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Nr. 013.04 / 19.01.2004



Zweiter Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Ende in Sicht
Zur heutigen Sitzung des Zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärt der Ausschuss-Obmann von Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen:
Endlich ist ein Silberstreifen am Horizont zu sehen. Die Arbeit des Zweiten Parlamentari- schen Untersuchungsausschusses könnte im ersten Jahresquartal ein Ende finden.
In der 77. (nicht öffentlichen) Sitzung wurden heute die letzten Termine zur Vernehmung von Auskunftspersonen festgelegt. Zum zweiten Komplex der Untersuchung (Lohmann) werden noch Ministerialrätin Rocca, (Landesrechnungshof), Staatssekretär a.D. Gärtner, Staatssekretär a.D. Lohmann und Ministerpräsidentin Simonis vorgeladen.
Da die CDU erklärt hat, dass sie keine weiteren Personen vorladen will, wäre dann die Aufklärungsarbeit zu beiden Untersuchungskomplexen mit dem letzten Termin am 9. Februar abgeschlossen.
Damit hat die „Untersuchungsorgie“ hoffentlich bald ein Ende, zumal sich in den letzten Sitzungen keine Tatbestände ergeben haben, die nicht schon im Finanzausschuss vor zwei Jahren abgehandelt worden sind.

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