Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Sperrfrist: Redebeginn Claudia Jacob Landeshaus Es gilt das gesprochene Wort! Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Karl-Martin Hentschel: Nr. 336.03 / 11.12.2003



Phantasie und Wirklichkeit – Große Reformen in einer schwierigen Situation brauchen verlässliche Rahmenbedingungen
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,
in den letzten Wochen habe ich eine interessante Beobachtung gemacht. Während Herr Kayenburg in donnernden Reden die Verschwendungssucht der Regierung geißelt und den radikalen Sparwillen der CDU propagiert, lebt der Rest der CDU einschließlich ihres Vorsitzenden in einer Märchenwelt.
In diesem Märchen sitzt die Ministerpräsidentin in Kiel auf wachsenden Steuereinnah- men, die sie aber den armen Menschen im Lande vorenthält. Der gute Herr Carstensen verspricht den Menschen dagegen goldene Zeiten nach dem Regierungswechsel. So et- was nenne ich Haushaltsschizophrenie.
Auf dem CDU-Partei in Rendsburg hat die CDU einen Antrag zur Wirtschaftspolitik be- schlossen, in dem fast jede konkrete Zahl falsch ist.
Das Land Schleswig-Holstein habe die meisten Beschäftigten im öffentlichen Dienst – 55 Beschäftigte auf 1000 Einwohner. Ein Blick in die Statistik zeigt aber: Nur 21 dieser Be- schäftigten sind im Landesdienst. Von dem Rest arbeiten 16 beim Bund – vor allem bei der Bundeswehr – mehr als in den anderen Ländern. Und 18 arbeiten bei den Kommu- nen – soviel wie in keinem anderen Bundesland. Also: Falsche Zahlen, Herr Carstensen!

1/13 Das Wachstum der Arbeitsplätze von 1999 bis 2001 in Schleswig-Holstein liege bei ei- nem Prozent unter dem Bundesdurchschnitt. Tatsächlich liegt das Wachstum mehr als doppelt so hoch und über dem Bundesdurchschnitt. Carstensen hat einfach die Zahl der Beschäftigten genommen. Diese ist aber geringer, weil die Zahl der PendlerInnen in an- dere Bundesländer abgenommen hat. Also: Falsche Zahlen, Herr Carstensen!
Carstensen behauptet, Schleswig-Holstein gebe kein Geld für Bildung aus. Das Wachs- tum von 1998 bis 2001 liege bei 0,6 Prozent. Komisch - nach dem statistischen Jahrbuch von Schleswig-Holstein wachsen die Ausgaben für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur in diesem Zeitraum weit über dem Schnitt der anderen Länder. Also: Falsche Zahlen, Herr Carstensen.
Weiter: Die Steuereinnahmen sind laut Carstensen seit 1988 bis heute stetig gewachsen. Tatsache ist: Die Steuereinnahmen von 2003 liegen nach der letzten Schätzung bei 5,2 Mrd. Euro, also unter den Einnahmen von 1998.
Als Quelle dieser Zahlen wird überwiegend die Landesregierung Hessen angegeben. Warum kann nicht jemand aus der CDU ihrem Chef das statistische Jahrbuch von Schleswig-Holstein schenken. Schließlich will er hier Politik machen. Man kann seine Wahlkampfreden auf falschen Zahlen aufbauen, für die wirkliche Politik sind Phantasie- zahlen aus dem Münchhausenland Hessen ungeeignet.
Wie sagte doch der exdesignierte Wirtschaftsminister der CDU, Herr Driftmann: „Über die Regierungsfähigkeit der Opposition habe ich mir noch keine abschließende Meinung gebildet.“
Meine Damen und Herren, ich setze diesmal noch gründlicher mit den Vorstellungen der Opposition zur Lage in Schleswig-Holstein und mit ihren Haushaltsanträgen auseinander. Dies hat einen Grund: Die Opposition hat mit Verfassungsklage gedroht. Deswegen ist es wichtig, deutlich zu machen, warum wir den Haushalt so gestaltet haben, wie er jetzt vorliegt. Und es ist ebenso wichtig, deutlich zu machen, warum die Vorstellungen der Opposition keine Alternative sind.
Nun zum Haushalt: Die FDP gibt es wieder mal das Stück „Dinner for One“: „The same procedure as every year, James Wolfgang.“
Wie jedes Jahr haben die FDP-Abgeordneten jedem, der ihnen Briefe geschrieben hat, Versprechungen gemacht und diese in den Haushalt eingestellt. Finanziert wird dies, in dem die FDP zum x-ten Mal virtuell die Landesbank und die Lotto-Gesellschaft verkauft und die gesetzlichen Sozialabgaben senkt. Zur Bewertung zitiere ich aus einem Kom- mentar des Journalisten Michael Legband: „Der FDP-Fraktionschef im Landtag spricht sich energisch gegen die Kürzung von Weihnachts- und Urlaubsgeld für Beamte aus. ... Seine Parteifreunde in Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg tragen die dortigen Kürzungen mit. Aus Angst vor der Fünf-Prozent-Klausel und den 2005 anstehenden Landtagswahlen steht bei den Liberalen der Populismus als politisches Kampfmittel im Zentrum. ...Was tischt Kubicki den Schleswig-Holsteinern wohl erst in der heißen Wahl- kampfphase auf?“
Der ehemalige FDP-Landtagsabgeordnete Martin Schuhmacher hatte Recht. Er nannte Kubicki bei dessen erster Wahl zum Landesvorsitzenden einen „politischen Knallfrosch“. Ich finde, das passt! Anders diesmal die CDU-Fraktion. Sie hat offensichtlich einen Strategiewechsel vorge- nommen. Sie lässt damit ihren eigenen Parteivorsitzenden und ihre Basis-Abgeordneten im Regen stehen. Deren Versprechungen finden nun nur noch in Form von Pressemittei- lungen und Parteitagsreden statt, sie finden sich aber im Haushalt nicht mehr wieder.
