FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 349/2003 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Donnerstag, 11. Dezember 2003 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Veronika Kolb, MdL
Finanzpolitik/Haushalt 2004 & 2005



www.fdp-sh.de Heiner Garg: „Wir machen solide Finanzpolitik für mehr Wachstum und mehr Arbeit!“ In seinem Beitrag zu TOP 6 & 14 (Haushalt 2004 & 2005, Grund- wasserentnahmeabgabe) sagte der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Uns liegt ein schlechter Haushaltsentwurf vor. Trotzdem müssen wir befürchten, dass die rot-grüne Mehrheit diesen Entwurf heute abnickt. Die fadenscheinigen Begründungen dafür haben wir ja bereits vernommen. Wir lehnen diesen Haushaltsentwurf ab—aus drei Gründen: • Erstens bricht die Landesregierung mit diesem Haushalt die Verfassung gleich zweimal: Die Kreditobergrenze wird unzulässig überschritten, und der Entwurf ist weder klar noch wahr. • Zweitens lehnen wir das peinliche Verfahren ab, mit dem dieser verfassungswidrige Entwurf der Landesregierung von den regierungstragenden Fraktionen durch den Landtag gepeitscht wird. • Drittens setzt die Landesregierung unseres Erachtens in diesem Entwurf die falschen politischen Schwerpunkte: Rot-grün hat kein Konzept, wie die schlechte Lage verbessert werden kann, verzettelt und verschwendet die knappen Mittel des Landes und zementiert die Nachteile Schleswig-Holsteins.
Zum Verfahren und zur Verfassungswidrigkeit: Die Landesregierung verletzt die Grundsätze Haushaltsklarheit und - wahrheit, weil sie in noch nie da gewesenem Maße unsichere Einnahmen verbucht und ungedeckte Schecks ausstellt. Außerdem fehlen wesentliche rechtliche Grundlagen für den Haushaltsplan— Stichwort Vermittlungsausschuss.
Rot-grün in Berlin behauptet, im Vermittlungsausschuss werde darüber verhandelt, die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Deutschland in einem noch nie da gewesen Maße zu verändern—und rot-grün in Kiel will die Entscheidungen über Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 die Folgen dieser Veränderungen für unser Land dem Landtag entziehen.
Wer heute diesen Haushalt beschließt, entmachtet den Landtag haushaltsrechtlich— ohne Not. Unabhängig davon, was tatsächlich verändert wird—der Landtag kann aus eigener Kraft hierzu keine Entscheidungen mehr für den Haushalt des Landes erzwingen. Finanz- oder wirtschaftspolitisch einleuchtende Gründe gibt es dafür nicht; der einzige Grund hierfür heißt Landtagswahl.
Angesichts der angeblichen Jahrhundertreformen ist auch der Doppelhaushalt unsinnig: Wenn die Reformen tatsächlich so umwälzend sein sollten, wie behauptet, dann kann die Landesregierung die Wirkungen auf den Haushalt 2005 heute gar nicht vorhersehen. Die Landesregierung sagt von sich selbst, sie könne noch nicht einmal die Entwicklung der Einnahmen des Landes auf der Grundlage aktuellster Konjunkturdaten grob schätzen. Und jetzt behauptet sie, die Folgen von Strukturbrüchen auf den Haushalt schätzen zu können? Das ist reine Demagogie: Der einzige Grund für den Doppelhaushalt heißt ebenfalls Landtagswahl.
Die Landesregierung bricht die Verfassung auch durch die angekündigte Überschreitung der Kreditobergrenze, weil die konjunkturelle Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts und der Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung in Schleswig- Holstein nicht so schwerwiegend ist, dass Art. 53 der Landeserfassung greift.
Wolfgang Kubicki hat es in der ersten Lesung des und heute Nachmittag überzeugend dargelegt: Die Wirtschafts- und Beschäftigungskrise Schleswig-Holsteins hat rot-grün durch ständige politische Fehler und Versäumnisse verursacht—die rot-grüne Depression in Schleswig-Holstein ist weitestgehend keine konjunkturelle, sondern eine strukturelle Krise. Damit scheiden zusätzliche Schulden als hilfreiches Gegenmittel aus: Strukturkrisen sind mit makroökonomischer Finanzpolitik nicht zu beenden.
