Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 11 – Abschaffung von Parlamentarischen Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Untersuchungsausschüssen Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin Telefax: 0431/988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Monika Heinold: Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 028.04 / 23.01.2004

„Wer ein scharfes Schwert benutzt, um damit das tägliche Brot zu schneiden, macht es stumpf, bevor es zum eigentlichen Einsatz kommt“
Die grüne Landtagsfraktion lehnt den Vorschlag des SSW ab, Parlamentarische Unter- suchungsausschüsse durch die Einführung unabhängiger Richteruntersuchungen zu er- setzen.
Parlamentarische Untersuchungsausschüsse haben Verfassungsrang und gehören zum Selbstverständnis unseres Parlamentes. Damit werden dem Parlament weitgehende Rechte gegeben, um die Regierungsarbeit zu durchleuchten, zu kontrollieren und zu kri- tisieren.
Schon ein Fünftel der Mitglieder des Landtages reicht aus, um „zur Aufklärung von Tat- beständen im öffentlichen Interesse einen Untersuchungsausschuss einzusetzen“, so unsere Landesverfassung. Ebenso genügt ein Fünftel der Mitglieder eines Untersu- chungsausschusses, um Beweiserhebung oder Akteneinsicht zu beantragen.
Dieses Parlamentsrecht, das insbesondere die Opposition stärkt, wollen wir ohne wenn und aber erhalten.
Natürlich haben wir Verständnis dafür, dass sich der SSW über die Arbeit des derzeitigen Untersuchungsausschusses ärgert und die wöchentlich tagende Zeitverschleuderungs- maschine stoppen will. Wir dürfen das Kind aber nicht mit dem Bade ausschütten:


1/2 Nur weil wir eine CDU-Landtagsfraktion haben, die mit dem Instrument des Untersu- chungsausschusses nicht sorgsam umgeht, dürfen wir dieses wichtige parlamentarische und demokratische Instrument nicht abschaffen.
Natürlich ist es unerträglich, dass es die CDU zulässt, dass sich ein einzelner CDU- Abgeordneter den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einverleibt hat, um damit sein eigenes Geltungsbedürfnis zu befriedigen.
Die Parteispitze der CDU hat ja schon versucht, dieses Treiben zu beenden, ist damit aber bei der CDU-Fraktion noch nicht durchgedrungen. Selbst der CDU Parteitag haben schon vor Monaten deutlich gemacht, dass er mit dem laufenden PUA nichts am Hut hat.
Beim derzeitigen Verhalten der CDU könnte man ja fast schon an eine Verschwörungs- theorie glauben: Die CDU geht fest davon aus, dass sie 2005 die Wahl gewinnt und will durch wöchentliche Tagungen des PUA´s alle so sehr nerven, dass das Parlament den PUA abschafft, damit die CDU später ungestört regieren kann.
Aber wir werden diese Strategie durchkreuzen: Zum einen werden wir die Landtagswahl gemeinsam mit unserem Koalitionspartner gewinnen, zum anderen werden wir das In- strument des PUA nicht abschaffen.
Aber wir fordern die CDU auf, das montagliche Treiben schnell zu beenden und damit Zeit und Kraft für die vielen notwendigen Aufgaben der Abgeordneten freizusetzen.
Ich bedanke mich hiermit bei meinem Kollegen Detlef Matthiessen, der das wöchentliche Ritual mit großer Geduld und in Demut vor den Rechten des Parlamentes erträgt.
Da eine schlechte Opposition auch dadurch nicht besser wird, dass wir ihr parlamentari- sche Rechte entziehen, würde der Antrag selbst aus pädagogischen Gründen keinen Sinn machen.
Meine Fraktion möchte, dass das Parlament auch zukünftig eigenständig umstrittene Sachverhalte aufklären kann. Und wir teilen die Auffassung der FDP, dass wir neben der Staatsanwaltschaft keine weitere Untersuchungsinstanz in Form einer Richteruntersu- chung etablieren sollten.
Ein Untersuchungsausschuss ist ein politisches Kampfinstrument, dieses wurde bisher auch von niemandem bestritten, es ist das schärfste Schwert, was ein Parlament hat. Wer aber ein scharfes Schwert benutzt, um damit das tägliche Brot zu schneiden, macht es stumpf, bevor es zum eigentlichen Einsatz kommt.
Auch deshalb fordern wir die CDU auf, den laufenden Parlamentarischen Untersu- chungsausschuss schnellstmöglich zu beenden.
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