Einer der Höhepunkte des christdemokratischen Programm ist dieses Jahr Oper mit dem Namen „Personalausgaben“.
Ouvertüre: Herr Carstensen kündigt auf dem Parteitag an, kurzfristig 2000 Stellen in der Landesverwaltung zu streichen, um damit 100 Mio.. Euro einzusparen.
1. Akt: Auf Rückfrage im Finanzausschuss von Frau Heinold erklärt Herr Wiegard, „kurz- fristig“ sei bis 2006.
2. Akt: Bei der Vorlage der Änderungsanträge der CDU erklärt Herr Wiegard, die Einspa- rung erfolge bis 2010.
3. Akt: In den Haushaltsanträgen kommen Personaleinsparungen von nur noch 9 Mio.. Euro vor – zugleich Aufstockungen um 5 Mio.. Euro. Ergebnis: Die CDU spart genau 4 Mio.. Euro beim Personal – das sind 0,16 Prozent der Personalkosten des Landes.
Resümee: In Nordfriesland startete ein Adler zum Flug über das Meer und landete in Kiel als Mücke in einer Pfütze vorm Landeshaus.
Zum Vergleich: Die Landesregierung überrollt die Personalkosten der Ministerien und Landesverwaltungen, dies ist eine reale Kürzung um 2 Prozent. Zusätzlich spart sie 35 Millionen durch die Kürzung von Weihnachts- und Urlaubsgeld. Zusammen sind das 3 Prozent - das zwanzigfache dessen, was die CDU noch drauflegen will. Also Herr Cars- tensen: Versprochen – gebrochen.
Ach ja: Hatte die CDU nicht gegen die Kürzungen bei Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld bei den Beamten gestimmt? Im Haushalt hat sie – anders als die ehrliche FDP – diese 35 Mio.. Euro nicht eingestellt. Das nennt man Populismus zum Nulltarif.
Wechseln wir nun von der Oper zur Operette. Dort spielt zur Zeit das christdemokrati- sche Stück mit dem Namen „Lehrerstellen“:
Ouvertüre: Die CDU verspricht 1000 neue LehrerInnen.
1. Akt: Die CDU rechnet davon 400 raus, weil die von Rot-Grün ja bereits vorgesehen sind.
2. Akt: Die CDU erklärt, dass sie 300 Stellen aus dem Bestand erwirtschaften will. Wie – das sagt sie nicht. Will sie etwa die Lehrerarbeitszeit erhöhen? Gesagt hat sie nichts. Ist das geheim?
3. Akt: Die restlichen 300 LehrerInnen werden auf 2 Jahre verteilt und jeweils erst im Sommer eingestellt.
Rauschendes Finale: Die CDU finanziert in 2004 tatsächlich nur 75 LehrerInnenstellen. Herr Wiegard – so etwas nenne ich Wahlkampf, aber keine Bildungspolitik. Kommen wir zu weiteren interessanten Haushaltsanträgen: Die CDU fordert bundesweit einheitliche Bildungsstandards. In Schleswig-Holstein streicht sie die Mittel für die in der Kultusministerkonferenz vereinbarten Modellversuche und verzichtet dabei sogar auf 2,1 Mio. Euro Bundesmittel. Also: Versprochen – gebrochen.
Die CDU fordert eine Schulgesetzänderung mit erheblichen Mehrausgaben für freie Schulen. Im Haushalt – Fehlanzeige. Versprochen – gebrochen.
Die CDU ist gegen die Kürzung der Medizinstudienplätze. Entsprechende Mittel für die Hochschulen sind im Haushalt aber nicht eingebracht. Versprochen – gebrochen.
Die CDU forderte in einem Landtagsantrag finanzielle und personelle Ressourcen für ein Literaturfestival. Im Haushaltsantrag: Fehlanzeige: Versprochen – gebrochen.
Die CDU erhöht in ihrem Haushaltsantrag die Zahlungen der Kommunen an das Land für den Unterhaltsvorschuss um 1,7 Mio.. Euro. Sie legt aber vorsichtshalber kein Gesetz vor, in dem dies geregelt wird – so schöpft man virtuelles Geld ohne jemanden zu ärgern. Also - Luftbuchung!
Die CDU kürzt die Zahlungen für Sozialhilfe um 31 Mio.. Euro, wohlgemerkt eine Ausga- be, die gesetzlich feststeht und auf die die Landesregierung keinen Einfluss hat. Diesen Trick hat letztes Jahr übrigens die FDP angewandt.