Strukturkrisen können nur bewältigt werden, wenn die Anreize für Menschen und Unternehmen gestärkt werden, zu arbeiten, zu sparen und zu investieren. Nur dann wird die unsere Wirtschaft dauerhaft schneller wachsen, die Beschäftigung steigen und die Arbeitslosigkeit merklich sinken. Eine schuldenfinanzierte Steigerung der inländischen Nachfrage hilft da gar nichts: Sie verpufft spätestens, wenn die Kredite verpulvert sind— falls die neuen, rot-grünen Schulden des Landes die inländische Nachfrage überhaupt merklich steigern könnten.
Hierzu ein paar Zahlen: • Schon 2002 überschritt die Landesregierung die Kreditobergrenze um 576 Mio. € und redete sich mit einer angenommenen Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes heraus. • Die inländische Nachfrage ist die Summe der Konsumausgaben der Menschen, des Staates und der Bruttoanlageinvestitionen. In Schleswig-Holsteins betrug sie 2002 ungefähr 67,3 Mrd. €. • Die Überschreitung der Kreditobergrenze um 576 Mio. € entsprach 2002 folglich 86 Promille der inländischen Nachfrage. Die allerdings wäre genauso hoch gewesen, wenn die Kreditobergrenze nicht verletzt worden wäre: Das Geld war ja schon lange ausgegeben—im Dezember 2002 hätte das Land keine 576 Mio. € mehr einsparen können.
Die neuen Schulden konnten die angenommene Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts gar nicht abwehren—sie sollten einzig und allein Haushaltslöcher stopfen. Das ist verfassungswidrig.


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Gleiches gilt auch für den 2. Nachtrag für 2003 und den Haushalt 2004. Die jeweiligen Überschreitungen der Kreditobergrenze sind viel zu klein, um die inländische Nachfrage merklich zu beeinflussen. Deshalb kann das Land damit auch keine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes abwehren—schon gar keine schwerwiegende.
Denn die Überschreitung der Kreditobergrenze ist nur dann erlaubt, wenn eine schwerwiegende Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes oder der Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung des Landes vorliegt—und gleichzeitig die Ausgaben, die mit der Überschreitung der Kreditobergrenze finanziert werden, unmittelbar bestimmt und geeignet sind, diese schwerwiegende Störung abzuwehren. Und daran scheitern die rot-grünen Vorschläge.
Vier weitere Zahlen belegen den volkswirtschaftlichen Unfug der rot-grünen Argumentation: • Schleswig-Holstein braucht knapp 2% reales Wirtschaftswachstum jährlich, um die Beschäftigungsschwelle zu erreichen. • Das durchschnittliche jährliche Wirtschaftswachstum in Schleswig-Holstein von 1991 bis 2002 lag bei 1,06%—gut die Hälfte des Notwendigen. • Die Arbeitslosigkeit in Schleswig-Holstein ist seit 1991 angestiegen: 1991 waren im Durchschnitt des Jahres gut 80.000 Menschen arbeitslos, diese Zahl stieg bis 2002 auf 122.000. • Von 1991 bis 2002 hat die Landesregierung im Durchschnitt jährlich 642,6 Mio. € neue Schulden aufgenommen und Schleswig-Holstein an die Spitze der Schuldentabelle geführt.
Genauso, wie die volkswirtschaftliche Forschungsergebnisse es seit Jahrzehnten bestätigen, wurde die strukturelle Krise bei Wirtschaft- und Beschäftigung in Schleswig- Holstein durch übermäßige Verschuldung der öffentlichen Hand verstärkt und nicht behoben. Dazu sind übermäßige Schulden bei sinkenden öffentlichen Investitionen nicht geeignet, und deshalb ist die geplante Überschreitung der Kreditobergrenze im Haushalt 2004 verfassungswidrig.
Herr Dr. Stegner, Sie spielen rhetorisch kreativ mit ökonomischen Begriffen, ohne die dahinter stehenden Konzepte verstanden zu haben: Das reicht weder für gute ökonomische Argumente noch für verfassungsgemäße Haushaltsentwürfe.
