Nr. 52/04 23. Januar 2004
IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik Einheitliche Deutsche Küstenwache
TOP 21 Heinz Maurus: Handelt endlich! – Wir haben kein Beschluss-, sondern ein Umsetzungsproblem „Die vielen Katastrophenmeldungen der letzten Jahre im Zusammenhang mit Schiffsunfällen in Nord- und Ostsee machen in dramatischer Weise eines deutlich. Die Reduzierung der von der ständig zunehmenden Befahrung für Nord- und Ostsee ausgehenden Gefahren insbesondere zunehmende Havarien und schädliche Umwelteinflüsse muss eine vordringlich nationale Aufgabe sein. Mit der Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes und dem Abbau der Grenzkontrollen innerhalb des Schengener-Abkommens ist es zu einer noch stärkeren Internationalisierung und Mobilität der organisierten Kriminalität gekommen. Insbesondere auch die Öffnung der Grenzen Richtung Osten hat zusätzliche Aufgaben verursacht.
Allein schon beim Anblick der vielfältigen Präsenz der zur hoheitlichen Aufgabenerfüllung eingesetzten Schiffseinheiten des Bundes und des Landes während der Kieler Woche drängt sich die Frage auf, ob hier eine wirtschaftliche Aufgabenerfüllung organisiert ist und wichtiger, ob sie wirklich effizient ausgeführt werden kann. Es ist nicht mehr zu übersehen, es muss zu einer Bündelung der Aufgaben kommen, es muss zu einer Konzentration der Kräfte und Mittel und insbesondere zu einer klaren Kompetenzverteilung kommen, dann erreichen wir auch mehr Effizienz und, wie ich meine, eine erhebliche Kostenreduzierung“, dies waren die Worte des Kollegen Meinhard Füllner auf der 54. Sitzung des Schleswig- Holsteinischen Landtags am Freitag, 04. März 1994. Also vor knapp 10 Jahren stand das Thema, mit dem wir uns heute erneut befassen müssen, auf der Tagesordnung, es war damals so aktuell wie heute und so müssen wir uns doch zurecht fragen, was hat sich seit dem eigentlich getan? Wie weit sind wir eigentlich trotz der Erkenntnisse aus dem Pallas-Desaster, die wir am 17.11.1999 erneut in einen Antrag mit der Forderung zur Einrichtung einer effektiven Küstenwache einfließen lassen haben, tatsächlich gekommen?
Nach wie vor fordern wir die Schaffung klarer Kompetenzen und übersichtlicher effektiver Strukturen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben kein Beschlussproblem, aber Sie, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, haben ein massives Umsetzungsproblem.
Die Diskussion um die Aufstellung einer nationalen Küstenwache kommt dem Bohren dicker Bretter gleich.
Mit unserem Antrag, der in letzter Sekunde doch noch zu einem interfraktionellen Antrag geworden ist, unterstreichen wir nochmals das Ziel, eine neue Deutsche Küstenwache aufzustellen in die Personal und Material der bisherigen Aufgabenträger überführt werden soll. Wer auf See länger Verwaltungswirrwarr, Ressortegoismen und Kompetenzgerangel duldet, handelt verantwortungslos gegenüber der Sicherheit auf See, den Menschen und der Natur und Umwelt. Von daher sind jetzt alle Mittel bis hin zur Verfassungsänderung auszuschöpfen.
Die Gelegenheit dazu ist günstig, da auch beim Bund sowohl bei Regierung wie Parlament Drive in das Thema kommt. Auch im Zuge der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern besteht die Möglichkeit, eine klare Aufgabenregelung auf See zu vereinbaren.
Glauben Sie mir, der nächste Seeunfall kommt bestimmt. Und die Menschen werden kein Verständnis dafür haben, wenn Sie dann ausführen müssen, in Folge rechtstheoretischer Betrachtungen von verfassungsmäßig festgelegten Zuständigkeiten im Rahmen des Föderalismus war uns der Aufbau effektiver Strukturen zur Gewährleistung der Sicherheit auf See und zur Bekämpfung von Seeunfällen nicht möglich.
Ich freue mich auf die Diskussion über Ihren Bericht im Februar und kündige Ihnen an, dass wir uns im Januar 2005, wenn sich bis dahin immer noch nichts getan haben sollte, erneut mit diesem Thema auseinandersetzen werden. Es geht hier nicht um die Sicherung irgendwelcher Landeskompetenzen, sondern es geht hier um eine vernünftige Aufgabenorganisation zur Sicherheit unserer Küsten.