FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 356/2003 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, den 12. Dezember 2003 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Es gilt das gesprochene Wort! Günther Hildebrand, MdL Veronika Kolb, MdL Umwelt/Natura2000/Eiderstedt
Günther Hildebrand: „Bei Natura 2000 ist eine



www.fdp-sh.de frühzeitige Beteiligung der Bevölkerung notwendig, statt im stillen Kämmerlein zu arbeiten!“ In seinem Redebeitrag zu TOP 23 und 25 (Benennung von Natura 2000 Gebiete – Halbinsel Eiderstedt) erklärte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Eines vorweg: Wir sollten Teile der Landesregierung als Vogelschutzgebiete ausweisen, bei denen piept’s nämlich gewaltig!
Es ist schon ein merkwürdiges Verfahren, das wir hier erleben. Da mussten FDP und CDU erst entsprechende Anträge stellen, damit auch das Parlament über die weitreichendsten Unterschutzstellungen von ganzen Regionen Schleswig-Holsteins erfährt. Heute explizit über fast die gesamte Halbinsel Eiderstedt.
Und so wie Sie, sehr geehrter Umweltminister Müller, mit dem Parlament umgehen, so verhalten Sie sich auch gegenüber den Betroffenen vor Ort. Wenn es nicht irgend wann einmal ein Gerücht gegeben hätte, ganz gleich, ob durch eine gezielte Indiskretion oder eine unbedachte Äußerung entstanden, dass 13.000 ha im Norden Eiderstedts als Vogelschutzgebiet, oder wie es so schön heißt, als „Besonderes Schutzgebiet“, ausgewiesen werden sollte, hätte es nicht die Einladung des Kreisbauernverbandes an den Umweltminister und damit auch nicht seine konkrete Aussage auf der Veranstaltung in Garding gegeben, dass nicht nur 13.000 ha, sondern 30.000 ha, also ganz Eiderstedt, mit Ausnahme der Ortslagen und Ackerköge, „Besonderes Schutzgebiet“ werden soll.
Insofern haben die Bewohner Eiderstedts jetzt immerhin den zweifelhaften Vorteil, zu wissen, woran sie sind. Die zukünftig Betroffenen in den anderen geplanten „Besonderen Schutzgebieten“ Schleswig-Holsteins können sich auf eine Weihnachtsüberraschung im Januar freuen, nämlich dann, wenn das Kabinett den Entwurf über sämtliche Vogelschutzgebiete beschlossen hat. Zur Beteiligung der Betroffenen ist in der Drucksache 15/3112 unter I. folgendes zu lesen: Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2
„Die Landesregierung wird voraussichtlich im Januar 2004 über die Gebietsvorschläge ... ...befinden und ihn (den Minister für Umwelt,....) gegebenenfalls bitten, die Betroffenen.. ...zu beteiligen.
Im Landesnaturschutzgesetz steht dazu im § 20 c, (2):
Die oberste Naturschutzbehörde informiert die Betroffenen.... ....über die ausgewählten Gebiete und leitet die Gebietsauswahl aufgrund eines entsprechenden Beschlusses.... .....weiter.“
Da stellt sich natürlich die Frage, ob die Landesregierung den Umweltminister „gegebenenfalls bittet,“ und, wenn er denn gebeten wird, ob er der Bitte nachkommt, die Betroffenen zu informieren. Von echter Beteiligung keine Rede. Das ist das Gegenteil von transparenter Politik und wahrer Bürgerbeteiligung.
Mit unserem Berichtsantrag haben wir der Landesregierung die Chance gegeben zumindest die Regionen zu benennen, in denen die Landesregierung im Januar 2004 plant, weitere Vogelschutzgebiete zu benennen und sich vor dieser Benennung bereits mit den Kommunen vor Ort in einen Dialog über diese Gebietsbenennung zu begeben.
Denn das ist es doch, woran es an dem ganzen Verfahren um Natura 2000 also FFH- und Vogelschutzgebiete mangelt. Es fehlt an Transparenz. Es fehlt an der frühzeitigen Beteiligung von Kommunen und Landkreisen und der Bevölkerung vor Ort. Diese können immer nur reagieren, wenn der Umweltminister Gebiete bereits benannt hat und müssen dann innerhalb einer viel zu kurzen Frist auf diese Benennung reagieren. So darf das nicht weitergehen.
