FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 020/2004 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 21. Januar 2004 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Es gilt das gesprochene Wort! Günther Hildebrand, MdL
Wirtschaftspolitik/Regionalprogramm 2000 Veronika Kolb, MdL


Christel Aschmoneit-Lücke: „Die Gutachter der



www.fdp-sh.de Landesregierung beurteilen das Regionalprogramm als Flop!“ In ihrem Beitrag zu TOP 12 (Regionalprogramm 2000) sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Christel Aschmoneit-Lücke:
„Viele meckern über zu viele EU-Vorschriften. Beim Regionalprogramm haben sie uns geholfen—ich bin überzeugt, ohne sie hätte die Landesregierung ihre Strukturpolitik niemals so detailliert bewertet—aus Angst vor den Ergebnissen.
Ich wünsche mir, dass die Landesregierung alle ihre Förderprogramme entsprechend angemessen bewertet. Deshalb wollen wir auch, dass messbare Kriterien für alle einzelnen Wirtschaftsförderprogramme vorlegt werden. Bis jetzt misst die Landesregierung ihre angeblichen Erfolge viel zu häufig nur am Input, nicht am Ergebnis—ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Am 8. Dezember 2003 bezeichnete der Wirtschaftsminister das Regionalprogramm als den „Hit unter den Förderprogrammen“. Mit 232 Mio. € Landesmitteln seien 560 Mio. € Investitionen ausgelöst worden— Mitnahmeeffekte wurden nicht herausgerechnet.
Daten für die Bruttoanlageinvestitionen in Schleswig-Holstein gibt es bisher nur bis 2000. Damals waren es 13,7 Mrd. €. Hochgerechnet entsprechend der Veränderungsraten der deutschen Bruttoinvestitionen, wurden in Schleswig- Holstein von 2000-2003 knapp 56 Mrd. € investiert. Der Anteil des Regionalprogramms betrug 1%—inklusive Mitnahmeeffekte.
Deswegen muss das Regionalprogramm noch nicht erfolglos sein— aber es zeigt, dass zu erfolgreicher Strukturpolitik erheblich mehr gehört, als ein regionales Förderprogramm. Dieses Mehr fehlt bei rot-grün. Das zeigen uns alle gesamtwirtschaftlichen Daten
Wie erfolgreich ist das Regionalprogramm? Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Die Gutachter haben hierzu zwei Berichte vorgelegt. Im Bericht zum Regionalprogramm heißt es zu den Maßstäben zur Überprüfung der Wirksamkeit des Programms: „Das laufende Wissen um den Fortschritt der geförderten Projekte ist die Grundlage für Korrekturen ... des Programms. Die dafür erforderlichen Verfahren sind im Regionalprogramm grundsätzlich angelegt, bedürfen aber der Verbesserung. ... In der Zwischenevaluierung [zeigten sich] eine Reihe von Schwächen an dem bisher genutzten Indikatorenset, bei der Datenerhebung und der Datenerfassung und -verarbeitung.“1
Fazit: Die Bewertung des Ministers, das Regionalprogramm sei ein Hit, beruht nach Aussage der von ihm bezahlten Gutachter auf falschen Kennzahlen, die zudem vom Wirtschaftsminister unvollständig erhoben und schlecht ausgewertet wurden.
Im Bericht zum Ziel-2 Programm schätzen die Gutachter die Erreichung der globalen Ziele des Programms—Innovation, Wachstum und Beschäftigung—so ein: „a) Das Ziel der Innovation, ... kann mit einer Beibehaltung der bisherigen Förderinstrumente allein nicht erreicht werden. ... b) ... [Es] ist zu konstatieren, dass insbesondere die auf Wachstum zielende Förderstrategie ... bisher nicht aufgegangen ist. ... c) Ob das Beschäftigungsziel ... erreicht wird, lässt sich noch nicht beantworten. ... Gleichwohl ist ... davon auszugehen, dass die dort aufgestellten Zielwerte durch die bisherige Förderung nicht erreicht werden können.“2
Fazit: Die Landesregierung wird alle ihre strukturpolitischen Ziele verfehlen—was daran hitverdächtig sein soll, bleibt unerklärlich.
Die Gutachter empfehlen im Bericht zum Ziel-2-Programm folgendes: „... eine stärker als bisher auf Innovation ausgerichtete Förderstrategie ..., die gleichzeitig an die bestehenden Entwicklungspotenziale des Landes anknüpft, und sowohl auf Wachstum und Beschäftigung orientiert ist.“3
Anders ausgedrückt: Die Gutachter der Landesregierung bescheinigen ihr, dass ihre Strukturpolitik zu wenig auf Innovationen ausgerichtet ist, zu wenig auf die Potenziale Schleswig-Holsteins, zu wenig auf Wachstum und zu wenig auf Beschäftigung. Das soll der Hit unter den Förderprogrammen sein—wie schlecht ist dann erst der Rest?
Aufgrund dieser Berichte will der Wirtschaftsminister den Förderschwerpunkt im Regionalprogramm von Gewerbegebieten und Technikzentren auf den Tourismus verlegen. Das für sich genommen begrüße ich. Allerdings wird dies das grundlegende Problem von rot-grün nicht beheben: Rot-grün steht mit Innovationen, Wachstum und Beschäftigung auf Kriegsfuß: Ihre Strukturpolitik kein Hit, sondern ein totaler Flop.“



1 PLS RAMBØLL Management, Zwischenevaluierung Regionalprogramm 2000 Schleswig-Holstein Endbericht, Hamburg, November 2003, S. 25. 2 PLS RAMBØLL Management, Halbzeitbewertung Ziel-2-Programm 2000-2006 Schleswig-Holstein Endbericht, Hamburg, November 2003, S. 199ff. 3 PLS RAMBØLL Management, Halbzeitbewertung Ziel-2-Programm 2000-2006 Schleswig-Holstein Endbericht, Hamburg, November 2003, S. 202ff. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/