Nr. 21/04 16. Januar 2004
IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik Martin Kayenburg und Klaus Schlie: Hentschel auf dem Holzweg „Wenn der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen glaubt, dass die Zusammenfassung kleinerer Orte zu Amtsgemeinden mit mindestens 20.000 Einwohnern einen Beitrag zu einer effektiven, demokratischen, sparsamen und bürgernahen Verwaltung liefere, so befindet er sich damit auf dem Holzweg“, erklären der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Martin Kayenburg, MdL; sowie sein Stellvertreter Klaus Schlie, MdL, anlässlich der heutigen Berichterstattung in den LN.
So sei zunächst die Größenordnung der Einwohnerzahl von 20.000 völlig aus der Luft gegriffen. Sie berücksichtige weder die z.T. sehr weitläufigen Strukturen in Schleswig-Holstein noch stimme sie mit den vom Landesrechnungshof im Dezember 2003 ermittelten Zahlen überein. Abgehsehen davon, dass die CDU das Kriterium einer starr festgelegten Einwohnerzahl ablehne, sei auch der Landesrechnungshof zu dem Ergebnis gekommen, dass er eine Mindestgröße für Ämter von 6.000 Einwohnern für sinnvoll halte und die anzustrebende Optimalgrenze bei 9.000 Einwohnern und mehr läge. Die Zahl 20.000 ist nach Ansicht der Unionspolitiker völlig illusorisch.
„Im übrigen empfehlen wir Herrn Hentschel die Lektüre unseres Antrags „Weniger Bürokratie, mehr Bürgernähe“, den die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen am vergangenen Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss abgelehnt hat. Was er nämlich als „Hochzeitsprämie“ einführen will, hat die CDU in ihren Antrag bereits aufgenommen. Dort ist nämlich bereits auf Seite eins zu lesen, dass die Verantwortungsträger, die aufgrund freiwilliger Entscheidung den Weg zu einer schlanken, effizient arbeitenden und bürgernahen Verwaltung nicht beschreiten, ggf. auch finanzielle Auswirkungen hinnehmen müssen.
Freudig überrascht sind wir allerdings über die plötzliche Bereitschaft, eine neue Struktur nicht überstülpen, sondern eine Diskussion anregen zu wollen. Eine Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände zum oben genannten CDU-Antrag hat die Fraktion von Bündnis90/ Die Grünen vor zwei Tagen noch abgelehnt“, so Kayenburg und Schlie.