FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 002/2004 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Donnerstag, 8. Januar 2003 Günther Hildebrand, MdL
Innenpolitik/Kriminalitätsbekämpfung/DNA-Analyse Veronika Kolb, MdL


Wolfgang Kubicki: Innenminister Buß soll seinen



www.fdp-sh.de Vorschlag zur Ausweitung der DNA-Analyse vor dem Innen- und Rechtsausschuss erklären Zu den Forderungen des schleswig-holsteinischen Innenministers, Klaus Buß, DNA-Tests auszuweiten, sagte der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Ich will nicht glauben, dass der Innenminister dieses Landes tatsächlich eine solche Forderung aufgestellt hat, wie sie im SPIEGEL berichtet wurde. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, den der Jurist Buß kennen sollte, wäre bei einer Ausweitung von DNA-Tests auf „Kleinkriminelle“, wie in der Presse zu lesen ist, definitiv verletzt. Auch Klaus Buß sollte klar sein, dass man nicht mit der „DNA-Kanone“ auf Spatzen schießt“, stellte der liberale Fraktionschef fest.
„Die FDP will dem Innenminister die Gelegenheit geben, seine presseöffentlichen Äußerungen vor dem Ausschuss zu erläutern. Ich will nicht hoffen, dass seine Äußerungen die Eintrittskarte für den Vorsitz der Innenministerkonferenz sein sollen, den Klaus Buß am kommenden Montag übernehmen soll“, meinte Kubicki abschließend.



Anlage



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Wolfgang Kubicki Fraktionsvorsitzender

FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Postfach 7121 Telefon: 0431/9881481 Telefax: 0431/9881496 E-Mail: wolfgang.kubicki@fdp-sh.de Vorsitzende des Internet: www.fdp-sh.de Innen- und Rechtsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages Frau Monika Schwalm, MdL im Hause


Neuer Tagesordnungspunkt für die Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses am 14. Januar 2004

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
ich bitte Sie, für die o.a. Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses folgenden Punkt auf die Tagesordnung zu setzen:
„Stellungnahme des Innenministers über den erweiterten Einsatz der DNA-Analyse bei der Verbrechensbekämpfung“.
Um das persönliche Erscheinen des Innenministers zu diesem Punkt wird gebeten.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Kubicki

im Auftrag



Strunk



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/