Nr. 555/03 22. Dezember 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik Klaus Schlie (CDU) warnt Heide Simonis: „Hände weg von den Kommunen“ Auf die Drohung der Ministerpräsidentin, dass sie den bisher auch von der SPD eingeschlagenen Weg der Freiwilligkeit bei der Neuordnung der kommunalen Verwaltungsstrukturen verlassen will, reagierte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, der Innenpolitiker Klaus Schlie, mit einer unmissverständlichen Warnung an Heide Simonis: „Hände weg von den Kommunen“.
Klaus Schlie warf der Ministerpräsidentin in der Thematik Verwaltungsstrukturreform Unkenntnis und Handlungsunfähigkeit vor: „Die gesamte Verwaltungsstruktur in Schleswig-Holstein muss neu geordnet werden. Das fängt allerdings auf Landesebene an. Die Ministerpräsidentin ist einfach nicht in der Lage, sich gegenüber ihrem grünen Koalitionspartner durchzusetzen.
Sinnvoll wäre es gewesen, die völlig überfrachtete Umweltverwaltung in wesentlichen Teilen den Kommunen zu übertragen. Stattdessen wird eine Mammutumweltbehörde in Itzehoe aufgebaut und die Aufgaben werden nicht reduziert.
„Eine Neuordnung der Verwaltungsstrukturen im kommunalen Bereich ist notwendig. Es muss allerdings das Prinzip der Freiwilligkeit verbunden mit entsprechenden Anreizen gelten.“ Wer wie Heide Simonis jetzt den Knüppel der Zwangsfusion schwingt, wird scheitern. Eine willkürlich gegriffene Einwohnergröße für Verwaltungseinheiten im kommunalen Bereich ist bei der unterschiedlichen Struktur Schleswig-Holsteins kontraproduktiv.
Klaus Schlie warnt die Ministerpräsidentin davor, ihren eigenen Innenminister und den SPD-Fraktionsvorsitzenden Lothar Hay zum Wortbruch zu verleiten. Beide hatten stets betont, dass eine Neuordnung der kommunalen Verwaltungsstrukturen nur nach dem Grundsatz der Freiwilligkeit vollzogen werde.
„Offensichtlich“, so Klaus Schlie abschließend, „haben sich die Grünen auch in dieser Frage durchgesetzt. Selbst Heide Simonis spricht mit Verweis auf Mecklenburg- Vorpommern schon von der Bildung von Großkreisen.“