FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Nr. 005/2004 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Montag, 12. Januar 2004 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Innenpolitik/Vorsitz der Innenministerkonferenz Günther Hildebrand, MdL Veronika Kolb, MdL Wolfgang Kubicki: „Innenminister Buß sollte sich seiner Verantwortung bewußt werden“



www.fdp-sh.de Zur Übernahme des Vorsitzes der Innenministerkonferenz durch den schleswig-holsteinischen Minister Klaus Buß erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Es ist kein gutes Zeichen, wenn der Landesinnenminister gleich zur Übernahme seines neuen Amtes als Vorsitzender der Innenminister- konferenz der Länder erklärt, der ‚Datenschutz habe ein zu hohes Gewicht, die Ermittler brauchten mehr Macht‘ (Focus 3/2004, S. 46 f.).
Es passt allerdings genau in die Linie, die der Minister seit kürzerer Zeit vertritt. Er will neuerdings auch Ladendiebe in die DNA-Kartei aufnehmen lassen und bei der Aufnahme biometrischer Daten in Ausweispapiere vermag er nicht einmal mehr eine Einschränkung des allgemeinen Persönlichkeits- rechts zu erkennen. Das ist schon bedenklich“, so Kubicki weiter.
„Wer dafür sorgt, dass die Polizei professionell ausgerüstet ist, der braucht ihnen keine weiteren gesetzlichen Eingriffsbefugnisse an die Hand zu geben. Minister Buß hingegen scheint den gegensätzlichen Weg zu suchen, der da heißt: Weniger Polizei aber dafür mit mehr Macht. Diesen Weg wird die FDP nicht mitgehen, weil er schlicht unsinnig ist“, so Kubicki weiter. „Es geht nicht darum, der Polizei ständig neue Instrumente an die Hand zu geben, sondern es geht darum, die Polizei durch eine bessere Personalausstattung und durch eine bessere Sachausstattung überhaupt in die Lage zu versetzen, die vorhandenen Möglichkeiten auch auszuschöpfen.
Wer wie Minister Buß und viele seiner Kollegen vor allem auf der Seite der CDU den Bürgerinnen und Bürgern einredet, Datenschutz und letztlich der Rechtsstaat seien eine Behinderung für die Arbeit der Polizei, der handelt grob fahrlässig und hat in verantwortlichen Positionen nichts zu suchen.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/