Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 12.12.2003 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 27 – Bericht über den Stand und die Entwicklung des Programms „Zukunft auf dem Land (ZAL)“

Jutta Schümann:

Bürgerschaftliches Engagement stärken, regionale soziale Projekte initiieren

Schleswig-Holstein als stark landwirtschaftlich geprägtes Land muss den ländlichen Raum nachhaltig stärken. Daher ist das Programm Zukunft auf dem Land (ZAL) ein hervorragendes und sehr erfolgreiches Instrument zur integrierten ländlichen Entwick- lung mit den drei Förderschwerpunkten - ländliche Entwicklung - Verbesserung der Produktionsstruktur in der Agrar- und Ernährungswirtschaft - Agrar-, Umwelt- und Ausgleichsmaßnahmen sowie Forstwirtschaft.

Im Rahmen der vorliegenden Halbzeitbewertung werden spezifische Fragen zu dem Entwicklungsplan sowie allgemeine Bewertungsfragen behandelt, die auf der Gemein- schaftsebene von Bedeutung sind. Es werden wesentliche Aspekte der Förderung im Hinblick auf ihre Wichtigkeit, Wirksamkeit, Effizienz, Nutzen und Nachhaltigkeit der ge- förderten Maßnahmen beurteilt.

ZAL ist kein starres Programm, sondern reagiert konkret auf aktuelle Veränderungen. Dies wird durch die gestellten und genehmigten Änderungsanträge dokumentiert. Wei- tere Modifikationen sind aufgrund der jüngsten Reform der EU-Agrarpolitik zu erwar- ten.


Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Für den Zeitraum 2000 bis 2002 wurden 183,69 Mio € öffentliche Ausgaben getätigt, davon sind 76,24 Mio € EU-Mittel. Für den Zeitraum 2003 bis 2006 stehen weitere 162,86 Mio € bereit, bzw. insgesamt öffentliche Aufwendungen in Höhe von 353,4 Mio €.

Grundlage für die Dorf- und ländliche Regionalentwicklung ist die Erarbeitung einer LSE. Die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements ist uns ein wichtiges Anlie- gen. Das Instrument der LSE steht für die Bereitschaft der öffentlichen Verwaltung, die aktive Mitbestimmung und Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an der zukünftigen Gestaltung ihres Lebensraums zu ermöglichen (bottom-up-Ansatz). Auf diese Weise werden nicht nur Anstöße zur Umsetzung rein baulicher Maßnahmen gegeben, son- dern z. B. auf Fehmarn wurde die Vorraussetzung für eine Verwaltungsstrukturreform geschaffen. Oder es wurden modellhaft Stadt- und Regionalmarketingprozesse für verschiedene kleinere Städte bzw. größere Gemeinden entwickelt (Kellinghusen, Get- torf, Süderbrarup, Neukirchen).

Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger wird gestärkt und regionale soziale Pro- jekte initiiert („Soziales Netz“ Amt Preetz-Land). LSE´n bieten Möglichkeiten zur über- gemeindlichen Zusammenarbeit und orientieren sich an den örtlichen Bedürfnissen. In den ca. 100 LSE-Verfahren sind über 900 Gemeinden beteiligt. Es gibt Überlegungen das schleswig-holsteinische LSE-Instrument bundesweit zu ei- ner Vorraussetzung für Förderung im Bereich der Dorfentwicklung zu machen. Schleswig-Holstein ist wiederum der Vorreiter für innovative Lösungen.

Weitere Bewertung von Zielen und Ergebnissen: 1. Mit dem Programm ZAL hat die Landesregierung ein neues Modell zur Schaf- fung und Sicherung attraktiver Versorgungsangebote in kleinen Gemeinden e- tabliert. Die unterschiedlichen „Markt Treffs“ sind ein Beispiel für eine neuartige Verknüpfung von unternehmerischem Handeln, kommunaler Mitverantwortung und bürgerschaftlichem Engagement. Dahinter steht das Ziel, dem Rückzug der -3-



privaten und öffentlichen Versorgungsangebote aus dem ländlichen Raum zu begegnen.

2. Arbeitsplatzeffekte werden überwiegend zeitlich verzögert oder indirekt ausge- löst. Eine Erhebung für den Zeitraum 2000 bis jetzt belegt, dass bei einem Ge- samtinvestitionsvolumen von 63 Mio € direkt 443 Arbeitsplätze geschaffen und gesichert wurden sowie in der Bauwirtschaft 1.600 Arbeitsplätze gestützt wur- den. Außerdem stärken die investiven Maßnahmen das regionale Handwerk, und die einzelbetrieblichen Förderungen führen zum langfristigen Erhalt von Be- trieben.

3. Das Programm steht auch für die Nutzung regenerativer Energien. Es belegt die sinnvolle Möglichkeit zur Modifizierung der Förderkulisse – im Jahr 2001 wurde es als Änderungsantrag eingereicht – und spiegelt mit einem möglichem Investi- tionsvolumen von 41 Mio € die Akzeptanz wieder.

4. ZAL stärkt den Naturschutz und verbessert nachhaltig den Zustand der Umwelt, z.B. durch Förderung im Bereich der Abwasserbeseitigung, Maßnahmen im Küstenschutz und im Bereich Hochwasserschutz.

5. Zum Stichwort naturnahe Entwicklung von Fließgewässern: Die Maßnahmen dienen der Sicherung von Natur und Landschaft und tragen zur ökologischen Aufwertung bei. Hier zeigt sich, wie vorrausschauend das Programm entwickelt wurde. Neben der sehr hohen Akzeptanz in der Bevölkerung möchte ich auch auf die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie hinweisen.

6. Hinweisen möchte ich auch auf den Förderschwerpunkt „Verbesserung der Produktionsstruktur“. Die unter diesem Punkt geförderten und eingeleiteten Maßnahmen haben zusätzliche Möglichkeiten zur beruflichen Qualifikation ge- schaffen. -4-



7. Im Förderschwerpunkt: „Agrar-, Umwelt- und Ausgleichsmaßnahmen sowie Forstwirtschaft“ ist das Programm aktuell für Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen von besonderer Bedeutung. Zuwendungen dienen dem Erhalt von Grünland im Bereich von FFH-Gebieten oder EU-Vogelschutzgebieten. Aufgrund der Meldung weiterer NATURA 2000-Gebiete wird das Programm zu- nehmend an Bedeutung gewinnen. Im Bereich der ökologisch wirtschaftenden Betriebe ist ebenfalls ein deutlicher Zuwachs zu verzeichnen, und zwar sowohl bei der Anzahl der Betriebe als auch bei den bewirtschafteten Flächen. (obwohl S-H immer noch unter dem Bundes- durchschnitt liegt).

Ein umfassender Bericht mit vielen erfolgreichen Einzelergebnissen. Diese sollten wir im Ausschuss weiter beraten.