10/2004 Kiel, 19. Januar 2004



Vorschau auf die Landtagssitzung: Zum Auftakt geht es um die Arbeitsmarktpolitik in Schleswig-Holstein
Kiel (SHL) – Am kommenden Mittwoch um 10:00 Uhr beginnt der Landtag seine 39. Tagung in dieser Legislaturperiode. Bis Freitagmit- tag geht es unter anderem um die Themen Arbeitsmarktpolitik, Förde- rung des Friesischen Strukturreform der Finanzämter und Eliteförde- rung im Bildungswesen.

Mit dem Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein befasst sich der Land- tag zum Auftakt der Tagung am Mittwoch, 21. Januar, neunzig Minu- ten lang. Grundlage ist eine Große Anfrage der FDP-Fraktion und deren Beantwortung durch die Landesregierung (Drs. 15/3141). In der Einleitung verweist die Landesregierung auf die derzeit laufende Neu- ausrichtung der Arbeitsmarktpolitik. Grund: die per Bundesgesetz zum 1. Juli 2004 geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozial- hilfe. Das Arbeitsmarktprogramm des Landes „Arbeit für Schleswig- Holstein 2000“ (ASH) werde darauf aufbauend umfassend neu gestal- tet. Die Lage auf dem schleswig-holsteinischen Arbeitsmarkt hat sich im abgelaufenen Jahr weiter verschlechtert. Im Dezember 2003 waren 139.601 Menschen im Land arbeitslos gemeldet. Das entspricht einer Quote von 10 Prozent – 0,4 Prozent mehr als im November 2003 und 0,6 Prozent mehr als im Dezember des Vorjahres. Nach Regierungs- angaben haben seit 1996 gut 188.000 Menschen an Qualifizierungs- maßnahmen im Rahmen von ASH III und ASH 2000 teilgenommen. Hierfür wurden in diesem Zeitraum gut 83 Millionen Euro aus Mitteln 2


des Landes und der Europäischen Strukturfonds aufgewendet. Die Vermittlungsquote aus den ASH-Programmen in den ersten Arbeits- markt betrug jeweils circa 20 Prozent. Danach steht die Erste Lesung zur Änderung des Sparkassenge- setzes auf der Tagesordnung. Der Gesetzentwurf dazu wird von der FDP-Fraktion eingebracht (Drs. 15/3052). Sie will die Umwandlung einer Sparkasse in eine Aktiengesellschaft zulassen. Nach Willen der Liberalen soll der Gewährträger, also zum Beispiel der Kreis oder die Stadt, die Mehrheit der Anteile behalten. Kapitalbeteiligungen Dritter sollen zu 49 Prozent zugelassen werden. Eine ähnliche Regelung ist bereits in Rheinland-Pfalz in Kraft. Die Sparkassen müssen sich neu ausrichten, da das deutsche System der Absicherung ihrer Kapitalge- schäfte durch Anstaltslast und Gewährträgerhaftung nach EU-Willen bis 2005 ausläuft. Nächstes Thema ist die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Im Rahmen der Gemeinschaftsauf- gabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur für das frühere Bundesgebiet“ (GA West) unterstützen Bund und Länder gewerbliche Unternehmen und Infrastrukturprojekte in strukturschwachen Regio- nen. Dazu hat die Landesregierung die Anmeldung zum 33. Rahmen- plan (für die Jahre 2004 bis 2007/8) vorgelegt (Drs. 15/3130). Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt einstimmig, die Anmeldung zur Kennt- nis zu nehmen (Drs. 15/3159). Insgesamt sind Maßnahmen im Wert von 143 Millionen Euro geplant, um strukturschwache Gebiete zu stär- ken. Neu aufgenommen wurde der Kreis Herzogtum Lauenburg in die Fördergebietskarte. Im Anschluss berichtet die Landesregierung auf Initiative aller Fraktio- nen und des SSW im Landtag über ihre Bemühungen, weitere GA- Mittel für die von Truppenreduzierung betroffenen Regionen zu erhalten (Drs. 15/3164). Danach sind u. a. im Regionalprogramm 2000 15,6 Millionen Euro ab 2004 reserviert für Infrastrukturmaßnahmen in diesen Regionen. Unter besonderen Bedingungen kann eine Förder- quote von bis zu 70% erreicht werden. Nach der Mittagspause wird ein weiterer Regierungsbericht beraten. Es geht um die Umsetzung des Gender Mainstreaming-Prinzips in der Landesverwaltung (Drs. 15/3045,neu). „Gender Mainstreaming“ bezeichnet einen Politikansatz, der sich um die gleichberechtigte Be- rücksichtigung der Interessen von Frauen und Männern bemüht. Die- ser Ansatz geht davon aus, dass politisches Handeln im Vorwege auf 3


