Nr. 540/03 12. Dezember 2003
IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik TOP 38 Klaus Schlie: Verwaltungsstrukturreform in der Koalitionssackgasse Der mit dem großem Getöse vom selbsternannten „Strukturminister“, Ralf Stegner, angekündigte Verwaltungsstrukturreformprozeß der rot-grünen Landesregierung ist nach Auffassung des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Schlie, in der „Koalitionssackgasse“ gelandet.
Anstatt Aufgaben zu definieren, die öffentlich nicht mehr erledigt werden müssen, hat sich der grüne Umweltminister, Klaus Müller, eine „Umweltmammutbehörde“ mit Außenstellen erkämpft. Auf der Strecke ist dabei eine wirkliche Entbürokratisierung geblieben. Vor allem im Umweltbereich wird es nach wie vor eine völlig aufgeblähte Verwaltung geben, die Genehmigungsverfahren unnötig verlängert und soweit im Ergebnis auch ein Investitionshemmnis ist.