Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Sperrfrist: Redebeginn Claudia Jacob Landeshaus Es gilt das gesprochene Wort! Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
TOP 31 – GA-Mittel für die von Truppenreduzierung Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 betroffenen Regionen Telefax: 0431/988-1501 Mobil: 0172/541 83 53 Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende E-Mail: presse@gruene.ltsh.de von Bündnis 90/Die Grünen, Internet: www.gruene-landtag-sh.de
Karl-Martin Hentschel: Nr. 018.04 / 21.01.2004


Forderung nach einem Bundes-Konversions-Programm
Der Landtag hat im November 2003 mit großer Mehrheit beschlossen, dass weitere GA- Mittel in die von Truppenreduzierung betroffenen Regionen fließen. Seit 1990 hat Schleswig-Holstein schon viele Dienstposten verloren und die im Ressortkonzept von 2001 beschlossenen Maßnahmen befinden sich noch in der Umsetzung. Das heißt: Standorte in Schleswig-Holstein haben heute noch Dienstposten, von denen aber fest- steht, das sie verschwinden.
Die Bundeswehr wird verkleinert und die Wehrpflicht wird stückweise verschwinden. Mit der „Weisung für die Weiterentwicklung der Bundeswehr“ gibt der Bundesverteidigungs- minister Peter Struck neue Eckpunkte für die Bundeswehr vor. Bis zum Jahr 2010 soll die Bundeswehr von derzeit zirka 290.000 auf 250.000 SoldatInnen und von derzeit zirka 127.000 Zivilbeschäftigten auf 75.000 reduziert werden.
Die Bundeswehr hatte über 600 Standorte, von denen heute noch 505 vorhanden sind. Rund 100 Standorte sollen zusätzlich geschlossen werden, weitere Standorte sollen im Umfang reduziert werden. Das entsprechende Stationierungskonzept wird bis Ende 2004 fertiggestellt.
Dieses Konzept soll sich ausschließlich an militärischen und betriebswirtschaftlichen Ge- sichtspunkten orientieren. Andersherum heißt das, Standorte werden nicht aus regional- politischen Gründen aufrechterhalten. Das macht militärisch Sinn und es gibt keinen Grund dies zu kritisieren!
1/2 Aus Sicht der Bundeswehr spricht vieles für den Marinestützpunkt Kiel. Hier ist stark in- vestiert worden und in Kiel leben die Zeit- und Berufssoldaten lieber als in Provinz. Vor allem die Frauen und Familien dieser Soldaten leben lieber in einer Großstadt als weit weg vom Schuss. Diese Frauen wollen qualifizierte Arbeitsplätze für sich haben und gute Bildungschancen für die Kinder, sie wollen Kultur- und Freizeitangebote sowie Konsum- möglichkeiten. Es ist mir klar, das darüber in Olpenitz ganz anders gedacht wird.
Es gibt aber auch Überlegungen, die darüber hinausgehen. Wenn die Bundesmarine auf zwei Flottillen reduziert werden soll, dann kann das auch nur noch zwei Standorte bedeu- ten. Die Ausrichtung der Marine auf Auslandseinsätze spricht natürlich für Standorte an der Nordseeküste, sprich Wilhelmshaven, und nicht für Ostseehäfen. Die Ostsee ist tat- sächlich ein Meer des Friedens geworden und unsere Ostseestandorte konkurrieren mit Rostock-Travemünde.
Die Bundeswehr entscheidet nach sicherheitspolitischen Notwendigkeiten und nicht aus Mitleid, welcher Standort erhalten bleibt. Wir als Grüne werden mit der in Schleswig- Holstein verbleibenden Bundeswehr gerne kooperieren und sie weiterhin als Partner in den Kommunen begreifen. Doch Schleswig-Holstein braucht angesichts der neuen si- cherheitspolitischen Realitäten in erster Linie intelligente und zukunftsfähige Strategien, um auch die Chancen der Standort-Konversion zu nutzen.
Der Verteidigungsminister Struck hat weitere Kürzungen im Etat der Bundeswehr ange- kündigt, diesmal geht es vorwiegend um militärische Beschaffungen. Es sollen 26 Mrd. Euro eingespart werden. Das zeigt wohl deutlich auf, dass auch der Verteidigungsetat immer wieder auf dem Prüfstand stehen wird.
Im Vergleich dazu nehmen sich die 15,6 Mio. Euro, die im GA-Topf von Schleswig- Holstein noch für neue Konversionsprojekte bereitstehen, gerade zu klein aus. Die ge- nannte Summe und die Unsicherheiten bei der weiteren GA-Förderung zeigen eigentlich deutlich. Das reicht nicht. Die Forderung nach einem Konversionsprogramm des Bundes muss erneuert werden. Wir brauchen Anschubmittel des Bundes, um tatsächlich neue, nachhaltige Wirtschafts-Strukturen auf zu bauen. Die Konversionsstandorte müssen gro- ße Leitprojekte mit hoher Qualität entwickeln in den Bereichen Tourismus, Freizeit, Well- ness. Verbunden werden diese Leitprojekte mit der Tourismus-Offensive des Landes, was sich in der Umsteuerung des Regionalprogramms abzeichnet.
Als ein Beispiel nenne ich das Investitionsprojekt auf dem ehemaligen Kasernengelände Carlshöhe in Eckernförde. Hier sollen 100 Mio. Euro in die Bereiche Gesundheit, Well- ness, Betreutes Wohnen, Freizeit, Erholung plus Geo-Thermie-Nutzung fließen. Zweites Beispiel ist die geplante Wiedererstehung von Haitabu, der nordeuropäischen Wikinger- Metropole. das kann zu einer europaweiten touristischen Attraktion werden. Für solche Groß-Projekte brauchen wir mehr Unterstützung des Bundes. Deshalb fordere ich nach- drücklich ein Konversionsprogramm aus Berlin.
***