seine Konsequenzen für beide Geschlechter geprüft werden muss und dass etwaige Ungleichheiten vermieden und, wo es notwendig ist, ausgeglichen werden sollen. Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung das Rahmenkonzept „Gender Mainstreaming – Modernes Steuerungsinstrument“ beschlos- sen und sich verpflichtet, Gender Mainstreaming grundsätzlich bei al- len politischen, normgebenden und administrativen Vorhaben zu be- rücksichtigen. Daran schließt sich die Debatte über den Zweiten Gleichstellungsbe- richt (1999 - 2002) der Landesregierung an (Drs. 15/3046). Im Be- richtszeitraum 1999 bis 2002 hat sich der Gesamtanteil der Frauen im Öffentlichen Dienst Schleswig-Holsteins von 46,8 auf 49,1 Prozent er- höht. Der Frauenanteil an den Teilzeitbeschäftigten ist besonders hoch. Er lag im Vorjahr bei 82,4 Prozent. Allgemein stellt die Landes- regierung einen Trend zur Teilzeitarbeit fest, die auch Männer verstärkt in Anspruch nehmen. Auffällige Unterschiede zwischen den Ge- schlechtern bestehen bei den Vergütungsgruppen. So liegt der Frau- enanteil bei der Beamtenbesoldung A16 im Landesdienst und bei den Oberen Landesbehörden nur bei rund 9 Prozent und in der Besol- dungsgruppe B 10 nur bei 16,7 Prozent. Demgegenüber befinden sich in den BAT-Gruppen VI b und VII jeweils gut 80 Prozent Frauen. Die Änderung des Rundfunkgesetzes will die CDU-Fraktion mit ei- nem Gesetzentwurf erreichen, der in Erster Lesung debattiert wird (Drs. 15/3162). Die CDU-Fraktion will den beiden reichweitenstärksten privaten Fernsehsendern RTL und Sat.1 gesetzlich vorschreiben, ihre täglichen Regionalprogramme von 30 Minuten Länge auch in der Re- gion zu produzieren. Die beiden kommerziellen Sender hatten Überle- gungen angestellt, diese regionalen Fenster künftig aus Kostengrün- den zentral zu erstellen. Die Sendungen „Live aus Kiel“ (17:30 Uhr, Sat1) und „Guten Abend“ (18:00 Uhr, RTL) erreichen lediglich einen Marktanteil von jeweils ungefähr 8 Prozent, deutlich unterhalb der durchschnittlichen Sehbeteiligung ihrer Sender. In Niedersachsen gibt es bereits ein derartiges Gesetz. Nächstes Thema ist die Zwischenbilanz beim Regionalprogramm 2000, die die Landesregierung im Dezember öffentlich vorgestellt hat. In ihrem Zwischenbericht hat die Landesregierung eine Verschiebung der Förder-Schwerpunkte angekündigt. Anstatt in Gewerbegebiete und Technikzentren soll das Geld vornehmlich in den Tourismus, die For- schung und Entwicklung sowie die berufliche Bildung fließen. Auch die 4


