Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 22.01.2004 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 7 – Gesetzentwurf über die Zusammenlegung der Energiestiftung Schleswig-Holstein mit der Technologiestiftung Schleswig-Holstein zur „Innovationsstiftung Schleswig-Holstein“

Klaus-Dieter Müller:

Fusion bündelt Kräfte und spürt Trends und Potenziale auf

Die Zeiten leerer öffentlicher Kassen sind auch die Zeiten, in denen Strukturverände- rungen möglich werden, und die Chance, aus der Not die Tugend wachsen zu lassen. Mit der Zusammenlegung der Technologiestiftung und der Energiestiftung zur Innova- tionsstiftung Schleswig-Holstein wird eine solche Chance genutzt.

Als Stiftungsrat der TSH habe ich acht Jahre lang die Arbeit der Stiftung begleiten können. Die Technologiestiftung ist einer der wichtigsten Impulsgeber unseres Landes im Technologietransfer. Ohne die TSH gäbe es in Schleswig-Holstein nicht annähernd die vitalen Strukturen etwa in der Bio- und Medizintechnik, in der Oberflächentechnik, der Informationstechnologie oder auch die nachhaltigen Erfolge bei den Existenzgrün- dungen, die wir heute vorfinden. Die aktuellen Zahlen belegen dies erneut.

Die Energiestiftung ist nicht nur wesentlich an der Erfolgsgeschichte „Windenergie in Schleswig-Holstein“ beteiligt, sie hat durch unzählige Pilotprojekte alle regenerativen Energien gefördert und dafür gesorgt, dass unser Land energiepolitisch eine Vorreiter- rolle spielt. Aber nicht nur hier, wenn Sie bedenken, welche Schlüsselfunktion die Brennstoffzellentechnologie beim Erhalt von Arbeitsplätzen gerade in Kiel spielt.

Die jetzt umzusetzende Fusion von Gleichen mit Gleichen bündelt Kräfte und schafft zusätzliche Möglichkeiten im Technologietransfer: Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



• Die Themen Technologie und Energie werden besser verzahnt und die Er- kenntnisse beider Stiftungen besser nutzbar. • Die neue Stiftung wird über ein beträchtliches Stiftungskapital verfügen. Die Nutzung eines größeren Vermögens führt in der Regel zu einem auch proporti- onal höheren Ertrag, was gerade in Zeiten geringerer Kapitalmarktzinsen be- deutungsvoll wird. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang aber ausdrücklich, dass der Gesetzentwurf im § 3 Absatz 2 eindeutige Bestimmungen zum Erhalt des Stiftungskapitals enthält. Sicher werden die Kapitalanlagemöglichkeiten durch diese Bestimmungen eingeengt, aber öffentliche Stiftungen dürfen nicht zu Risikoanlagefonds verkommen. • Es können Synergiepotenziale auch im Verwaltungsbereich erschlossen wer- den; eine Leitungsstelle nach B 5 wird von Beginn an eingespart. • Vor allem aber bekommt die Technologieförderung neuen Schub. Wir wissen, was wir an unseren mittelständischen Betrieben im Lande haben, wir wissen aber auch, dass unsere Wirtschaft vor dem Hintergrund globaler Arbeitsteilung nur dauerhaft bestehen kann und wir mehr Arbeitsplätze zur Verfügung haben werden, wenn es gelingt, die Rolle Schleswig-Holsteins im Technologie- Wettbewerb erfolgreich zu definieren. Dabei wird die Innovationsstiftung eine wesentliche Verantwortung haben.

Es geht darum, neue Technologien für unser Land und die Wirtschaft in unserem Land nutzbar zu machen. Stiftungsrat und Wissenschaftlicher Beirat der Technologiestiftung haben vor genau einem Jahr in völliger Übereinstimmung über Partei- und Verbandsin- teressen hinweg den arbeitsstrategischen Kern für die TSH bestätigt, der auch für die neue Innovationsstiftung gilt: Es gilt, Technologietrends aufzuspüren, Entwicklungspo- tenziale aus neuen technologischen Entwicklungen für unser Land herauszuarbeiten und Anstöße zu geben, um erfolgversprechende Entwicklungen in Schleswig-Holstein in Gang zu setzen. Diese Spürnasenfunktion ist die Basis auch der Innovationsstiftung. Im Stiftungszweck heißt es denn auch im § 2 Absatz 2 unter 1., die Stiftung werde die Entwicklung, den Transfer und die Implementierung von Technologien und Innovatio- -3-



nen in der Wirtschaft unterstützen. Damit, meine Damen und Herren, ist gemeint, die Innovationsstiftung soll technologische Zukunftsfelder ausloten und ihre Nutzbarkeit für die wirtschaftliche Nutzung in Schleswig-Holstein untersuchen. Vielleicht verdeutlichen wir diese Kernaussage noch expressis verbis. Aber gemeint ist genau dies bereits mit der vorgesehenen Formulierung.

Diese Vorgabe gilt uneingeschränkt natürlich auch für die technologischen Entwicklun- gen im Energiebereich. Energie ist für alle Wirtschaftsbereiche ein sensibles Thema. Die Implementierung energiesparender Technologien und Strategien, aber auch der Klimaschutz sind unabdingbare Voraussetzungen für wirtschaftliche Prosperität und, wie wir wissen, auch arbeitsmarktrelevante Zukunftsfelder. Deshalb ist es gut und rich- tig, dass die Energieförderung ein wesentlicher Bestandteil unserer Technologieförde- rung – auch über die Innovationsstiftung – bleibt. Da wächst zusammen, was zusam- men gehört; wissen wir doch, dass die bisherige Trennung auch etwas mit handelnden Personen zu tun hatte.

Ich möchte abschließend auch für die SPD-Fraktion betonen, dass wir uns freuen, dass die E.on Hanse AG unser Partner bleibt. Mein Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beider Stiftungen, verbunden mit dem Versprechen, dass wir sehr sorgfäl- tig alle Veränderungen, die sich durch die Fusion ergeben werden, prüfen wollen, um den Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerecht zu werden.