Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 23 + 25 – Natura 2000- und Vogelschutzgebiete Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel auf Eiderstedt Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt der umweltpolitische Sprecher Telefax: 0431/988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Detlef Matthiessen: Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 343.03 / 12.12.2003
„Ich bin mir sicher, dass wir zu einer vernünftigen Lösung finden werden!“
Umwelt- und Klimaschutz, Programme den Flächenverbrauch einzudämmen, Oberflächenwas- ser- und Grundwasserschutz sind Langfistaufgaben. Nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft in unserem dicht besiedelten Land, das ist es, wofür grüne Politik steht. Das bringt immer wieder Konflikte mit betroffenen Menschen und Wirtschaftsakteuren mit sich. Es sind aber erstens un- verzichtbare Programme, die aber zweitens letztendlich der Wirtschaftsentwicklung nützen.
Dies wollen die Oppositionsparteien hier im Landtag offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen. Die Opposition überzieht die Regierung mit zahllosen Anfragen. Sie scheut nicht den pri- mitivsten Populismus. Der neue CDU-Landesvorsitzende ist die Inkarnation der Agrarlobby im schlechtesten Sinne des Wortes. Parolen wie „Naturschutz nur mit den Menschen“ heißt bei CDU/FDP: „Besser verzichten wir darauf“. Transparenz und Partizipation von der Landesregie- rung fordern, heißt: „Vor Ort schüren wir Ängste und Widerstand und setzen unsere vermeintliche Klientelpolitik um“.
Wir haben diese europarechtlichen Vorgaben umgesetzt. Wir müssen das machen. Ich sage aber auch deutlich: Ich finde die Programme zum europaweiten Naturschutz gut. Natura 2000 ist in Deutschland im April 1998 in nationales Recht umgesetzt worden. Der Landtag Schleswig- Holstein hat mit der Neufassung des Landesnaturschutzgesetzes vom 18. Juli 2003 die Vorga- ben im Landesrecht nachvollzogen.
Noch in den 50er Jahren gab es zirka 77.000 Tier- und Pflanzenarten in Europa. Es wurden und werden täglich immer noch weniger. 84 Schmetterlinge (Tagfalter) gab es in Schleswig-Holstein, 13 sind ausgestorben, 35 bedroht und 9 in der Vorwarnliste. Dasselbe gilt auch für Vögel. Erfolg- reiche Programme wie der Seeadlerschutz können nicht den Blick auf den Rückgang vieler ge- fährdeter Arten versperren.
Wir Grüne wollen wie viele andere – auch wie viele Eiderstedter - die Natur schützen. Nicht weil es EU-Richtlinien gibt und weil bei Nichterfüllung Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und Vertragsstrafen drohen, sondern weil unser Land – unter anderem im Nationalpark Wattenmeer – einzigartige Lebensräume hat.
1/2 Die Menschen in Schleswig-Holstein wollen auch, dass unser Land schön ist und bleibt, dass un- sere Natur und unsere Umwelt geschützt ist. Für den Tourismus als bedeutender Wirtschafts- zweig ist unser Image als sauberes Land zwischen den Meeren die Hauptgrundlage für den Er- folg. Die Besucherzahlen im Erlebniswald Trappenkamp oder im Wattforum Multimar bei Tönning sprechen eine eigene Sprache.
Nun zu Eiderstedt: Ich habe Verständnis für die Sorgen und Befürchtungen. Die Kulturlandschaft ist das Ergebnis generationenlanger wirtschaftlicher Bemühungen. Der Satz „Wer ni will dieken, de mut wieken.“ ist an der Küste geprägt worden, die diesen Wirtschaftraum den Widrigkeiten der Natur hart abringen musste.
Dann ist es auch so, dass die Vögel, die sogenannten wertgebenden Arten, als Kulturfolger in dieser menschengemachten Landschaft siedeln. Und die Landwirte haben durch Naturschutz- programme oder auch gänzlich freiwillig, Flächen für den Vogelschutz gepflegt.
Dazu kommt, dass die agrarpolitische Situation in einem radikalen Systemwechsel steht, worüber wir hier im Landtag schon mehrfach diskutiert haben.
Und nicht zuletzt, da kommen welche aus Kiel, haben keine Ahnung, und wollen uns was aufdrü- cken, wo wir wiederum die wirtschaftlichen Folgen kaum abschätzen können. Das ist nur allzu verständlich, das das Ärger gibt.
Es ist nach meiner Wahrnehmung unstrittig, dass ein Vogelschutzgebiet ausgewiesen werden muss. Strittig sind zwei Fragen: Erstens der Zeitpunkt der Ausweisung und der Meldung des Ge- bietes. Zweitens der Umfang des Gebietes. Beide Fragen sind aber nicht die entscheidenden.
Entscheidend ist, welche wirtschaftlichen Folgen werden dadurch ausgelöst. Hier besteht ja die Befürchtungen, dass mit naturschutzfachlich begründeten Bewirtschaftungsauflagen bald Schluss ist mit einer gewinnbringender Flächennutzung. Wichtig ist aber – auch aus der Sicht des Naturschutzes - dass die Landwirtschaft als Garant für den Erhalt dieser einzigartigen Kultur- landschaft weiter wirtschaften kann. Das bedeutet, dass weiterhin in der Landwirtschaft Geld ver- dient werden muss, sonst kann sie nicht stattfinden
Ich wiederhole noch mal: Beide Seiten, Naturschutz und Landwirtschaft, haben ein Interesse an dem Erhalt landwirtschaftlicher Flächennutzung. Vor diesem Hintergrund muss der Naturschutz die Wirtschaftsinteressen der Landwirtschaft verstehen und umgekehrt muss die Landwirtschaft die naturschutzfachlichen Anliegen verstehen.
Die BäuerInnen und der vor- und nachgelagerte Sektor, die Menschen vor Ort haben nichts ge- gen den Naturschutz und umgekehrt hat niemand etwas gegen die Landwirtschaft. Da wird ja wohl ein vernünftiger Kompromiss möglich sein. Wir bieten ihnen einen intensiven Dialog über diese Fragen an.
Wer sagt aber denn, wenn zugunsten des Naturschutzes mehr gemacht wird, dass dies zu einer Minderung des Einkommens führen muss. Schon heute fließt über Vertragsnaturschutzmaßnah- men nicht wenig Geld nach Eiderstedt.
Herr Friedrichsen hat draußen in der Versammlung erklärt: Politische Mehrheiten sind dem Ge- meinwohl und allen Schleswig-Holsteinern verpflichtet. Das ist nur zu unterstreichen. Dies ist auch meine Sicht und ich bin mir sicher, dass wir zu einer vernünftigen Lösung finden werden.

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