Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 11.12.2003 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 14 – Keine Erhöhung der Grundwasserentnahmeabgabe


Helmut Jacobs:

Keine Neuwaldbildung ohne Erhöhung der Wasserabgabe

Die CDU macht es sich sehr einfach und fordert in einem Antrag „Keine Erhöhung der Grundwasserentnahmeabgabe!“ Da freuen sich sicherlich die Wasserversorger, und es kommt bei der Bevölkerung gut an, trägt aber nicht zur Problemlösung des Landes bei. Auch andere Umweltabgaben wie z. B. die Oberflächenwasserentnahmeabgabe wurden in der Vergangenheit von der CDU heftig bekämpft, obwohl sie auch in CDU- regierten Ländern durchaus üblich sind.

Die OWAG schlägt heute mit über 40 Mio. € zu Buche, entlastet den Landeshaushalt und den Umwelthaushalt stark und stellt den Zuschuss an die Wasser- und Bodenver- bände sicher. Ich habe beobachten können, dass sich mancher CDU-Politiker sogar um diese Einnahme Sorgen machte, wenn einmal ein Kernkraftwerk längere Zeit still stand. Die Umweltabgaben verfehlten ihre Lenkungswirkung nicht. Wir haben mit die- sen Einnahmen aber auch im Lande viel bewirken können!

Als vor einigen Jahren aufgrund eines Verfassungsgerichtsurteils die Landesabfallab- gabe wegfiel, gab es eine große Lücke, und es musste auf die Förderung abfallwirt- schaftlicher Projekte verzichtet werden. Die bisherige freiwillige Förderung der kom- munalen Altlastensanierung wurde landesseitig praktisch eingestellt, weil dafür norma- le Steuermittel nicht zur Verfügung standen.
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Während ein Teil der Einnahmen zur allgemeinen Haushaltsverbesserung beitragen soll, sollen mit 50 % der Mehreinnahmen zusätzliche Maßnahmen für unbelastetes Grundwasser finanziert werden. Es sollen • Flächen gesichert werden, die durch Neuwaldbildung den Grundwasserschutz begünstigen, • Chancen durch die Neu-orientierung der Landwirtschaft und die sog. Modulation für den Schutz des Grundwassers genutzt werden und • die Grundwasservorkommen ge-sichert werden zur Erreichung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie. In den letzten fünf Jahren lag die Neuwaldbildungsrate aufgrund der finanziellen Rah- menbedingungen sehr niedrig. Die Reduzierung der Mittel für Neuwaldbildung wurde in der Vergangenheit heftig kritisiert, und es wurde von allen Seiten eine Öffnung des Maßnahmenkatalogs der Grundwasserabgabe zugunsten der Neuwaldbildung gefor- dert. Dieser Bitte ist die Landesregierung gefolgt. Sie hat den Vorschlag eingebracht, die Grundwasserabgabe im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes der Haushalte 2004 und 2005 zu erhöhen.

Im Grundwasserabgabengesetz soll der Katalog der Maßnahmen, die dem Grundwas- serschutz dienen, um die Ziffer „Maßnahmen zur Neuwald-bildung und des Waldum- baus, die dem Schutz des Grundwassers und der Verbesserung des Wasserhaushal- tes dienen“ ergänzt werden.

Nach Durchsicht der CDU-Haushaltsanträge hatte ich überhaupt kein Verständnis mehr für den jetzt diskutierten Antrag. Da wird ein neuer Titel beantragt: „Förderung der Neuwaldbildung zum Zwecke des Grundwasserschutzes 2004 +1,7 Mio. € und 2005 + 3,0 Mio. €. Außerdem möchte die CDU an anderer Stelle die Erstaufforstungs- prämie erheblich erhöhen und aus der Gruwag finanziert haben. Das geht aber ganz sicher nicht ohne die Erhöhung.

In Anbetracht der Tatsache, dass der Bürger durch diese Abgabe lediglich mit 2,70 € im Jahr mehr belastet wird, Schleswig-Holstein auch weiterhin den zweitniedrigsten -3-



Wasserpreis im Bundesländerdurchschnitt hat, dagegen dem Landeshaushalt erheb- lich geholfen und die Neuwaldbildung wieder möglich wird, kann auf eine Erhöhung der Grundwasserentnahmeabgabe nicht verzichtet werden.