FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 028/2004 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Donnerstag, 22. Januar 2004 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Veronika Kolb, MdL
Verkehr/Radverkehr



www.fdp-sh.de Christel Aschmoneit-Lücke: „Rot-grün verteilt Placebos für Radfahrer!“ In ihrem Beitrag zu TOP 18 (Radverkehr fördern) sagte die verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Christel Aschmoneit-Lücke:
„Nachdem der Umweltminister sich auf den strukturpolitischen Weg gemacht hat, ganz Schleswig-Holstein in ein arbeitsloses Naturschutzgebiet zu verwandeln, folgen die Fraktionen von SPD und Grünen ihm ins naturgeschützte Nirwana: Wenn schon keine Arbeitsplätze, dann wenigstens viele Radwege.
Für Radfahrer soll eine dem motorisierten Individualverkehr vergleichbare Infrastruktur geschaffen werden—wollen Sie die Elbquerung der A 20 um einen mautpflichtigen Fahrradweg ergänzen?
Den erforderlichen Bedarf wollen die Fraktionen dargestellt haben. Bedarf ist bekanntlich ein mit Kaufkraft ausgestattetes Bedürfnis. SPD und Grüne sollten den Bedarf schon kennen—mindestens für 2004 und 2005: Schließlich haben Sie im Dezember die geplanten Ausgaben des Landes für den Radwegebau gleich für zwei Jahre als Gesetz beschlossen. Oder wussten Sie im Dezember in der Haushaltsdebatte nicht, worüber Sie abstimmten?
Damit der Landtag nicht vom richtigen Fahrradweg abkommt, planen SPD und Grüne eine Innovation. Der Landtag soll beschließen, dass das landesweite Fahrradforum seine Protokolle dem Wirtschaftsausschuss schicken muss.
Wenn das landesweite Fahrradforum dies bis jetzt als sinnvoll erachtet hätte, dann bekäme der Ausschuss diese Protokolle längst. Jeder darf der Ausschussvorsitzenden nämlich Briefe schicken. Aber vielleicht hat die rot- grüne Ausschussmehrheit das Forum bis jetzt davon abgeschreckt.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Die Benutzungspflicht für Radwege soll eingeschränkt werden—dort wo die Radwege nicht die gesetzlichen Mindeststandards erreichen. Das hört sich zunächst gut an—aber ist es gut? Ich glaube nicht. Denn was ist besser und sicherer: Radfahrer auf einem schlechten Radweg oder Radfahrer auf der Straße zwischen Autos und LKW’s?
Um wirklich etwas zu verbessern, müsste man den Ausbau dieser schlechten Radwege bezahlen. Angesichts der leeren Kassen des Landes, für die die Antragsteller und ihre Fraktionen verantwortlich sind, sollten sie dann aber auch sagen, von welchen unwichtigeren Projekten sie das Geld dafür abziehen wollen.
Das gleiche gilt für die Radewege an Bundeswasserstraßen. Die Landesregierung soll prüfen, wie sie verbessert werden können. Das kann ich ihnen jetzt schon sagen: Die Radwege werden besser, wenn sie ausgebaut werden. Sie werden ausgebaut, wenn jemand den Auftrag erteilt und dafür bezahlt. Sonst verbessert sich nichts.
Ihren fahrradpolitischen Tiefpunkt setzen die Antragsteller in Punkt 6: Die Landesregierung soll den Menschen erklären, warum die Menschen unsinnigerweise zu wenig Fahrrad fahren; und sie soll den Kommunen erklären, warum die Kommunen unsinnigerweise zu wenig Radwege bauen.
• Wir halten das für Unsinn. Damit sollten wir die Menschen in Schleswig- Holstein nicht gängeln. • Wir meinen, die Menschen können jetzt schon selbst entscheiden, wie sie sich von A nach B bewegen wollen. • Wir meinen auch, in den Kommunen arbeiten sehr engagiert verantwortungsbewusste Menschen: Sie können selbst über ihre Verkehrspolitik entscheiden.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/