Nr. 45/04 22. Januar 2004
IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Verkehrspolitik Ursula Sassen und Uwe Eichelberg: Verkehrsinfrastruktur an der Westküste wird weiter vernachlässigt Mit Enttäuschung reagiert die Landtagsabgeordnete Ursula Sassen auf eine Kleine Anfrage, die sie zusammen mit ihrem Kollegen, dem verkehrspolitischen Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Uwe Eichelberg, MdL, vor kurzem gestellt hat. In der Anfrage wird unter anderem nach einem möglichen Baubeginn der parallelen zur B 5 vorgesehenen Wirtschaftswege zwischen Tönning und Husum gefragt, ebenso nach einem möglichen Baubeginn der verschränkten Dreispurigkeit der B 5 zwischen Heide und Tönning sowie zwischen Tönning und Husum.
Ursula Sassen: „Die Antwort der Landesregierung ist ebenso enttäuschend wie unklar. Die Landesregierung ist in ihren Planungen offensichtlich noch im Anfangsstadium. Es ist beispielsweise völlig unklar, ob noch Planfeststellungsverfahren zur verschränkten Dreispurigkeit durchgeführt werden müssen“. Des weiteren verweist Sassen darauf, dass der dreistreifige Ausbau nur für den Bereich zwischen Tönning und Husum vorgesehen ist, nach Ansicht der Landesregierung sei eine Notwendigkeit des dreistreifigen Ausbaus der B 5 zwischen Heide und Tönning nicht gegeben.
Weiterhin hatten Sassen und Eichelberg nach dem sogenannten „Nachweis der verkehrlichen Notwendigkeit“ für den Ausbau der Bundesstraßen B 199, B 201, B 206 und B 203 zu verkehrstüchtigen Querverbindungen von der A 7 zur A 23 bzw. B 5 gefragt. Eichelberg: „Diese Verbindungen sind aus unserer Sicht besonders wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung und verkehrsinfrastrukturelle Verbesserung der Situation an der Westküste“. Auch hier ist die Auskunft der Landesregierung aus Sicht der Abgeordneten sehr dürftig. Fest steht, dass für die Ortsumgehung Hamdorf, Osterhof-Büsum, Niebüll und Leck sowie die nördliche Umfahrung Itzehoes derzeit kein Planungsauftrag besteht. Ursula Sassen: „Ob hier überhaupt etwas geschieht, steht leider in den Sternen!“
Auch beim Ausbau der Anbindung zum Husumer Hafen von der L 244 stellt die Landesregierung lediglich fest, dass „die Erschließung der Straße und des Hafengeländes grundsätzlich förderfähig sei“. Ursula Sassen: „Eine abschließende Beurteilung der Förderfähigkeit des Ausbauvorhabens ist daher im Moment leider nicht möglich“.
Die verkehrsinfrastrukturelle Benachteiligung an der Westküste wird nach Ansicht von Sassen und Eichelberg daher in Zukunft weiter Bestand haben.
Ursula Sassen erklärt abschließend: „Es ist traurig aber wahr: Diese Region ist bei der Landesregierung in schlechten Händen!“ Anlage: Kleine Anfrage Drs. 15/3140 http://www.lvn.parlanet.de/infothek/wahl15/drucks/3100/drucksache-15-3140.pdf