Gesundheits- und Ernährungswirtschaft soll profitieren. Geplant ist un- ter anderem die Unterstützung öffentlicher Wellness-Einrichtungen und qualitativ hochwertiger Hotels. Die CDU-Fraktion fordert nun einen Be- richt darüber, auf welcher Grundlage die Akzentverschiebung vorge- nommen wurde (Drs. 15/3131). Letzter Punkt am Mittwoch ist die Umsetzung des Gesundheits- dienstgesetzes durch die Landesregierung. Auf Antrag der SSW- Abgeordneten Silke Hinrichsen berichtet die Landesregierung darüber (Drs. 15/3142), wie sich das seit dem 1. Januar 2002 geltende Bun- desgesetz ausgewirkt hat. Kritische Stellungnahmen haben die Kreise und kreisfreien Städte vorgelegt. Sie beklagen den Verlust an Einheit- lichkeit der Aufgabenerfüllung und die fehlende Vorgabe von Stan- dards durch das Land.
Am Donnerstag, 22. Januar, berät der Landtag in Erster Lesung über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Zusammenlegung der „Energiestiftung Schleswig-Holstein“ mit der „Technologiestif- tung Schleswig-Holstein“ zur „Innovationsstiftung Schleswig- Holstein“ (Drs. 15/3133). Das Gesetz soll zum 1. April 2004 wirksam werden. Davon erhofft sich das Wirtschaftsministerium eine transpa- rente und effiziente Betreuung von Existenzgründern, Unternehmen und Wissenschaftlern aus den Bereichen Medizin- und Biotechnik, ma- ritime Wirtschaft, Informationstechnik, Mikroelektronik, Energie/Umwelt und Tourismus. Sitz der Innovationsstiftung soll bis Ende dieses Jah- res das neue „Haus der Wirtschaft“ in Kiel werden. Nächstes Thema ist die Gestaltung des Deutsch-deutschen Grenz- wegs. Hierzu legt die Landesregierung einen Bericht vor (Drs. 15/3163). SPD und Grüne möchten entlang des ehemaligen deutsch- deutschen Grenzstreifens einen Rad- und Wanderweg einrichten, um an die Spaltung Europas und deren Überwindung zu erinnern. Die Landesregierung beziffert die Kosten für eine derartige Erschließung der 132 km langen Landesgrenze zwischen Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern auf 4,752 Millionen Euro. Für die Beschil- derung des Weges setzt das Kabinett weitere 100.000 Euro Material- kosten an. Das Verkehrsministerium betont, dass der touristische Radwegebau in erster Linie Angelegenheit der Kreise sei, und ermutigt die beiden Anlieger, den Kreis Herzogtum Lauenburg und die Pla- nungsregion Westmecklenburg, das Konzept weiter zu verfolgen. 5


Über den Gesetzentwurf zur Förderung des Friesischen im öffentli- chen Raum wird danach in Erster Lesung beraten. Der SSW im Land- tag hat diesen Entwurf vorgelegt (Drs. 15/3150) – und zwar in auch in friesischer Sprache. Der SSW will damit die Position der friesischen Sprache im öffentlichen Bereich stärken. Im Kreis Nordfriesland und auf der zum Kreis Pinneberg gehörigen Insel Helgoland soll das Friesi- sche im Umgang mit Behörden ebenso verwendet werden dürfen wie hochdeutsch. Friesischkenntnisse sollen in diesen Gegenden ein Ein- stellungskriterium für die Aufnahme in den Öffentlichen Dienst werden. Die friesischen Farben (Gold-Rot-Blau) und das Wappen (Adler, Grütz- topf und Krone) sollen neben den Insignien des Landes Schleswig- Holstein verwendet werden können. Zurzeit sprechen rund 10.000 Menschen im Nordwesten des Landes Friesisch. 1.700 Schülerinnen und Schüler nehmen im Kreis Nordfriesland freiwillig am Sprachunter- richt teil. Danach geht es auf Antrag der FDP um die Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Schleswig- Holstein. Nach dem Kompromiss zur Steuerreform, der im Dezember im Vermittlungsausschuss ausgehandelt wurde, erhalten die Länder einmalig zwei Prozent weniger Geld zur Regionalisierung des öffentli- chen Schienenverkehrs. Mögliche Konsequenz: Die Länder könnten nicht ausreichend Mittel zur Verfügung stellen, um Verkehrsunterneh- men zu bezuschussen – beispielsweise bei der Unterhaltung wenig wirtschaftlicher Strecken oder bei günstigen Fahrtarifen. Dazu will die FDP von der Landesregierung genauere Informationen erhalten und fordert einen mündlichen Bericht. Das im Dezember im Vermittlungsausschuss ausgehandelte Maß- nahmenpaket hat auch Auswirkungen auf den Landeshaushalt. Zum einen fallen Einnahmen weg, so durch die vorgezogene Steuerre- form und die Umschichtung der Gewerbesteuer zugunsten der Kom- munen. Zum anderen wirkt sich der Subventionsabbau, zum Beispiel bei der Pendlerpauschale und der Eigenheimzulage, positiv auf die öffentlichen Kassen aus. Auf Antrag der FDP (Drs. 15/3147) soll die Landesregierung genau Zahlen über die Konsequenzen für den Dop- pelhaushalt 2004/05 vorlegen. Am Nachmittag geht es zunächst um die Förderung der Hospizbe- wegung und Hospizeinrichtungen in Schleswig-Holstein. Dazu hat die Landesregierung einen Bericht vorgelegt (Drs. 15/3019). Hospiz- einrichtungen haben das Ziel, unheilbar Kranken ein würdiges Sterben 6