Das Stichwort inländische Nachfrage führt mich direkt zum Haushaltsplan: Rot-grün beginnt mit der Stärkung der Nachfrage bei den Beamtinnen und Beamten: Denen kürzen sie die Gehälter. Wer weniger Geld hat, gibt weniger Geld aus: Die Nachfrage sinkt. Die rot-grüne Logik geht deshalb noch einen Schritt weiter: Die Beamtinnen und Beamten sind zu sparsam; sie geben einfach zu wenig Geld aus. Deshalb nimmt rot-grün ihnen Geld weg, um es selbst ausgeben zu können—denn Sparen ist für rot-grün ja ein Fremdwort. Rot-grün hat noch nie gespart—im Gegenteil: Sie entsparen immer schneller und schwächen dadurch die Wirtschaftskraft Schleswig- Holsteins.
Hier geht es um je 38 Mio. € 2004 und 2005. Davon würden die Beamtinnen und Beamten den größten Teil ausgeben, die Landesregierung will alles ausgeben: Lassen wir die Steuerausfälle außer acht, würde die inländische Nachfrage wahrscheinlich um einen einstelligen Millionenbetrag steigen—etwas mehr als ein Millionstel Prozent: Lächerlich. Dem gegenüber stehen große Nachteile für die Betroffenen, besonders für die Beamtinnen und Beamten des einfachen, mittleren und gehobenen Dienstes—und für ihre Familien. Ist das sozial gerecht? Wir sagen: nein.
Die Nachteile für die Betroffenen und ihre Angehörigen rechtfertigen die Kürzungen nicht. Deshalb fordern wir erneut, den Beamtinnen und Beamten Urlaubs- und Weihnachtsgeld
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 4 in der bisherigen Höhe zu zahlen. Denn uns ist die einzelne Beamtin oder der einzelne Beamte für das Land nicht zu teuer. Ihre Aufgaben wachsen noch schneller als ihre Arbeitszeit und dafür gibt’s bei rot-grün weniger Geld—bei uns nicht.
Das Thema Urlaubs- und Weihnachtsgeld ist beispielhaft für die verfehlte rot-grüne Finanzpolitik und das Gedankenwirrwarr, aus dem sie entsteht. Dieser schlechte Doppelhaushalt steht am Ende einer viel zu langen Reihe schlechter Haushalten, mit denen die Grundlagen für Wohlstand, Arbeit und Wachstum in Schleswig-Holstein systematisch untergraben wurden.
Die Fehler der roten und rot-grünen Landesregierungen der letzten 15 Jahre können selbst wir nicht in einem Doppelhaushalt ausbügeln. Das geht nur schrittweise. Aber wir gehen die Probleme anders an als rot-grün: Rot-grün stellt fest, dass nicht genug Geld für die eigene Ausgabenwut da ist—und erhöht die Schulden: Weiter so, von der Hand in den Mund, Augen zu und durch, 2005 ist ja sowieso alles vorbei—das ist Ihr finanzpolitischer roter Faden.
Das ist verantwortungslos. So kommt Schleswig-Holstein nicht wieder in Schwung. Deshalb machen wir es anders. Wir wollen das finanzpolitische Trümmerfeld in Schleswig-Holstein wieder urbar machen. Wir setzten klare Schwerpunkte in den Kernbereichen der Landespolitik: Bildung, Infrastruktur und Innere Sicherheit.
