Nr. 17/04 12. Januar 2004
IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik Klaus Schlie: Nun sollen den Worten auch Taten folgen „Mit seinen markigen und starken Worten zur Inneren Sicherheit läuft Innenminister Buß bei meiner Fraktion offene Türen ein“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Klaus Schlie.
„Ich hoffe, dass sich der Innenminister nicht nur zur Beginn seiner Amtszeit als Vorsitzender der Innenministerkonferenz ins „rechte“ Licht setzen will, sondern die entsprechenden Gesetzesinitiativen demnächst auch auf den Weg bringen wird.
Mit seiner Aussage zum genetischen Fingerabdruck hat der Innenminister bereits eine CDU-Forderung übernommen und ich gehe davon aus, dass wir auch bei der Bekämpfung der Internetkriminalität einen gemeinsamen Nenner finden werden.
Die CDU wird bei der Umsetzung gerne behilflich sein“, so Klaus Schlie abschließend.