Nr. 22/04 16. Januar 2004
IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik Martin Kayenburg: Alter Wein in alten Schläuchen „Nur der Aufguss der Regierung von gestern. Keine neuen Ideen, keine neuen Initiativen, nichts was Schleswig-Holstein nach vorne bringt. Diese Regierung kann es nicht mehr.“ Mit diesen Worten reagierte heute der Vorsitzende der CDU- Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, MdL, auf die Jahresauftaktpressekonferenz der Landesregierung.
„Keine neuen Konzepte, nur noch eine Ankündigungspolitik, die Frau Simonis bis zum Wahltermin propagiert. Dabei ist das nur alter Wein in alten Schläuchen. Damit allein kann aber Schleswig-Holstein nicht aus der wirtschaftlichen Krise geführt werden“, so Kayenburg.
So seien beispielsweise die bisherigen Ankündigungen im Straßenbau von der Landesregierung selten geschafft worden. Was die Fertigstellung des Anschlusses der A20 von der A1 bis zur Landesgrenze Mecklenburg-Vorpommern betreffe, würden wir es begrüßen, wenn Frau Simonis mit ihrer Ankündigung der Fertigstellung bis zum Jahresende Recht behalte.
„Nach dieser Jahresauftaktpressekonferenz ist eines ganz klar: Die Luft bei dieser Landesregierung ist endgültig raus“, erklärte Kayenburg.