Schwerpunkt Bildung: Das Bildungssystem ist die wichtigste Fabrik unseres künftigen Wohlstandes. Deshalb investieren wir hier—nach einem schlüssigen Gesamtkonzept: Die Wertschöpfungskette des öffentlichen Bildungssystems verläuft vom Kindergarten und über die Schule bis zur Hochschule. Da eine Kette nur stärker wird, wenn man alle Glieder stärkt, setzen wir bei allen Gliedern an: • Wir beginnen in den Kindergärten und erhöhen die Zuschüsse des Landes für Kindertagesstätten insgesamt um 6 Mio. €, 2 Mio. € 2004 und 4 Mio. 2005, um die Betreuung zu verbessern. Das nützt nicht nur direkt den Kindern, sondern auch dem Arbeitsmarkt: Bessere Betreuungsmöglichkeiten für Kinder bedeuten auch, das Familie und Beruf besser zu vereinbaren sind. • Wir stärken die Schulen: Die miserablen Ergebnisse Schleswig-Holsteins in den zahlreichen Vergleichen hat viele Ursachen, aber eine sticht hervor: Zu wenig Unterricht. Schleswig-Holsteinische Schüler erhalten in den ersten zehn Schuljahren zehn Prozent weniger Unterricht als im Bundesdurchschnitt: Neun Jahre Unterricht in zehn Jahren Schule. Für mehr Unterricht braucht wir mehr Lehrer. Das Land kann es sich im Moment nicht leisten, den Lehrermangel auf einen Schlag abzubauen, den rot und rot-grün im letzten Jahrzehnt rot-grün aufgebaut haben. Aber wir können anfangen. Deshalb stellen wir mehr Lehrer ein: 160 2004 und 160 2005; das kostet 11,8 Mio. €. • Zusätzlich stärken wir die Schulen durch mehr Geld für die betreute Grundschule und die Ganztagsbetreuung, insgesamt fast 2 Mio. €. Wie bei den Kindergärten nützt das den Kindern und verbessert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir beginnen, hochbegabte Kinder und Jugendliche mit insgesamt 2 Mio. € zu fördern—wir können es uns nicht erlauben, deren Potentiale länger zu vernachlässigen. Wir wollen die Fortbildung der Lehrer stärker fördern: Wenn sich der Stand des Wissens immer schneller erneuert, muss sich dies auch bei den Lehrern niederschlagen. Schließlich sind sie es, die unseren Kindern einen Großteil des Rüstzeugs für ein erfolgreiches Leben in der Wissensgesellschaft vermitteln. Deshalb steigern wir die Mittel für Lehrerfortbildung insgesamt um 1,3 Mio. €.
Schließlich stärken wir unsere Fachhochschulen und Universitäten: Hier stehen immer mehr Studenten immer kleineren und schlechter ausgestatteten Fakultäten gegenüber.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 5 Jahrelang hat rot-grün unsere Hochschulen sehenden Auges ausbluten lassen—wir steuern dagegen:
Das strukturelle Defizit bei den Personalkosten senken wir insgesamt um 3,6 Mio. €. Wir erhöhen die Mittel für Berufungs- und Bleibeverhandlungen um 2,7 Mio. €—damit unsere Hochschulen im Wettbewerb um wissenschaftliches Personal besser mithalten können. Zusätzlich steigern wir die globalen Zuweisungen für unser Hochschulen insgesamt um 4,3 Mio. €.
Hinzu kommen zwei Einzelmaßnahmen: Wir investieren stärker in den Ausbau der Fachhochschule Heide, 2005 mit 400.000 € und 4 Mio. € Verpflichtungsermächtigung für 2006. Außerdem verhindern wir 2005 mit 240.000 €, dass das medizinische Laserzentrum in Lübeck ausblutet.
Ausbluten ist das Stichwort: Wir wollen verhindern, dass die Landesregierung selbstherrlich und unkontrolliert unsere Hochschullandschaft verändert—wir fordern, dass die Landesregierung Hochschulstandorte nur dann schließen darf, wenn der Landtag dies vorher im Einzelfall ausdrücklich genehmigt.
Wir stärken die Leistungsfähigkeit und die Einnahmen der Hochschulen mit Studiengebühren für Langzeitstudenten. Universitäre Bildung ist niemals kostenlos; es fragt sich nur, wer bezahlt. Die Ministerpräsidentin selbst hat prägnant gefragt, warum Eltern für Kindergärtenplätze bezahlen müssen, aber nicht für Studienplätze.
Selbstverständlich zahlen die Eltern beides—denn sie zahlen auch die Steuern, mit denen unsere Hochschulen finanziert werden. Wir wollen hier ein erstes Element der Nutzerfinanzierung einführen—ähnlich der guten Absicht bei der LKW-Maut. Diejenigen, die die Hochschulen über Gebühr in Anspruch nehmen—die Langzeitstudenten—sollen einen Beitrag leisten. 500 € pro Semester ab dem 15. Fachsemester oder dem 20. Studiensemester. Das Geld soll ausschließlich der jeweiligen Hochschule zufließen.