Wie sagte doch Kubicki vor einem Jahr: „Die Ansätze für Sozialhilfe, Wohngeld und die Grundsicherung sind unserer Ansicht nach wie üblich zu hoch.“ (Pressemitteilung vom 28.10.02) Leider, Herr Kubicki, waren die Ansätze um 26 Mio.. Euro zu niedrig. Gut, dass wir ihnen nicht geglaubt haben.
Die FDP hat immerhin daraus gelernt – sie nicht, Herr Kayenburg. Schade – noch eine Luftbuchung.
Weiter: Herr Carstensen verspricht auf dem Parteitag die Streichung der OWAG – Kos- tenpunkt 40 Mio.. Euro. Und im Haushalt? Fehlanzeige! Also: Versprochen - gebrochen.
Noch toller ist, dass sie vielfach Ausgaben für Naturschutz streichen, die über die OWAG finanziert werden, um das Geld für ihre LehrerInnen freizumachen. Offensichtlich weiß Herr Wiegard nicht, dass die Einnahmen aus Abgaben zweckgebunden sind. Selbst wenn sie die OWAG, entgegen ihrem Parteitagsbeschluss, nicht abschaffen, dürfen sie damit schon rein rechtlich nicht ihre Wahlversprechen finanzieren. So was nennt man Wählertäuschung.
Weiter: Die CDU stellt einen neuen Millionen-Titel ein: Neuwaldbildung. Sehr löblich!: Sie hat übersehen, dass das Umweltministerium bereits das Doppelte dafür vorgesehen hat. Das ist nicht so gravierend, nur ein handwerklicher Fehler!
Nun zur Landwirtschaftskammer: Zitat des Abgeordneten Ehlers: „In Zukunft reichen die 7 Millionen nicht aus. Wir werden uns für einen ausreichenden Betrag einsetzen.“ Im Haushalt: Fehlanzeige! Also: Versprochen – gebrochen
Mittelstand: Zitat des Abgeordneten Kayenburg: „Wir haben im Haushalt 180.000 Euro für Maßnahmen im Rahmen der Mittelstandsoffensive. Das ist alles andere als ausrei- chend.“ Und was stellt die CDU ein? Nichts! Also: Versprochen - gebrochen Die CDU verspricht wiederholt die Aufstockung der Werftenhilfe. Im Haushalt: Fehlanzei- ge! Also: Versprochen – gebrochen
Landesstraßen: Herr Carstensen fordert auf dem Parteitag mehr Mittel für die Erneue- rung der Landesstraßen. Die Fraktion macht das Gegenteil. Sie streicht 1,5 Mio.. Euro Personal bei den Straßenmeistereien und 1,2 Mio.. Euro bei Fahrzeugen und Sachmit- teln. Also: Versprochen – gebrochen.
A 20: Die CDU kritisiert unablässig, dass die Planungen für die A20 zu langsam sind. Im Haushalt kürzt sie die Planungsmittel für die Autobahnen um sage und schreibe 1,3 Mio.. Euro. Also: Versprochen – gebrochen
Das Justizministerium schließt die Außenstellen der JVA Lübeck in Schwarzenbek und der Jugendhaftanstalt Schleswig in Flensburg. Zitat aus den Kieler Nachrichten vom 23.10.03: „Die CDU-Fraktion hält die Planung ... für falsch. Gerade in den beiden struk- turschwachen Regionen unseres Landes würden damit „unnötig wieder Arbeitsplätze ab- gebaut.“ Im Haushalt stellt die CDU aber keine Mittel dafür ein: Also: Versprochen – gebrochen.
LEG: Kayenburg erklärt vollmundig, die Einnahmen aus dem LEG-Verkauf ausschließlich zum Schuldenabbau zu verwenden. Im Haushalt ist nichts davon zu erkennen. Statt des- sen verkauft die CDU zusätzlich die Lottogesellschaft, um die Neuverschuldung zu ver- ringern. Wieder mal 105 Mio.. Euro, die die CDU virtuell versprochen hat, sich aber nicht mal traut, dazu eigene Haushaltsanträge zu stellen.
Kommunaler Finanzausgleich: Die CDU hat den Kommunen vollmundig versprochen, den Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich rückgängig zu machen. Dies macht in 2004 immerhin 38 Mio.. Euro aus. Und im Haushaltsantrag der CDU? Fehlanzeige. Ver- sprochen – gebrochen.
Was die CDU aber tatsächlich streicht, das sind in der Regel Kleinbeträge bei allem, was ihnen verdächtig „grün“ erscheint und womit sie sich dann auf ihren konservativen Par- teiversammlungen brüsten kann: Frauenforschung auf Null (Minus 3 Mio.. Euro), Frie- densforschung auf Null, Sinti- und Roma-Beratung auf Null, Frauennetzwerk, bekannt für ihre exzellente ExistenzgründerInnenberatung auf Null, Frauenberatung in den Kreisen – Minus 20 Prozent, Projekte der Jugendarbeit – 60.000 Euro - Minus 20 Prozent, Internat für Hörgeschädigte – Minus 233.000 Euro, staatliche Schulen für Behinderte – Minus 56.000 Euro, Bürgerbeauftragte – auf Null, Flüchtlingsbeauftragter – auf Null.