zu ermöglichen. Laut Regierungsbericht gibt es in Schleswig-Holstein derzeit drei stationäre Hospize mit insgesamt 33 Plätzen: das Haus Porsefeld in Rendsburg, das Rickers-Kock-Haus in Lübeck und das FONTIVA-Zentrum in Geesthacht. Hinzu kommen 33 Hospizgruppen, die in der ambulanten Arbeit tätig sind. Drei weitere Gruppen befinden sich im Aufbau. Die Aussetzung der Reform der 2. Phase der Lehrerausbildung fordert die CDU-Fraktion in einem Antrag (Drs. 15/3151), der anschlie- ßend debattiert wird. Die CDU will erreichen, dass zunächst die Um- strukturierung des Lehramtsstudiums in Bachelor- und Master- Studiengänge abgeschlossen ist. Nächstes Thema ist die Strukturreform der Finanzämter in Schles- wig-Holstein, zu der die CDU-Fraktion einen umfassenden Bericht der Landesregierung verlangt (Drs. 15/3152). Die Landesregierung plant, im Zuge der Verwaltungsstrukturreform die Zahl der Finanzämter im Land zum 1. Januar 2005 von 21 auf 17 zu reduzieren. Kleinere Be- hörden, die in den Augen des Finanzministeriums unflexibel und weni- ger wirtschaftlich arbeiten, sollen geschlossen werden. Insgesamt sind 4.100 Mitarbeiter in den schleswig-holsteinischen Finanzämtern be- schäftigt. Über Ziele und Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs wird der Landtag anschließend beraten. Grundlage ist ein Antrag von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN dazu (Drs. 15/3153). Darin werden For- derungen an das Landesprogramm „Fahrradfreundliches Schleswig- Holstein“ aufgelistet. Insgesamt soll für Radfahrer eine vergleichbare Infrastruktur geschaffen werden, wie sie dem motorisierten Individual- verkehr zur Verfügung steht. Letztes Thema am Donnerstag ist die Verwendung der Fördermittel von Motorola Flensburg. Der Handy-Hersteller Motorola muss rund sieben Millionen Euro Fördermittel an den Bund und das Land Schles- wig-Holstein zurückzahlen, weil der Konzern nicht die geforderte An- zahl an Arbeitsplätzen in der Region Flensburg geschaffen hat. Das US-Unternehmen hatte im September 2003 angekündigt, 600 Stellen im Flensburger Werk abzubauen und die Produktion nach China zu verlagern. Statt der von Motorola angekündigten mindestens 2.000 Jobs verbleiben somit nur noch 1.200 an der dänischen Grenze. Der SSW will von der Landesregierung wissen, wie diese zurück erstatte- ten Fördegelder verwendet werden sollen. (Drs. 15/3157) 7