Das hat zwei positive Effekte. Der erste, kleinere Effekt ist, dass die Hochschulen mehr Geld bekommen. Der zweite, bedeutendere Effekt ist, dass die Hochschulen entlastet werden, weil ein erheblicher Teil der Langzeitstudenten aufhören wird, zu studieren—wir rechnen mit 40%. Dann können die Hochschulen sich stärker auf die verbleibenden Studenten konzentrieren: Die knappen Mittel werden besser genutzt; das hebt die durchschnittliche Qualität der Hochschulausbildung.
Insgesamt steigern wir die Ausgaben für den Schwerpunkt Bildung um gut 34 Mio. €.
Bildungsausgaben sind Investitionen in Humankapital—sinnvoller Weise zählen sie in der Haushaltssystematik aber nicht zu den Investitionen, sonst würde rot-grün den Bildungshaushalt ganz über zusätzliche Schulden finanzieren. Deshalb ist es richtig, dass unter den Investitionen im Haushalt in weiten Sinne nur solche Ausgaben gebucht werden, die den Sachkapitalbestand in Schleswig-Holstein erhöhen. Hier liegt unser zweiter Schwerpunkt. Wir steigern die Investitionen des Landes im Saldo um insgesamt 22,7 Mio. €.
Unsere zusätzlichen Bruttoinvestitionen konzentrieren wir hauptsächlich in zwei Bereichen: 9 Mio. € im Straßenbau und 35 Mio. € für die Gemeinden. • Wirtschaft braucht Bewegung und für Bewegung braucht man Wege: Die Wege für den Hauptverkehrsträger Auto lässt rot-grün immer schneller verfallen—wir nicht. • Die Gemeinden sind die größten öffentlichen Investoren. Die Landesregierung sagt das zwar auch, meint es aber nicht, sonst würde sie die schleswig-holsteinischen Gemeinden nicht seit Jahren systematisch ausbluten.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 6 Nach jahrelangen Entnahmen aus dem Kommunalen Finanzausgleich und dem Kommunalen Investitionsfonds wird es Zeit, dass das Land seine Rechnungen bei der Kommunalen Familie wenigstens teilweise begleicht. Deshalb zahlen wir die Entnahmen aus dem KIF verzinst zurück, 25,1 Mio. €, und geben den Gemeinden zusätzlich 10 Mio. € für weitere Investitionen.
In diesem Zusammenhang streichen wir auch die Ermächtigung für die Landesregierung, den Kommunalen Investitionsfonds zu versilbern. Die Landesregierung will die Gemeinden zwingen, genauso verantwortungslos zu wirtschaften wie rot-grün: Nachdem rot-grün die kommunalen Finanzen jahrelang ausgeweidet hat, sollen die Gemeinden jetzt ihr eigenes Vermögen verkaufen, um den laufenden Verbrauch bezahlen, den Bundes- und Landesregierung ihnen über Gebühr aufgebürdet haben.
Wir meinen, der KIF gehört den Gemeinden. Die Landesregierung soll erstens ihre klebrigen Finger davon lassen und sich zweitens nicht in die Entscheidung über die Verwendung der Mittel einmischen.
Unser dritter Schwerpunkt ist die Innere Sicherheit—das heißt für uns mehr besser bezahlte Polizisten für Schleswig-Holstein. Hier steigern wir die Ausgaben insgesamt um 11 Mio. €, damit mehr Polizisten eingestellt werden können, die zweigeteilte Laufbahn endlich stärker verwirklicht werden kann und mehr Überstunden mit Geld ausgeglichen werden können.
Zur Finanzierung: Wir erhöhen die Ausgaben im Saldo um 8,5 Mio. € und die Einnahmen um 494,7 Mio. €. Mehreinnahmen von 599,8 Mio. € stehen Mindereinnahmen von 105,1 Mio. € gegenüber, Mehrausgaben von 176,3 Mio. € Minderausgaben von 167,7 Mio. €.
