Nr. 15/04 12. Januar 2004
IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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2. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Dr. Trutz Graf Kerssenbrock: SPD-Landeschef Claus Möller räumt „krasse Fehleinschätzungen“ ein Zu den Ergebnissen der Vernehmung des ehemaligen Finanzministers und heutigen Landesvorsitzenden der SPD, Claus Möller, in der heutigen Sitzung des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, erklärt der Obmann der CDU- Fraktion, Dr. Trutz Graf Kerssenbrock, MdL:
„Der SPD-Landeschef Claus Möller hat heute wörtlich „krasse Fehleinschätzungen“ im Zusammenhang mit der Vergabe des Kostenleistungs- und Mittelbewirtschaftungssystems eingeräumt.
Für diese Fehlleistungen des Finanzministeriums hat er als damals zuständiger Minister heute die politische Verantwortung übernommen.
Die Beweisaufnahme hat ergeben, dass Möller es versäumt hat, in dem Ministerium für die Vergabe des Millionenauftrages Mitarbeiter mit Rechtskenntnissen im Vergaberecht einzusetzen. Keine Erklärung hatte Möller dafür, dass zunächst ein teures Gutachten zur Wertung von verschiedenen Angeboten in Auftrag gegeben wurde, später von dem Ergebnis des Gutachters zu Gunsten von debis/SAP abgewichen wurde, obwohl debis/SAP keine funktionierende Programmversion zu Testzwecken zur Verfügung stellen konnte.
Unter diesen Umständen ist der SPD-Landeschef für den anstehenden Wahlkampf Hypothek und nicht Hoffungsträger der SPD.“