Am Freitag, 23. Januar, geht es auf Antrag des SSW als erstes um die Abschaffung der Parlamentarischen Untersuchungsaus- schüsse und Einführung von unabhängigen Richteruntersuchun- gen (Drs. 15/3128). Der SSW will die Parlamentarischen Untersu- chungsausschüsse (PUA) in ihrer bisherigen Form abschaffen. Statt- dessen sollen politische Affären durch unabhängige Richter untersucht werden. Der Wählerverband verspricht sich von dieser in Großbritan- nien gängigen Regelung eine schnellere und politisch unabhängigere Aufarbeitung der Fälle. Die abschließende politische Bewertung der Untersuchungsergebnisse soll aber dem Parlament vorbehalten blei- ben. Die PUA seien, so der SSW-Vorwurf, zu „politischen Kampfin- strumenten“ geworden. Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat seit 1946 insgesamt 21 PUA eingerichtet, davon zwei in der laufenden 15. Wahlperiode. Vorschläge für eine Eliteförderung im Bildungswesen macht die FDP-Fraktion in einem Antrag (Drs. 15/3160), der danach beraten wird. Darin mahnt sie verbesserte Rahmenbedingungen für die Elite- förderung in Schulen und Hochschulen an. Danach wird in Zweiter Lesung über die Änderung der Verfassung und des Gesetzes über Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz) entschieden. Dazu hat der Innen- und Rechtsausschuss eine Beschlussempfehlung vor- gelegt (Drs. 15/2973). So soll ein durch einen Volksentscheid be- schlossenes Gesetz in den ersten zwei Jahren nur durch eine Zweidrit- tel-Mehrheit im Landtag oder einem weiteren Volksentscheid verändert werden können. Außerdem sollen die Unterschriftenlisten, auf denen die für das Zustandekommen eines Volksentscheids nötigen Stimmen gesammelt werden, künftig nicht nur in Amtsstuben, sondern bei- spielsweise auch in Geschäften ausliegen. Initiatoren eines Volksbe- gehrens sollen zudem ein Anrecht auf rechtliche Beratung durch das Innenministerium erhalten. Ihnen werden auch längere Fristen einge- räumt. Am grundsätzlichen Verfahren wird sich jedoch nichts ändern: Zunächst benötigt eine Volksinitiative 20.000 Unterschriften, um ein Anliegen auf die Tagesordnung des Landtags zu setzen. Stimmt das Parlament diesem Anliegen nicht zu, haben die Antragsteller im Rah- men eines Volksbegehrens sechs Monate Zeit, um einen Volksent- scheid herbeizuführen. Dazu sind die Stimmen von fünf Prozent der Wahlberechtigten (rund 100.000 Unterschriften) nötig. 8


In Erster Lesung berät der Landtag dann über die Änderung des Landesbeamtengesetzes und anderer Gesetze (Drs. 15/3122). Die Landesregierung schlägt in ihrem Gesetzentwurf dem Landtag eine Reihe von Gesetzesänderungen zur Umgestaltung des Landesbeam- tentums vor. Ziel ist es, das Beamtenrecht flexibler und kostengünsti- ger zu gestalten. So ist beispielsweise geplant, dass die 2001 ausge- laufene Altersteilzeit-Regelung wieder in Kraft tritt und auf Teilzeitbe- schäftigte ausgedehnt wird. Außerdem sollen die Benachteiligungen für Stellen-Bewerber, die nicht aus dem Öffentlichen Dienst stammen, abgeschafft werden. Auch das Mitbestimmungsgesetz soll geändert werden: Zu den Wahlen zur Personalvertretung können künftig auch Teilzeitbeschäftigte kandidieren, die weniger als die Hälfte der wö- chentlichen Arbeitszeit beschäftigt sind. Letzter Punkt der Sitzung ist die in einem CDU-Antrag geforderte ein- heitliche deutsche Küstenwache (Drs. 15/3161). Demnach soll die Landesregierung eine Bundesratsinitiative starten, um „die Neuaufstel- lung einer Deutschen Küstenwache vorzunehmen und die hierfür er- forderliche Verfassungsänderung zu veranlassen.“

