Nr. 553/03 19. Dezember 2003
IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Umweltpolitik Herlich Marie Todsen-Reese: Umweltranking endlich einstellen - überflüssig wie ein Kropf Anlässlich der heutigen Preisverleihung des Umweltrankings 2003 erklärte die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Herlich Marie Todsen- Reese, MdL: „Seit 2001 gönnt sich die Landesregierung den Luxus des Umweltrankings. Es kostet viel Geld, bindet Zeit und Arbeitskräfte, bringt aber nichts außer ein wenig „PR“ für die eigenverliebte Selbstverwirklichung des grünen Umweltministers.“
Von Beginn an hätten massive Proteste aus der betroffenen kommunalen Familie, wie auch von Seiten der Opposition, das Umweltranking begleitet. Trotzdem habe der Umweltminister bis heute stur an seinem Lieblingsspielzeug festgehalten – immer nach der Devise: „aus gemachten Fehlern nichts gelernt“! Dabei habe es doch immer wieder – so z. B. sogar bei der Preisverleihung 2002 – offene, sachlich begründete Kritik gegeben. Noch deutlicher wurde diese bei dem Umweltranking-Workshop des Umweltministers am 16. April 2003; damals waren zwar Vertreter der kreisfreien Städte, aber nur Vertreter von zwei Landkreisen anwesend. Und auch von denen haben es sehr kritische Wortbeiträge gegeben.
Danach gab es im Laufe des Jahres 2003 in mehreren Kreistagen und Stadtparlamenten, zum Teil fraktionsübergreifende Beschlüsse mit der Aufforderung an den Umweltminister, das Umweltranking nicht weiter fortzusetzen; so z.B. in Neumünster und den Kreisen Nordfriesland und Schleswig-Flensburg. Es sei unverständlich, dass der Umweltminister die Unzufriedenheit und die Sorgen der Beteiligten mit seiner Art der Amtsführung und Aufgabenwahrnehmung nicht sehe – oder schlimmer noch – einfach übersehe! Offensichtlich nehme er die Verantwortlichen in der kommunalen Familie nicht ernst.
„Wann wird dieser Umweltminister begreifen, dass ein Umweltranking nicht geeignet ist, den Naturschutz im Lande voranzubringen. Wie lange glaubt er noch, dass an seinen Vorstellungen Schleswig-Holstein genesen soll?“, so Herlich Marie Todsen- Reese. Als letzte hätten Städtebund und Städtetag vor einem Monat die Abschaffung des Umweltranking gefordert, weil es auch nach ihrer Ansicht das „falsche Instrument sei, um den Wettbewerb zwischen den Kommunen zu fördern.... Es sei keine tragfähige Grundlage für ein partnerschaftliches Zusammenwirken.“ „Auch durch jährliche Neuauflagen wird das Instrument nicht besser. In der schleswig-holsteinischen Landesregierung sollte endlich die Erkenntnis reifen, dass das Umweltranking so überflüssig ist wie ein Kropf,“ argumentierte Todsen-Reese.