Zu den Ausgabenkürzungen: • Wir kürzen die Personalkosten in den Ministerien um 12,2 Mio. €, die Verwaltungsausgaben inklusive IT um 40,3 Mio. €. • Wir kürzen die Ausgaben im Umwelthaushalt um 17 Mio. €: Der Umweltminister und seine geistigen Jünger sind die zweitgrößte Wachstumsbremse für Schleswig- Holstein. Ihre Standortfeindlichkeit ist beispiellos in der Geschichte dieses Landes— siehe FFH und Vogelschutzgebiet Eiderstedt. Die größte Wachstumsbremse ist allerdings die SPD—denn die lässt zu, dass die Grünen Schleswig-Holstein derart schädigen. • Wir senken die Ansätze für die Betreuung von Migrantinnen und Migranten, Grundsicherung, Wohngeld und Sozialhilfe um 80,5 Mio. €—und zwar nicht, weil wir den einzelnen Leistungsempfängern weniger Geld zahlen wollen, sondern weil wir den tatsächlichen Ausgabenbedarf niedriger einschätzen als die Landesregierung.
Wir vermuten seit Jahren, dass die Landeregierung diese Ansätze bei Aufstellung des Haushaltes künstlich erhöht, um später hieraus globale Minderausgaben finanzieren zu können. Und wir haben Recht. In der Nachschiebeliste kürzt die Landesregierung die Ausgaben für die Sozialhilfe um knapp 22 Mio. €—Begründung: Einsparung zur Auflösung globaler Minderausgaben. Während wir versuchen, die tatsächliche Entwicklung der Leistungen zu schätzen—meistens erfolgreich—bildet die Landesregierung hier Reserven für den Haushaltsvollzug. Ungeheuerlich, denn die Verfassungsgrundgrundsätze Haushaltsklarheit und -wahrheit sind auch beim ersten Entwurf einzuhalten.
Zu den Einnahmen:
• Wir verzichten auf die Erhöhung der Grundwasserentnahmeabgabe.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 7 • Wir verkaufen Lotto später und erwarten dafür mehr Geld, 2005 75 Mio. €. Die Erfahrung mit rot-grün zeigt, dass sie Landesvermögen regelmäßig unter Preis verschleudern—wir nicht.
• Wir verkaufen die Anteile des Landes an der HSH Nordbank und setzen hierfür den Wert dieser Anteile an, den die Landesregierung bei der Fusion zugrunde gelegt hat: 501 Mio. €. Aus zwei Gründen: § Erstens braucht das Land keine Anteile an einer privaten Bank—das Bankgeschäft ist keine hoheitliche Aufgabe. Schließlich hält das Land auch keine Anteile an anderen privaten Banken. § Zweitens ist die Rendite auf diese Anteile eindeutig zu niedrig. Im Einzelplan 5 gibt die Landesregierung an, dass sie für die 16,86% Anteile des Landes an der HSH mit folgenden Erträgen rechnet: 2004 4,7 Mio. € und 2005 5,7 Mio. €. Bezogen auf den ebenfalls angegebenen Buchwert der Anteile von 55,1 Mio. € ergibt das Renditen von 8,6% 2004 und 10,2% 2005.
Aber ökonomisch richtig werden Renditen in Bezug auf den Marktwert des Vermögens berechnet. Beim unterstellten Marktwert von 501 Mio. € ergeben sich Renditen von 0,95% 2004 und 1,13% 2005. Das ist weniger als die erwarteten Inflationsraten und bedeutet, dass das dieses Vermögen des Landes real schrumpft—ohne dass dem Land andere geldwerte Vorteile entstehen, die diese Verluste bis zur marktüblichen Rendite überkompensieren würden.
Ist es sozial gerecht, Vermögen des Landes durch schlechte Anlagen zu vernichten und gleichzeitig zukünftige Generationen mit immer höheren Schulden zu belasten? Wir sagen: Nein. Diese Anlagestrategie passt zwar zu rot-grün, aber für Schleswig- Holstein ist sie zu teuer. Genauso wie rot-grün.
Mit unseren Änderungsanträgen senken wir die Nettoneuverschuldung 2004 um 425 Mio. € oder 58,3% auf 304,3 Mio. € und 2005 77,4 Mio. € oder 11,1%. Der Haushalt wäre bei uns verfassungsgemäß und würde Schleswig-Holstein an den Beginn eines höheren Wachstumspfades bringen.
Und das ist der einzige Weg, mit dem Arbeit und Wohlstand in Schleswig-Holstein wieder aufholen und angemessen wachsen können: nicht für die rot-grünen Amtsinhaber—aber für die Menschen in Schleswig-Holstein.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/