Das alles bringt zwar wenig Geld, aber es bestraft böswillig Menschen, die sich bürger- schaftlich engagieren oder Minderheiten, die sich nicht wehren können. Das sind zwar Kleinbeträge – aber sozialpolitisch sind es deutliche Zeichen, in welche Richtung sich die CDU in der Merkel-Ära nun auch in Schleswig-Holstein bewegen will.
Ich sage ihnen deutlich: Nicht mit uns! Das werden wir nicht zulassen!
Kommen wir zur Abrechnung. In der Summe will die CDU in 2004 36 Mio.. Euro mehr ausgeben, in 2005 sogar 44 Mio.. Euro mehr als die Landesregierung. Wenn Kayenburg uns also Verschwendung vorwirft und mehr Sparsamkeit verspricht, kann ich nur sagen: Versprochen – gebrochen. Besser kann man doch gar nicht dokumentieren, dass die CDU die von ihr angedrohte Verfassungsklage nicht ernst nimmt. Meine Damen und Herren, weder das Phantasie-Land von Carstensen noch die Operet- ten von Kayenburg und Wiegard helfen uns weiter.
Die Realität ist leider eine andere. Die Kombination aus einer schwachen Konjunktur, den Folgen der demografischen Entwicklung und der Zunahme der Steuerflucht haben zu dramatischen Einnahmeausfällen geführt. Die Bundesrepublik befindet sich in der schwersten Beschäftigungskrise ihrer Geschichte.
Auch in Schleswig-Holstein ist die Situation besorgniserregend. Die Arbeitslosigkeit ist im letzten Jahr um über 10 Prozent gewachsen und lag im September nur knapp unter dem Bundesdurchschnitt von 10 Prozent.
Diese Situation ist nicht neu. Seit dreißig Jahren haben unterschiedliche Bundesregie- rungen diese Entwicklung ausgesessen, aus Angst den Wählern die Wahrheit zuzumu- ten.
Jetzt hat die Bundesregierung energische und sehr unpopuläre Maßnahmen ergriffen. Dazu gehört die Reform des Sozialsystems und der Arbeitsverwaltung, die Senkung der Steuern und der Sozialabgaben, die Streichung von Subventionen und die Einsparung von Ausgaben.
Aber selbst wenn diese Maßnahmen alle umgesetzt werden, wird das Wachstum nach Auffassung aller sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute im kommenden Jahr noch nicht ausreichen, um die Finanzkrise der öffentlichen Haushalte zu überwinden und zum Rückgang der Arbeitslosigkeit zu führen. Es werden sogar erhebliche weitere Ge- fahren in der Aufwertung des Euro, in der Lohnpolitik und bei der Umsetzung der not- wendigen Reformvorhaben gesehen.
In dieser Situation ist es richtig und notwendig, die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu erklären, um mit einer erhöhten Kreditaufnahme Maßnahmen zu er- greifen, um Krise zu überwinden. Dies gilt auch für Schleswig-Holstein.
Wir haben in seit Jahren in mehreren Schritten die Förderprogramme abgebaut, 2000 Stellen in der Verwaltung gestrichen, über 11.000 Stellen ausgelagert und die Landesbe- hörden einer ganzen Reihe von Strukturanpassungen unterworfen. Nun hat die Landes- regierung ein weiteres Programm zur Reform der Verwaltungen und Reduzierung der Kosten ergriffen.
Wir unter stützen die Reformvorhaben der Bundesregierung zur Überwindung der Krise einschließlich der dritten Stufe der Steuerreform, obwohl diese zu erheblichen Minder- einnahmen des Landes führt.
Das Land ergreift erhebliche eigene Maßnahmen zur Belebung der Binnennachfrage – insbesondere durch das Zukunftsinvestitionsprogramm, durch das ein Auftragsvolumen von 800 Mio. Euro generiert werden soll.
Dieses in sich geschlossene Konzept der Landesregierung zur Überwindung der Wachs- tumsschwäche und zur Sanierung der Finanzen würde konterkariert, wenn die Einnah- meausfälle durch die hinkende Konjunktur und die Reformmaßnahmen der Bundesregie- rung bereits in 2004 vollständig durch Einsparungen ausgeglichen werden müssten.
Dann müssten zwangsläufig Massenentlassungen und noch radikalere Streichungen in allen Landesbehörden vorgenommen werden. Dies hätte erhebliche negative Auswir- kungen auf die Arbeitsplatzsituation im Lande, würde die Nachfrage weiter negativ beein- flussen und damit die Überwindung der Krise behindern.
Durch Entlassungen im Bereich der Polizei würden dramatische Folgen für die Innere Si- cherheit eintreten. Durch Entlassungen im Bereich des Bildungswesens würden erhebli- che Folgeschäden für die Ausbildung der Jugend eintreten, einem der wichtigsten Fakto- ren für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung eines rohstoffarmen Landes.
Meine Damen und Herren, dies sind die Gründe, warum ich der Überzeugung bin, dass eine Verfassungsklage der Opposition gegen den Doppelhaushalt 2004/2005 genauso wenig Chancen hat, wie eine Klage gegen den Nachtragshaushalt 2003.
