Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 12.12.2003, Nr.: 190/2003


Günter Neugebauer:

Kayenburg soll sich für PUA-Auflösung stark machen

In einem Brief an den CDU-Fraktionsvorsitzenden Kayenburg bittet Günter Neugebau- er um Unterstützung für den Antrag der SPD-Fraktion, den Zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss nach Erstellung des Abschlussberichtes zum Komplex Kie- ler Schloss aufzulösen und die Bearbeitung des Komplexes SAP/Lohmann dem Fi- nanzausschuss zu übertragen.

Neugebauer erinnert Kayenburg an die Tatsache, „dass die Aufklärung des Sachver- haltes, welche den Schwerpunkt der Aufgabe des Untersuchungsauftrages darstellt, bereits in den wesentlichen Teilen durch die Staatsanwaltschaft und den Landesrech- nungshof erfolgt ist“. Letztlich habe auch die Vernehmung des Vizepräsidenten des LRH deutlich gezeigt, dass keine neuen Aspekte mehr zu erwarten seien. Gleiches gelte für den Komplex „Nebentätigkeiten des ehemaligen Staatssekretärs Lohmann“, dessen Strafverfahren zwischenzeitlich rechtskräftig abgeschlossen wurde.

„Unstreitig ist, dass die Umstände des Vergabeverfahrens bei der Auswahl des Mittel- bewirtschaftungs- und Kostenrechnungssystems für die Landesverwaltung einer ab- schließenden Erörterung und Bewertung bedürfen“, schreibt Neugebauer. Die SPD- Fraktion sei jedoch der Auffassung, dass dies im fachlich dafür zuständigen Finanz- ausschuss erfolgen sollte. Dieser habe sich sogar schon in mehreren Sitzungen mit dem Thema beschäftigt.

Die Medienberichterstattung, so Neugebauer, bringe zum Ausdruck, dass ein öffentli- ches Interesse an der Arbeit des PUA nicht mehr bestehe. Zudem werde der Oppositi- Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



on auch bei einer Beratung im Finanzausschuss die Möglichkeit einer ausgiebigen po- litischen Bewertung der Vorgänge gegeben. Neugebauer appelliert an Kayenburg, sich angesichts dieser Sachlage in seiner Fraktion „für eine Zustimmung zu unserem An- trag einzusetzen“.