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Nr. 001.04 / 06.01.2004

Trotz schlechter Oppositionsarbeit: Parlamentsrechte müssen erhalten bleiben
Die grüne Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung beschlossen, den SSW- Vorschlag, Parlamentarische Untersuchungsausschüsse (PUA) zukünftig durch die Ein- führung unabhängiger Richteruntersuchungen zu ersetzen, abzulehnen.
Dazu erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin, Monika Heinold:
Eine schlechte Opposition wird nicht dadurch besser, dass wir ihr die parlamentarischen Rechte entziehen.
Parlamentarische Untersuchungsausschüsse haben Verfassungsrang und gehören zum Selbstverständnis unseres Parlaments. Damit werden dem Parlament weitgehende Rechte gegeben, um die Regierungsarbeit zu durchleuchten: Schon ein Fünftel der Mit- glieder des Landtages reicht aus, um „zur Aufklärung von Tatbeständen im öffentlichen Interesse einen Untersuchungsausschuß einzusetzen“ (Landesverfassung, Art. 18, Pa- ragraf 1). Ebenso genügt ein Fünftel der Mitglieder eines Untersuchungsausschusses, um Beweiserhebung oder Akteneinsicht zu beantragen (Art. 18, Paragraf 3 und 4).
Dieses Parlamentsrecht, das insbesondere die Opposition stärkt, wollen wir ohne wenn und aber erhalten.
Verständnis haben wir dafür, dass sich der SSW über die Arbeit des derzeitigen Unter- suchungsausschusses ärgert. Das Auftreten der Opposition im PUA ist miserabel. Die CDU verursacht damit den Akzeptanzverlust des Untersuchungsausschusses in der Öf- fentlichkeit. Es ist unerträglich, dass die CDU es zulässt, dass sich ein einzelner CDU-Abgeordneter den PUA dazu benutzt, um sein eigenes Geltungsbedürfnis zu befriedigen. Die Partei- spitze der CDU und auch der CDU-Parteitag haben schon vor Monaten deutlich ge- macht, dass sie mit dem derzeitigen Verhalten ihrer Fraktion im PUA nicht einverstanden sind.
Der Obmann der grünen Landtagsfraktion Detlef Matthiessen fordert daher die CDU auf, ihre „Untersuchungsorgie“ zu beenden.

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