher Zielsetzung ins Leben gerufene Österreich-Konvent seien Ausdruck des Bemühens um sachgerechte Reformkonzepte zur Sicherung von Handlungsfähigkeit, Transparenz und Problemnähe staatlichen Handelns auf allen Ebenen.

Über die wechselseitige Information und abgestimmte Positionen in den gemeinsamen Schlussresolutionen der Präsidentenkonferenzen hinaus kann aber, so die Auffassung beider Landtagspräsidenten, der gegen- seitige Unterrichtungs- und Lernprozess noch weiter vertieft und auf an- dere Bereiche der Zusammenarbeit übertragen werden. Eine Einladung von Präsident Purr zu einem Informationsbesuch in der Steiermark im September liegt dem Schleswig-Holsteinischen Landtag bereits vor und wird, so Arens, „mit großer Freude und ebensolchen Erwartungen an eine fruchtbare Zusammenarbeit gern angenommen“. Insbesondere im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und der interregio- nalen Kooperation gibt es eine Fülle von gleichartigen Themen und Fragestellungen, die sich für einen Erfahrungsaustausch mit dem Ziel der Optimierung der jeweils angewandten Praktiken und Verfahren anbieten. Ausgehend von einer Initiative aus dem im steiermärkischen Grenzland wurde im Frühjahr 2001 die Euregio Steiermark-Slowenien ins Leben gerufen. In einige der grenzüberschreitenden Koope- rationsprojekte wurde auch Ungarn mit einbezogen. Vor diesem Hin- tergrund findet die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Dänemark das besondere Interesse des Präsidenten des Steiermärkischen Landtages, der die symbolträchtige Verbindung der Vereinbarung in Bezug auf Ort und Zeitpunkt hervorhob:

Am 6. Februar 2004 jährt sich zum 140. Mal das Gefecht bei Oeversee und Sankelmark, bei dem österreichische Dragoner und vor allem stei- ermärkische Jäger mit zwei dänischen Regimentern in einem verlustrei- chen Kampf aufeinander trafen. In Würdigung des humanitären Einsat- zes Flensburger Bürgerinnen und Bürger bei der Bergung und Versor- gung Verwundeter beider Seiten veranstaltet das Oeversee-Stamm- komitee den traditionellen Oeversee-Marsch am 6. Februar. Präsident Reinhold Purr wird ebenso wie der Königlich-Dänische Generalkonsul Henrik Becker-Christensen an dem Marsch teilnehmen und an dem Ös- terreicher-Denkmal beziehungsweise an dem zu Ehren der dänischen Gefallenen errichteten Erinnerungsmal eine Ansprache an die Teilneh- mer richten.