FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 354/2003 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 12. Dezember 2003 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Es gilt das gesprochene Wort! Günther Hildebrand, MdL Veronika Kolb, MdL EU/Förderprogramm/Zukunft auf dem Land
Günther Hildebrand: Die Chancen, die in ZAL liegen



www.fdp-sh.de dürfen nicht verspielt werden In seinem Redebeitrag zu TOP 27 (Programm „Zukunft auf dem Land“ - ZAL) sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Eine Säule von „ziel“ (Zukunft im eigenen Land) ist das Programm „ZAL“ (Zukunft auf dem Land) mit einem Gesamtvolumen von rund 537 Mio. Euro für den Zeitraum von 2000 bis 2006. Dieses Programm soll nach dem Willen der EU konsequent und zielgerichtet für die Entwicklung des ländlichen Raumes genutzt werden. Inwieweit dabei das Gesamtvolumen von Schleswig-Holstein ausgeschöpft werden kann, steht angesichts der Haushaltslage bisher in den Sternen. Es ist deshalb wichtig und richtig, sich auf die im Bericht aufgeführten Förderschwerpunkte zu konzentrieren. Allerdings zeigt die Schwerpunktsetzung innerhalb der Förderschwerpunkte, dass die Maßnahmen zur Förderung von landwirtschaftlichen Betrieben unterrepräsentiert sind. So wurden in der Vergangenheit immer mehr Mittel vom Förderschwerpunkt A (Produktionsstruktur) zugunsten der ländlichen Entwicklung (Förderschwerpunkt B) umgeschichtet. Auch wenn es richtig ist, dass die ländlichen Räume inzwischen nicht mehr ausschließlich oder auch nur überwiegend von der Landwirtschaft geprägt werden, ist die Landwirtschaft für die ländlichen Räume nach wie vor von großer Bedeutung. Dass Rot-Grün die Bedeutung der Landwirtschaft für Schleswig-Holstein nicht mehr wahrhaben will, zeigt sich für mich deshalb nicht nur an den veränderten Förderschwerpunkten, sondern insbesondere daran, dass das Schleswig-Holstein sein Landwirtschaftsministerium abgeschafft hat.
Das Förderprogramm macht deutlich, wo Schleswig-Holstein in der Entwicklung seiner Wirtschaftsstruktur steht - nämlich ganz hinten. Realistisch müssen wir feststellen, dass die Finanzkraft des Landes unter dem Bundesdurchschnitt liegt. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Das heißt, das wir nach wie vor hinter den westdeutschen Flächenländern hinter her hinken. Der in den letzten Jahren gewollte Strukturwandel hat das Land noch lange nicht so weit vorangebracht, dass es inzwischen auf eigenen Füßen stehen könnte. Eine realistische Einschätzung der Situation im Land ist deshalb eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass die Fördermöglichkeiten der EU so genutzt werden, dass die Finanzkraft des Landes nachhaltig verbessert wird. Alles andere wäre eine Mittelverschwendung, die sich dieses hoch verschuldete Land nicht leisten und im Interesse seiner Bürger erlauben kann. Um so wichtiger ist deshalb für die FDP-Landtagsfraktion eine Überprüfung des Programms und eine umfassende Evaluation aller Förderschwerpunkte und der damit verfolgten Ziele.
Der von der Landesregierung vorgelegte Bericht zum Programm „Zukunft auf dem Land“ bleibt aber diesbezüglich reichlich vage. Insbesondere ist für mich nicht nachvollziehbar, warum in diesem Bericht die Halbzeitbewertung des ZAL-Programmes, die der EU-Kommission zum 31. Dezember diesen Jahres vorzulegen ist, nicht einmal ansatzweise eingearbeitet worden ist. Können Sie mir vielleicht den Grund nennen, warum eine inhaltliche Bewertung bis zum gewünschten Berichtszeitpunkt im September nicht möglich gewesen ist? Vielleicht liegt der Grund darin, dass das Ergebnis nicht sonderlich positiv ausgefallen wäre? Um nur ein Beispiel zu nennen: Die Darstellungen über die zu erwartenden Arbeitsplatzeffekte des Programms sind reichlich dürftig ausgefallen. Die Aussage, dass pro Million Euro Investitionssumme etwa 26 Arbeitsplätze – also rund 38.461 Euro pro Arbeitsplatz - gesichert werden, ist dabei nicht sehr hilfreich, macht aber deutlich, dass das eigentliche Ziel durch dieses Programm nicht sehr effektiv erreicht wird. Soll diese Aussage eigentlich darauf hinaus laufen, dass bei einem Fördervolumen von rund 537 Mio. Euro in Schleswig-Holstein rund 13.962 Arbeitsplätze gesichert – also keine neuen Arbeitsplätze geschaffen – werden?
Für mich ist es schon aus diesem Grund nicht nachvollziehbar, warum in diesem Programm drei Jahre munter gefördert wird, um dann erst in einer Zwischenevaluierung die Arbeitsplatzeffekte zu bewerten.
Insgesamt zeigt der Bericht, dass die an die Strukturprogramme der EU gestellten Erwartungen, die auch von der Landesregierung gezielt geweckt wurden, beim jetzigen Stand nicht erfüllt werden. Dies muss sich ändern, wenn nicht die Chancen verspielt werden sollen, die in „ZAL“ liegen. Eine nachhaltige Stärkung der Wirtschaftskraft ist unter den jetzigen Gegebenheiten jedenfalls nicht zu erwarten.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/