Bei jedem Planfeststellungsverfahren, bei jedem Bauleitplanverfahren im Land läuft jedesmal ein regelrechtes Ritual an Beteiligungen ab, und das ist auch gut so. Wenn aber bei Natura 2000 ganze Landstriche unter Schutz gestellt werden, dann wird vorher keine einzige Kommune gehört, dann wird nicht mit dem Bürgermeister, dem Landrat oder dem Landwirt überprüft, ob überhaupt die fachlichen Voraussetzungen für die Ausweisung von Gebieten vorliegen. Das genau aber wäre die Aufgabe des Umweltministers. Stattdessen beruft er sich auf Kartenmaterial aus dem European Topic Center, welches vielfach über Schattenlisten durch Umweltverbände dorthin gelangte, teilweise überaltert bzw. auf andere Art unzutreffend ist und anscheinend durch das Umweltministerium nur mangelhaft überprüft worden ist.
Damit agieren Sie gegen die Menschen vor Ort und das werden die Ihnen bei den nächsten Wahlen um die Ohren hauen.
Ich komme noch einmal auf Ihre verpasste Chance zurück, bereits heute in den Dialog mit den Menschen vor Ort über die geplanten Vogelschutzgebiete einzutreten, die Sie im Januar 2004 benennen wollen.
Wenn Sie es nicht tun, dann zitiere ich eben aus einem Telefax der EU-Kommission an das grüne Bundesaußenministerium. Dort werden zur Vogelschutzrichtlinie noch diese weiteren Gebiete aufgeführt:
1. Die Eider-Treene-Sorge-Niederung,
2. die Küste vor der Probstei,
3. die Ost- und Südküste Fehmarns,
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4. Großer und kleiner Binnensee,
5. den Großen Plöner See,
6. die Ostküste Oldenburgs,
7. Naturpark Aukrug,
8. Naturpark Lauenburgische Seen mit dem Schaalseegebiet und Wakenitz,
9. dem Sachsenwald,
10. Warder See,
11. Neustädter Bucht,
12. Heidmoor Niederung,
13. Hattstedter Marsch,
14. Gotteskoogsee,
15. Gülzower Holz,
16. Rühlauer Holz und
17. Obere und Mittlere Krückau mit Nebenflüssen.
Herr Umweltminister, erklären Sie hier und heute, ob Sie bei den aufgezählten Gebieten über eine Benennung als Natura2000 über das bereits bestehende Maß nachdenken oder nicht. Das wäre fair für die Menschen vor Ort.
Kommen wir zurück zu Eiderstedt. Was das Umweltministerium dort anrichtet, können am bestem diejenigen ausdrücken, die dort von der geplanten Ausweisung betroffen sind.
Ich zitiere hierzu aus einem Brief, der uns und wohl auch die anderen Fraktionen erreicht hat.
Der Verfasser, ein für Bioland produzierender Bio-Gemüsebauer aus dem Grothusenkoog erklärt:
„Ich bin Biobauer in Eiderstedt. Auf meinem Ackerbaubetrieb wird schwerpunktmäßig Gemüse angebaut. Mit großer Sorge beobachte ich die Vorgänge um die Ausweisung eines Vogelschutzgebietes in Eiderstedt. Ich bitte Sie die im Januar geplante Ausweisung durch das Kabinett aus folgenden Gründen hinaus zu schieben . Uns Eiderstedter wurde bis heute keine Einsicht in das Datenmaterial gewährt, um diese auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Eiderstedt ist umringt vom Nationalpark vom Beltringharderkoog und östlich von der Eider Treene Sorgeniederung. Diese Gebiete hat man in Sukzession gegeben (Ich als Landwirt sage eigentlich „verwildern“ lassen) In diesen Gebieten ist es den Wiesenvögeln unmöglich zu brüten und ihre Jungen aufzuziehen.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 4 In der Eider Treene Sorgeniederrung sind die Kiebitzbestände um 90% gesunken. Dieses hat natürlich Auswirkungen auf das Brutvorkommen der Wiesenvögel in Eiderstedt und ich werde dieses auch beweisen können. Im Übrigen streitet der NABU das nicht ab. Nicht umsonst haben wir steigende Brutergebnisse je nach Art von 23% bis 84%(NABU-Bericht 2001 in Eiderstedt, obwohl die Landwirtschaft aufgrund der veränderten Marktsituation im Fleischbereich enorm intensiviert hat. Im Falle der Trauerseeschwalben haben wir Eiderstedter bewiesen, das wir dem Naturschutz nicht negativ eingestellt sind. 60% der Trauerseeschwalben brüten auf Flächen, die nicht im Vertragsnaturschutz sind, einfach so ohne Geld ! Sollte das Vogelschutzgebiet kommen, werden wir Landwirte uns in keinster Weise mehr entwickeln können. Hier erwähne ich bloß mal das Baurecht, Kapitalabdeckung, die erhöhten Wasserstände und sonstige Bewirtschaftungsauflagen. Dass