Ich sage dies, weil ich der Überzeugung bin, dass ein Kaputtsparen unser Land nicht weiter bringen würde und unsere Probleme nicht lösen, sondern nur verschärfen würde. Genau diese Situation haben die Autoren der Verfassung im Sinne gehabt, als die Mög- lichkeit geschaffen wurde, eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu erklären.
Deswegen ist es nicht nur unser Recht, es ist sogar unsere Pflicht, dies zu tun. Wer in dieser Situation Klage erhebt, ohne eine Alternative vorlegen zu können, der handelt verantwortungslos. Und ich glaube ich habe hinreichend deutlich gemacht, dass die Op- position auch nicht im Ansatz eine tragfähige Alternative vorgelegt hat.
Das gilt auch in der Bundespolitik: Dort hat die CDU gerade ein echtes Kontrastpro- gramm verabschiedet. Auf Merkels Antrag wird eine Kopfpauschale beschlossen, mit ei- nem Steuerausgleich für die, die durch sie höher belastet werden. Damit wird im Hand- streich ein Drittel bis ein Viertel der Bundesdeutschen zu EmpfängerInnenn von Sozial- leistungen gemacht.
Auf Antrag von Friedrich Merz wird zugleich eine radikale Steuerreform beschlossen. Dazu sagt Merz: „Einen Spielraum nach oben gibt es nicht mehr.“ Sprich – ein sozialer Ausgleich für die unteren Einkommen für die Kopfpauschale geht nicht.
Mit der einen Hand gegeben, mit der anderen Hand genommen. Und die Partei merkt das nicht mal!
Und was sagt die CDU in Schleswig-Holstein dazu? Auf der einen Seite finden sie Merkel gut, wie zu lesen ist. Auf der anderen Seite aber schließt sich Carstensen Stoiber an und erklärt, eine Streichung der Eigenheimzulage und Pendlerpauschale sei mit ihm nicht zu machen.
Damit sind wir nach Oper und Operette beim absurden Theater angelangt: Frage der Lü- becker Nachrichten an Carstensen: „Tragen sie den radikalen Schnitt bei den Sozialre- formen voll mit?“ Und die klare Antwort von Carstensen: “Naja ... das ist natürlich ein Riesenschritt. Sicherlich, es gibt noch ein paar Ecken und Kanten. Ich gebe zu, dass wir nicht wissen, was bis in die letzten Facetten kommt.“
Fazit: Der CDU-Chef Schleswig-Holsteins findet Stoiber gut, er findet Merkel gut, und er weiß nicht, was er beschlossen hat.
So geht es nicht. Liebe CDU-KollegInnen, fordern sie ihre Partei auf, im Vermittlungs- ausschuss zu entscheiden. Kein Bürger dieses Landes wird es verstehen, wenn die Blo- ckade in der Politik weiter fortgesetzt wird. Da gilt auch für die Reform der Gemeindefinanzierung: Die Landesregierung hat sich strikt auf die Seite der Kommunen gestellt und deren Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht. Das ist kein Opportunismus, sondern unsere innere Überzeugung, dass wir eine konjunkturunabhängige Gewerbesteuer für die Kommunen brauchen. Die CDU- Fraktion in Schleswig-Holstein unterstützt dagegen den Kurs des BDI, der die Gewerbe- steuer ganz abschaffen will.
Dazu ein Zitat von Frau Angelika Volquarz, Oberbürgermeisterin von Kiel: „Wir begrüßen es, dass die Landesregierung Schleswig-Holstein die Ergebnisse der Gemeindefinanzre- formkommission offenbar ernst nimmt und einen konstruktiven Beitrag zur gegenwärtigen Diskussion über die Gemeindefinanzen leistet.“
Vielen Dank, Frau Volquarz, dass sie ihren Exkollegen in der Landtagsfraktion so deut- lich die Meinung sagen!
Aber das Drama ist noch steigerungsfähig: Da droht doch die CDU eine Verfassungskla- ge gegen den Haushalt an. Und dann lese ich in der Bildzeitung am 28. November 2003: „Die Menschen warten sehnsüchtig auf Steuererleichterungen“ sagt Kayenburg zur Blo- ckadepolitik der CDU. „Auch 30 oder 35 Prozent Schuldenanteil wären möglich.“
Das ist deutlich: Der Oppositionsführer erklärt eine höhere Verschuldung für nötig. Das heißt, eine Verfassungsklage ist unberechtigt. Da kann ich verstehen, dass der gesamte Landesverband über den armen Fraktionsvorsitzenden herfällt.
Aber, meine Damen und Herren, wo Kayenburg Recht hat, hat er Recht! Genau so, wie damals, als er eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gefordert hat.
Und dann lese ich, dass der Roman Herzog das Ehegattensplitting abschaffen will. Wie- der heult die CDU. Und Merz will an die Pendlerpauschale und die Eigenheimzulage. Wieder heult die CDU.
Liebe Christdemokraten, dass sie etwas gegen uns Grüne haben, das kann ich historisch verstehen. Aber dass sie auch noch gegen jeden in ihrer eigenen Partei etwas haben, der es wagt, ein bisschen selbständig zu denken, das finde ich bedenklich.
