Nr. 551/03 17. Dezember 2003
IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik Martin Kayenburg und Klaus Schlie: Freiwilligkeit als oberstes Gebot einer Verwaltungsstrukturreform

Anlässlich des Berichts des Landesrechnungshofs „Verwaltungsstrukturen und Zusammenarbeit im kreisangehörigen Bereich“ erklären der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Martin Kayenburg, MdL, und sein Stellvertreter Klaus Schlie, MdL:
„Die CDU-Landtagsfraktion hat im vergangenen Monat ein Konzept zur Verwaltungsstrukturreform vorgestellt, das ebenfalls Lösungsansatze für eine Reform der Verwaltungsstrukturen aufzeigt. Nach unseren Vorstellungen muss Ziel einer Neuordnung immer eine bürgerorientierte, effiziente und kostengünstige Aufgabenerledigung sein.
Insofern besteht auch Einigkeit mit dem Landesrechnungshof, der alle Verwaltungsstrukturen im kommunalen Bereich auf den Prüfstand stellen will. Allerdings verwahrt sich die CDU strikt dagegen, etwaige Verwaltungszusammenschlüsse mit gesetzgeberischen Maßnahmen einzuleiten, da ohne die Erkenntnis der handelnden Verantwortungsträger ein solch gravierender Reformprozess nicht in Gang gesetzt werden kann.
Außerdem will die CDU die Auswirkungen einer Neuordnung der Verwaltungsstrukturen am Beginn des Prozesses klar definiert wissen, wobei finanzielle Anreize den Weg zu einer schlanken, effizient arbeitenden und bürgernahen Verwaltung sicherlich beschleunigen werden“, erklären die Unionspolitiker abschließend.