die Bereitschaft der Landwirtinnen und Landwirten mit dem Naturschutz zusammen zu arbeiten nicht steigt, wird Ihnen wohl klar sein. Es werden schon heute einige Flächen in Eiderstedt nicht mehr bewirtschaftet und sind den Wiesenvögeln damit verloren gegangen und diese Situation wird sich durch eine Ausweisung nur noch verschärfen. Minister Müller hat uns als Kompromiß angeboten, ganz Eiderstedt unter Vertragsnaturschutz (25-30jährige) zu nehmen, dann könnte er auf eine Ausweisung verzichten, obwohl er weiß, dass dieses vollkommen unmöglich ist. Eigentlich sind lediglich 5-6000 ha aus Sicht des Naturschutzes interessant. Aber ein Vogelschutzgebiet Eiderstedt ist 30000ha groß. Warum? Eine gesicherte Finanzierung über diesen langen Zeitraum halte ich in Anbetracht der finanziellen Situation des Landes Schleswig Holstein für unmöglich. Damit wir zu einem vernünftigen Kompromiß kommen, geben Sie uns möglichst viel Zeit. Herr Müller hat immerhin 2 Jahre gehabt, wo er es versäumt hat, mit uns etwas Vernünftiges zu entwickeln. Ich bitte Sie inständig im Interesse vom Naturschutz und uns Eiderstedter Bürgerrinnen und Bürger diesen Kabinettsbeschluß solange hinaus zu zögern, bis wir alle ein tragfähiges Modell entwickelt haben. Die Ausrede EU Kommission gilt nicht . Auch dort sitzen Fachleute, denen man die spezielle Situation Eiderstedts erklären kann. Erklären Sie dieses Problem zur Parlamentssache und lassen sie es nicht zu, daß uns von Herrn Müller irgend etwas übergestülpt wird was sehr viel Geld kostet und dem Naturschutz letztendlich großem Schaden zufügt.“
Herr Minister Müller,
das sind die Erkenntnisse und das Wissen der Betroffenen vor Ort. Sie haben Angst um ihre Existenz. Sie haben Angst um den Wert ihrer Vermögen. Sie haben Angst, dass ihnen und ihren Kindern die Grundlage entzogen wird, ihren Beruf auf ihren Grundstücken auszuüben, sie de Facto also mit einem Berufsverbot belegt werden. Und sie haben Angst, Herr Umweltminister, dass ihre Landschaft verödet, die Umwelt verarmt und die Artenvielfalt, insbesondere auch die der vorkommenden Vogelarten, zurückgeht, letztlich also dem Umwelt- und Naturschutz ein Bärendienst erwiesen wird. Herr Minister Müller, Sie tragen durch Ihr Verhalten dazu bei, dass engagierte Umwelt- und Naturschützer sich desillusioniert vom Umweltschutz abwenden. Herzlichen Glückwunsch! Außerdem, Herr Minister, müssen Sie uns erklären, wofür Sie stehen. Sie verstecken sich hinter die unterschiedlichsten Richtlinien aus Brüssel und tun so, als wären Sie nur ein Erfüllungsgehilfe in der Ausführung entsprechender Richtlinien. Was ist denn die Meinung und der Standpunkt des schleswig-holsteinischen Umweltministers? Sie haben die Interessen Schleswig-Holsteins und seiner Einwohnerinnen und
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 5 Einwohner zu vertreten. Dafür haben Sie zu kämpfen und darauf, Herr Minister, haben Sie ihren Amtseid geleistet. Wenn Sie den Vertragsnaturschutz anbieten, wie hoch sind dann bitte die Entschädigungen pro Hektar, abgesichert über Jahrzehnte, mit Inflationsausgleich und nicht disponibel.
Wir stellen fest, was wir schon von Anfang an vorausgesagt haben. Der Umwelt- und Agrarminister ist auf dem einen Auge blind. Er vertritt hier einseitig die Interessen eines dogmatischen, ideologisch begründeten Umweltschutzes, er betreibt knallhart eine Klientelpolitik für seine Zielgruppe von vielleicht 8-10 % der Bevölkerung, die restlichen 90 %, und dazu gehören u. a. auch die Bauern, fallen dabei unter den Tisch.
Unser Vorschlag zu einem vernünftigen Verfahren lautet: Bevor der Entwurf im Kabinett beschlossen wird, sollte eine intensive und umfassende Diskussion vor Ort über jede einzelne vorgeschlagene Fläche stattfinden. Die dann gewonnenen Erkenntnisse fließen dann in einen entsprechenden Entwurf ein, der dann vom Kabinett beschlossen und an das Bundesministerium für Umwelt und Naturschutz gemeldet wird. Das schafft Vertrauen in politisches Handeln und nimmt die Bürgerinnen und Bürger mit auf den Weg zu einem realistischen und akzeptierten Umwelt- und Naturschutz in Schleswig-Holstein.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/