Meine Damen und Herren, nun zu den Schwerpunkten des Haushalts: Vor uns steht eine gewaltige Aufgabe – eine grundlegende Reform unseres Bildungssystems. Wir müssen die Autonomie der Schulen herstellen, wir müssen die Flut von Erlassen und Verordnun- gen stoppen und statt dessen mit Hilfe von Bildungsstandards und externer Evaluierung den Schulen die Chance geben, sich im Wettstreit kontinuierlich zu verbessern.
Dafür brauchen wir zuverlässige Rahmenbedingungen und keine unbezahlbaren Ver- sprechungen.
In Hessen und Niedersachsen wurden im Wahlkampf je 1000 neue LehrerInnen verspro- chen. Und in beiden Ländern wurden dann nach der Wahl die Schulden hochgetrieben, um das zu finanzieren. In Hessen erleben wir nun, dass über 1000 LehrerInnen wieder eingespart werden. Niedersachsen macht das gleich nach und streicht im kommenden Jahr 320 Stellen. Das ist praktische CDU-Bildungspolitik: „Rein in die Kartoffeln – raus aus den Kartoffeln“. Als jemand, der mal theoretische Quantenmechanik studiert hat, muss ich dazu sagen: Eine solche Anwendung der Chaostheorie lehne ich ab.
Es sagt viel aus, wenn Roland Koch seinen LehrerInnen jetzt mit Gehaltskürzungen droht, weil sie an den Demonstrationen in Wiesbaden teilgenommen haben. Zu den Wundern, die der FDP-Senator Lange in den hamburger Schulen und Kindergärten voll- bracht hat, verzichte ich angesichts der Lage auf weiteren Kommentar.
Ich glaube, wenn wir als eines der ärmsten Länder weiter mit an der Spitze der Lehrer- versorgung liegen und höhere Kindergartenzuschüsse zahlen, als die meisten anderen Länder, dann brauchen wir uns jedenfalls nicht dafür zu schämen.
Auch an den Hochschulen stehen wir vor gewaltigen Veränderungen: International ver- gleichbare Abschlüsse, Leistungswettbewerb in der Forschung und Verkürzung der Stu- dienzeiten. In München gingen in diesen Tagen 20.000 StudentInnen gegen die Strei- chungen auf die Straße, in Hannover 18.000 und in Wiesbaden sogar 40.000 StudentIn- nen und Beschäftigte.
In Schleswig-Holstein ist es dagegen gelungen, den Hochschulen verlässliche Rahmen- bedingungen für die kommenden 5 Jahre zu geben und Zielvereinbarungen abzuschlie- ßen. Frau Ministerin, darauf können sie mit Fug und Recht stolz sein.
Große Sorgen machten uns in diesem Jahr die Kindertagesstätten. Im Jahr zwei nach der PISA-Studie sind wir noch weit davon entfernt, endlich die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Statt dessen wurden absurde Diskussionen über die Absenkung der Standards geführt und die Kindertagesstätten zur Sparbüchse der neuen und alten CDU-Mehrheiten in vielen Kommunen erklärt.
Wenn das ihr Beitrag zur Hebung der Bildungsstandards in Deutschland ist, dann gute Nacht.
Ich jedenfalls bin stolz, dass es uns erneut gelungen ist, den Kampf gegen die Absen- kung der Standards erfolgreich durchzustehen und zugleich eine finanzielle Ausstattung von Landesseite sicherzustellen, die nach den Zahlen des Ministeriums ausreichen soll- te.
Der SSW-Antrag dazu ist richtig, erübrigt sich aber nach der Erklärung der Ministerin.
Zum Verteilerschlüssel haben wir eine Differenz mit unserem Koalitionspartner. Wir fin- den den Vorschlag des Landkreistages, das Jahr 2003 zur Grundlage der Verteilung zu nehmen, richtig. Ich bedaure, dass es angesichts der Kürze der Zeit nicht mehr möglich war, unseren Koalitionspartner umzustimmen.
In der Jugendpolitik gelang es, gemeinsam mit der SPD-Fraktion, doch noch einige dras- tische Streichungen teilweise rückgängig zu machen. Wir haben das getan, weil wir der Überzeugung sind, dass man gerade in so knappen Zeiten wie heute ehrenamtliches Engagement nicht noch bestrafen darf.
Auch der Umwelthaushalt leidet unter den notwendigen Kürzungen. Zum Glück hat er mittlerweile eine solide Eigenfinanzierung durch Umweltabgaben und im BINGO-Lotto. Zur Erhöhung der Grundwasserabgabe (GruWAG) noch eine Anmerkung: Auch nach der Erhöhung hat Schleswig-Holstein immer noch vergleichsweise niedrige Wasserpreise. Ich glaube daher kein Wort, wenn die CDU jetzt gegen die Abgaben polemisiert. Hätten sie hier wirklich etwas zu sagen, so würden sie einen Teufel tun, und die Abgaben wieder abschaffen.
