Südschleswigscher Wählerverband Schleswig-Holsteinischer Landtag im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 D - 24105 Kiel
Pressesprecher Lars Erik Bethge (V.i.s.d.P.)
Pressemitteilung Tel. 0431/ 988 13 83 Mobil 0171/1922 464 Fax (0431/988 13 82 presse@ssw-sh.de

Kiel, den 17.12.2003


SSW beantragt Abschaffung der Untersuchungsausschüsse:
Lieber unabhängige Richter als parteiische Politiker Der Schleswig-Holsteinische Landtag soll im Januar beschließen, die parlamentarischen Unter- suchungsausschüsse in Schleswig-Holstein abzuschaffen. Einen entsprechenden Antrag hat der SSW heute in Kiel vorgelegt.
„Untersuchungsausschüsse werden in aller Regel vom ersten Tag an dafür benutzt, den politi- schen Gegner anzugreifen. Sie verkommen zu politischen Kampfinstrumenten und haben mit Wahrheitsfindung dann nur noch wenig zu tun, begründet Anke Spoorendonk, Vorsitzende des SSW im Landtag, ihren Vorstoß.
Der SSW möchte stattdessen eine unabhängige Richteruntersuchung einführen. Juristen sollen im Auftrag des Parlaments die Fakten zusammentragen und den Abgeordneten vorlegen. „Wenn es um die Aufklärung politischer Skandale geht, dann sind unabhängige Richter einfach besser geeignet als parteiische Politiker. Ein Richtergremium könnte sich voll und ganz darauf konzentrieren, die Fakten zusammenzutragen. Anschließend können sich die Politiker immer noch darüber die Köpfe einschlagen, wie das Untersuchungsergebnis zu bewerten ist“, sagt Anke Spoorendonk.
Der SSW fordert mit seinem Antrag den Landtag auf, einen gemeinsamen Gesetzentwurf für ein ‚Richteruntersuchungsgesetz’ zu erarbeiten, das das Untersuchungsausschussgesetz ablöst (siehe Antrag im Anhang). „Wir haben diesen Weg gewählt, weil wir für die notwendige Än- derung der Landesverfassung eine Zweidrittelmehrheit im Landtag benötigen. Das geht nur, wenn wir uns auf eine gemeinsame Lösung verständigen“, erläutert Spoorendonk. SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 15/ #N!# 15. Wahlperiode 17.12.2003



Antrag der Abgeordneten des SSW



Abschaffung der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse - Einführung von unabhängigen Richteruntersuchungen



Der Landtag wolle beschließen:
1. Der Schleswig-holsteinische Landtag stellt fest, dass parlamentarische Untersu- chungsausschüsse kein geeignetes Instrument zur objektiven Aufklärung von Sach- verhalten im unmittelbaren oder mittelbaren Verantwortungsbereich der Regierung sind.
2. Der Schleswig-Holsteinische Landtag sieht in unabhängigen Richteruntersuchungen eine gute Alternative zu Untersuchungsausschüssen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Rechte der parlamentarischen Minderheiten in vollem Umfang gewahrt werden, dass die Persönlichkeitsrechte Dritter unberührt bleiben und dass die Mitwirkungs- pflicht der Landesregierung gesichert wird.
3. Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird im Innen- und Rechtsausschuss ein Anhö- rungsverfahren durchführen, um die Grundlage für eine Änderung des Art. 18 Lan- desverfassung und für ein „unabhängiges Richteruntersuchungsgesetz“ zu schaffen, das das Untersuchungsausschussgesetz ablöst.

Begründung:
Die Erfahrungen mit parlamentarischen Untersuchungsausschüssen in Schleswig-Hol- stein in den letzten Jahrzehnten haben gezeigt, dass diese Form der politischen Aufklä- rung von Sachverhalten nicht ihren Zweck erfüllt. Die Einsetzung eines Parlamentari- schen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung eines politischen Missstandes sugge- riert der Öffentlichkeit die Möglichkeit einer objektiven Wahrheitsfindung, die sie schon von ihrer Form her nicht leisten kann. Drucksache 15/ #N!# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode


Die Zielsetzung der „Wahrheitsfindung“ – der Nachforschungen im unmittelbaren oder mittelbaren Verantwortungsbereich der Regierung zur Aufdeckung von Affären oder Fehlentwicklungen wird verfehlt. Im Vordergrund steht vielmehr die Fortsetzung des de- mokratischen Meinungsstreits mit anderen Mitteln zur Verfolgung parteipolitischer Inter- essen.
Das Parlament und die Öffentlichkeit benötigen ein Untersuchungsinstrument, das bei Misstandsverdächtigungen in der Regierung schnell und effektiv eingesetzt werden kann. Angesichts der grundsätzlichen Mängel der parlamentarischen Untersuchungs- ausschüsse stellt sich aber die Frage, ob es nicht ein anderes Instrument gibt, das bes- ser geeignet ist, die notwendige Aufklärung zu leisten.
Im angelsächsischen Rechtsraum hat sich die unabhängige Richteruntersuchung bei politischen Skandalen bewährt. Richteruntersuchung können nicht politisch instrumenta- lisiert werden. Gleichzeitig werden die Kontrollrechte des Parlaments gegenüber der Regierung nicht geschwächt, weil die Beauftragung des unabhängigen Untersuchungs- gremiums und die politische Bewertung der Untersuchungsergebnisse weiterhin dem Parlament zustehen.
Die Einführung unabhängiger Richteruntersuchungen trägt dazu bei, dass die Aufklärung politischer Skandale wieder ihren Zweck erfüllt, Transparenz und Vertrauen in demokra- tische Entscheidungsprozesse zu schaffen.



Anke Spoorendonk und die Abgeordneten des SSW



2