Hinweis: Parallel zur Landtagssitzung finden Sie unter www.sh-landtag.de bei plenum-online eine aktuelle Berichterstattung über Themen, Beratungen und Beschlüsse des Landtages. 9


Reihenfolge der Beratung der 39. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.
ange- Voraussichtl. meldete Beginn der TOP Redezeit Beratung Mittwoch, 21. Januar 2004 10 Arbeitsmarktpolitik 90 10:00 5 Änderung des Sparkassengesetzes 30 11:30 27 Anmeldung zum 33. Rahmenplan der Gemeinschafts- 35 12:00 aufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschafts- struktur“ für den Zeitraum 2004 bis 2007 31 Weitere GA-Mittel für die von Truppenreduzierung be- 30 12:35 troffenen Regionen in Schleswig-Holstein 24 Umsetzung des Gender Mainstreaming-Prinzips in 30 15:00 der Landesverwaltung 25 Zweiter Gleichstellungsbericht (1999 - 2002) 30 15:30 9 Änderung des Rundfunkgesetzes 30 16:00 12 Förderpolitik der Landesreg. – Regionalprogramm 2000 30 16:30 28 Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst 30 17:00 Donnerstag, 22. Januar 2004 7 Gesetz über die Zusammenlegung zur "Innovationsstif- 30 10:00 tung Schleswig-Holstein" 30 Gestaltung „Deutsch-Deutscher Grenzweg“ 30 10:30 8 Gesetz zur Förderung des Friesischen 35 11:00 13 Wirkungen des Vermittlungsergebnisses auf die Regio- 30 11:35 nalisierungsmittel SPNV 15 Wirkungen des Vermittlungsergebnisses auf den Lan- 30 12:05 deshaushalt 23 Förderung der Hospizbewegung und Hospizeinrich- 30 15:00 tungen 16 Aussetzung der Reform der 2. Phase der Lehrerausbil- 30 15:30 dung 17 Strukturreform der Finanzämter 60 16:00 18 Förderung des Radverkehrs 30 17:00 19 Verwendung der Fördermittel von Motorola Flensburg 30 17:30 Freitag, 23. Januar 2004 11 Abschaffung der Parlamentarischen Untersu- 30 10:00 chungsausschüsse/Einführung von unabhängigen Richteruntersuchungen 20 Eliteförderung im Bildungswesen 60 10:30 2 Änderung der Verfassung und des Gesetzes über Initia- 35 11:30 tiven aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 6 Änderung des Landesbeamtengesetzes und anderer 30 12:05 Gesetze 21 Einheitliche Deutsche Küstenwache 30 12:35 10



Zu den folgenden Tagesordnungspunkten sind eine Aussprache sowie feste Zeiten des Aufrufs nicht vorgesehen; die angemeldeten Redezei- ten gelten für die Berichterstatterinnen oder die Berichterstatter der Aus- schüsse:
TOP Berichter- stattung 3 Gesetz zum Siebten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (2. Lesung, 5 Beschlussempfehlung Innen- und Rechtsausschuss, Drs. 15/3154) 4 Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Bestellung von örtli- 5 chen Sitzungsvertretern der Amtsanwaltschaft (2. Lesung, Beschlussempf. Innen- und Rechtsausschuss, Drs. 15/3156) 14 Kontrolle der Wirtschaftsförderung des Landes (Antrag FDP- - Fraktion, Drs. 15/3146) 22 a) EuGH-Urteil/Arbeitszeiten an Krankenhäusern 5 b) EuGH-Urteil zu Arbeitszeiten (Bereitschaftsdiensten) in Kran- kenhäusern (Beschlussempfehlung Sozialausschuss, Drs. 15/3016) 26 Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses in der Zeit vom 1. Juli 5 bis 30. September 2003 (Drs. 15/3096) 29 Weihnachtsgeldzahlungen für Ministerinnen und Minister 5 (Beschlussempf. Innen- und Rechtsausschuss, Drs. 15/3155)