Kommen wir zur Agrarpolitik. In Bayern hat der Bauernverbandspräsident Sonnleitner vo- rige Woche dem Ministerpräsidenten Stoiber Vertragsbruch vorgeworfen. Auf heftigste protestiert wird dort gegen die angeblich übereilte und unakzeptable Ausweisung von neuen Natura 2000-Gebieten. Und die Förderprogramme sollen um 15 Prozent gekürzt werden. Damit fallen auch die Ko-Finanzierungsmittel von Bund und EU weg.
Das Erste kommt ihnen sicher bekannt vor. Das Zweite vermutlich nicht! Sehn sie, das ist das Gute an der neuen Agrarpolitik in Schleswig-Holstein. Durch die Zusammenführung von Umwelt- und Agrarpolitik versucht der Umweltminister, über die Umweltabgaben endlich mehr EU- und Bundesmittel ko-zufinanzieren. Das geht, wenn damit umwelt- freundliche Landwirtschaft finanziert wird.
Das ist moderne Umwelt- und Agrarpolitik, für die der Minister auf der NORLA zu Recht Beifall bekommen hat. Deshalb kann ich Herrn Ehlers empfehlen: Schreiben sie einen Brief nach Bayern. Berichten sie, wie in Schleswig-Holstein grüne Agrarpolitik gemacht wird. Vielleicht ist dann Sonnleitner etwas netter zu Stoiber.
Im Zentrum dieses Haushaltes steht natürlich auch die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpoli- tik. Diese Landesregierung konzentriert sich auf die Förderung von modernen strategi- schen Technologien, auf die besondere Unterstützung des Mittelstandes und der Hand- werkerschaft und auf die Unterstützung der klassischen strategischen Branchen wie ma- ritime Wirtschaft und Tourismus.
Sollte irgendjemand noch Illusionen über die Wirtschaftskompetenz der Opposition ha- ben, empfehle ich dringend die Lektüre des Leitantrag der CDU: Während die IHK Flens- burg gerade festgestellt hat, das in der Windenergiebranche in den kommenden Jahren 25.000 Arbeitsplätze entstehen und die IHK Kiel massiv auf die Förderung von neuen Technologien setzt, fordert die CDU die Einstellung der Subventionen in Energietechno- logien, Mikroelektronik, Kommunikationswirtschaft – und die Konzentration auf die auf die traditionellen Sektoren.
Meine Damen und Herren, das ist kein Weg in die Zukunft, sondern der Weg in die Ver- gangenheit. So sind die Probleme der Globalisierung nicht zu lösen. So stellt sich ein Bauer im Rentenalter die Wirtschaft vor.
Nun zur Bahnpolitik: Das Highlight im kommenden Jahr ist die Ausweitung des Schles- wig-Holstein-Tarifs auf den gesamten Busverkehr in Schleswig-Holstein. Dann gilt end- lich das Zauberwort „ein Tarif, ein Fahrschein“ für ganz Hamburg und Schleswig- Holstein.
Im Jahr 2005 wird dann mit der Betriebsaufnahme der Westküstenstrecke nicht nur der Service verbessert, sondern auch erheblich Geldmittel frei, die wir wieder in neue Investi- tionen und Züge stecken können. Bis dahin wurden wegen der Zusatzkosten für den Schleswig-Holstein-Tarif und den Ersatz des FLEX fürs kommende Jahr einmalig einige Verbindungen gestrichen. Das ist ein Rückschlag. Zu bemängeln ist auch auf einige Ver- bindungen der Service und die Pünktlichkeit. Da ist vor allem die DB-Regio gefordert, endlich zu handeln! Und trotzdem: Seit Grün mit an der Regierung ist, haben wir ein plus von 30 Prozent an Zügen und ein mehr von 50 Prozent an Personenkilometern im Schienenpersonennah- verkehr. Darauf können wir stolz sein.
Meine Damen und Herren, mit der Polizeireform 3 soll erneut eine dreistellige Zahl von Polizisten aus der Verwaltung in die Reviere vor Ort gebracht werden. Ich blicke mit Staunen nach Hessen: Dort hat der Ministerpräsident Koch gerade seinen PolizistInnen verboten, in Uniform zu demonstrieren. Auch der Kompromiss der Gewerkschaft, statt der Dienstmütze ein Gewerkschaftskäppi zu tragen, wurde abgelehnt.
Wir haben uns in den Haushaltsverhandlungen lieber dafür eingesetzt, dass die Mittel der Polizeireform in Gänze bei der Polizei verbleiben. Mit einem Teil der Gelder sollen PolizistInnen, die trotz guter Beurteilungen seit Jahren auf ihre Beförderung warten, end- lich belohnt werden können. Denn wir Grünen sind stolz darauf, dass wir in Schleswig- Holstein eine ausgesprochen engagierte und bürgerfreundliche Polizei haben.
Ich möchte mich deshalb, auch im Namen meiner Fraktion und meiner Partei, bei allen Beamtinnen und Beamten, die diesen schweren Dienst tun, ganz besonders bedanken.
Auch in den Gerichten soll durch Strukturreformen die Arbeit effizienter werden. Dabei muss die Qualität der Justiz und die Orientierung an der Sache immer Vorrang haben.
Ich halte die Zusammenlegung der drei Fachgerichtsbarkeiten für möglich und sinnvoll, ebenso wie die Eingliederung der Arbeitsgerichtsbarkeit in die allgemeine Gerichtsbar- keit.
