Nr. 09/04 09. Januar 2004
IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik Peter-Harry Carstensen und Heinz Maurus: Einheitliche Deutsche Küstenwache für Sicherheit auf See unabdingbar Der CDU-Landesvorsitzende, Peter-Harry Carstensen, MdB, und die CDU- Landtagsfraktion fordern die Neuaufstellung einer einheitlichen „Deutschen Küstenwache“. Wie der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Heinz Maurus, MdL, heute in Kiel erklärte, sei es bisher trotz zahlreicher Bemühungen nicht gelungen, die Überwachungs- und Vollzugsaufgaben auf See sowie das Unfallmanagement vernünftig zu organisieren und so die Sicherheit auf See, wie die Sicherheit der Küsten umfassend zu gewährleisten.
Nach wie vor gebe es ein kaum zu durchschauendes Zuständigkeitswirrwarr und nicht zu unterschätzenden Ressortegoismen. Bei bestimmten Ereignissen auf See seien allein fünf Bundesministerien und noch einmal, je nach Lage, mehrere Landesregierungen mit nochmals bis zu drei Ministerien und nachgeordnet neun Behörden mit bis zu 16 Dienststellen in der Verantwortung. Die Zusammenarbeit wird in etwa 25 Verträgen, Vereinbarungen und Abkommen geregelt. „Dies führt eher zu mehr Chaos als zur Lösung von Problemen“, so Peter-Harry Carstensen, MdB.
Durch die Gründung des Koordinierungsverbandes Küstenwache 1994 sei die Zusammenarbeit der auf See tätigen Kräfte zwar verstärkt worden, trotzdem bleiben Zweifel an einer optimalen, effektiven und wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung, dies auch angesichts des sich verändernden Seeverkehrs auf Nord- und Ostsee (zunehmender Seeverkehr in der Ostsee, Großcontainerschiffe), angesichts prognostizierter Wetteränderungen mit zunehmender Sturmhäufigkeit, angesichts beginnender Aktivitäten zur Schaffung einer Euro-Coast-Guard, angesichts neuer IMO-Auflagen und angesichts der angespannten Haushaltslage bei Bund und Ländern.
„Aus diesen Gründen fordern wir die Landesregierung auf, über eine Bundesratsinitiative den Bund aufzufordern, die Neuaufstellung einer Deutschen Küstenwache vorzunehmen und die hierfür erforderliche Verfassungsänderung zu veranlassen“, so die CDU- Abgeordneten. Nach den Vorstellungen der CDU-Fraktion sind in diese neue „Deutsche Küstenwache“ Personal und Material der bisherigen Aufgabenträger Bundesgrenzschutz, Zoll, Fischereiaufsicht, Teile der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sowie die Wasserschutzpolizei der Küstenländer, soweit sie nicht für Aufgaben in Nationalparken, Binnengewässern und Häfen benötigt werden, zu überführen.