Nr. 59/04 27. Januar 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Wirtschafts-/Verkehrspolitik Martin Kayenburg: Rot-grüne Politik in Bund und Land behindern sich gegenseitig Zu den Plänen von Bundesumweltminister Jürgen Trittin, vor Fehmarn ein Wal- Schutzgebiet auszuweisen, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg:
„Die rot-grüne Regierungspolitik in Bund und Land stellt sich gegenseitig ein Bein. Vor wenigen Tagen noch kündigte Heide Simonis an, das deutsch-dänische Bauvorhaben „Feste Fehmarn-Belt-Querung“ zügig weiter zu verfolgen. Doch die jetzt bekannt gewordenen Vorschläge aus Berlin, vor Fehmarn ein FFH-Gebiet zum Schutz von Schweinswalen auszuweisen, lässt die deutsch-dänischen Pläne Makulatur werden und zeigt einmal wieder die rot-grüne Konzeptionslosigkeit in Bund und Land. Wie will Herr Rohwer diese Position wohl morgen seinem schwedischem Gast, dem Industriestaatssekretär Jonas Bjelfvenstam erklären,“ so Kayenburg.
Der Fraktionsvorsitzende kündigte an, dass die CDU-Landtagsfraktion sich dafür ausspreche, die Pläne zum Bau einer festen Fehmarn-Belt-Querung gemeinsam mit Dänemark planerisch vorzubereiten und die entsprechenden politischen Entscheidungen zu treffen. Es sei auch zu prüfen, so Kayenburg, ob die Einbeziehung privaten Kapitals bei diesem Verkehrsprojekt möglich sei und Nutzen für das Land bringe.
„Doch bevor eine feste Fehmarn-Belt-Querung realisiert werden kann, müssen andere Verkehrsprojekte, wie z.B. der Bau der A 20, der vierspurige Ausbau der B 404 zur A 21 und der verkehrsgerechte Ausbau der A 7vorrangig berücksichtigt werden,“ so Kayenburg abschließend.