In den Justizvollzugsanstalten schreitet die Modernisierung der alten Bauten aus dem Kaiserreich stetig voran. Damit werden die Voraussetzungen für einen modernen Straf- vollzug verbessert, der den Gedanken der Resozialisierung der Strafgefangenen ernst nimmt. Das ist nicht nur gut für die Täter. Das schafft mehr Sicherheit und spart Kosten – und das ist gut für die ganze Gesellschaft!
An dieser Stelle eine Anmerkung zu den Investitionen: Die Landesregierung Schleswig- Holstein gibt Impulse durch das ZIP und will damit 800 Mio. Euro an Investitionen mobili- sieren.
Die CDU will das toppen, indem sie gleich noch mal ein eigenes 100 Mio. Euro - Programm drauflegt. Natürlich auch auf Pump finanziert. Das kann sinnvoll sein. Aber schauen sie doch mal nach Carstensen Musterbruderstaat Bayern. Dort werden die Bau- investitionen gerade um 15 Prozent gekürzt. Ist es da so verdammenswert, wenn wir die Investitionsquote in Schleswig-Holstein nur knapp halten, wie Herr Kayenburg uns vor- wirft?
Das Problem mit solchen Sonderprogrammen ist immer auch – man muss auch sinnvolle Projekte haben. Sonst baut man Investitionsruinen, wie wir es jetzt in Brandenburg erle- ben müssen.
So und damit bin ich bei meinem letzten Punkt, der Verwaltungsreform: Und da möchte ich mich bei Herrn Carstensen für seine falschen Zahlen bedanken. Ohne ihn hätte ich letzte Woche nicht die statistischen Jahrbücher von Schleswig-Holstein so intensiv stu- diert. Das Ergebnis ist bemerkenswert: Wir haben in Schleswig-Holstein in der Landesverwaltung ohne Bildung, Polizei und Jus- tiz, aber mit Finanzämtern, Straßenmeistereien, Umweltämtern usw. knapp 15.000 Be- amtInnen und Angestellte. In den kommunalen Verwaltungen haben wir dagegen 51.000 Beschäftigte. Also mehr als dreimal so viel.
Die kommunalen Strukturen sind ineffizient, sie sind teuer, und sie sind, wie sogar das Gutachten des Gemeindetages bescheinigt hat, undemokratisch. Denn so wie die Auf- gaben verteilt sind, haben die Kreistage und amtsangehörige Gemeindevertretungen immer weniger zu entscheiden.
Meine Damen und Herren, die BürgerInnen wollen gute Schulen, eine bürgerfreundliche Polizei, eine intakte Umwelt, gesunde Nahrung und gute Kindertagesstätten. Was die BürgerInnen nicht wollen, ist ein Flickenteppich an Verwaltungen, wie in keinem anderen Bundesland.
Was sie nicht wollen ist eine Blockade von nötigen Veränderungen durch eine Oppositi- on, die nur im Lande rumläuft und „Haltet den Dieb“ schreit.
Dazu zitiere ich ausnahmsweise mal Professor Willms, Präsident des Bundes der Steu- erzahler Schleswig-Holstein: „Angesichts einer aktuellen Haushaltslücke ... für 2004 muss man mehr Reformbereitschaft erwarten. Das gilt im übrigen auch für die Opposition im Landtag. Von den Oppositionsfraktionen erwarten wir jetzt konkrete Vorschläge, die über den von der Landesregierung vorgelegten Reformkatalog weit hinausgehen.“
Manchmal gibt es Hoffnungszeichen. Die Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung der CDU Schleswig-Holstein hat sich dafür ausgesprochen, „den Beamtenstatus für Lehrer und Hochschullehrer abzuschaffen, Versetzungsmöglichkeiten im Dienstrecht zu verbes- sern und Kündigungsregelungen an die Privatwirtschaft anzupassen.“ Das kommt Frau Simonis bekannt vor. Das lässt hoffen.
Nur bis zu Peter Harry Carstensen ist die Botschaft noch nicht gedrungen. Er verteidigt eisern das Beamtentum und macht die Reform der Strukturen von der Zustimmung der letzten BürgermeisterIn abhängig.
So nicht, meine Damen und Herren, dieses Land braucht Reformen. Ich bin überzeugt: Nur wer den Menschen ehrlich die harte und unbequeme Wahrheit sagt, wird noch ihr Vertrauen gewinnen. Denn sie haben genug von Opern und Operetten, von Märchen und Wahlversprechen.
Haushalt ist immer auch eine Generalbilanz über die Politik der Regierung. Deswegen stelle ich fest. Unser Team ist auf allen Posten gut besetzt.
Der Wirtschaftsminister wird von der Wirtschaft gelobt. Die Kompetenz der Sozialministerin ist unumstritten. Der Innenminister ist bei seiner Polizei beliebt. Die Bildungsministerin schafft verlässliche Rahmenbedingungen. Der Umwelt- und Landwirtschaftsminister wird nicht nur von den Umweltverbänden ge- lobt, sondern bekam sogar Beifall auf dem Bauerntag. Der Justiz- und Jugendministerin zollen selbst die Fachpolitiker der Opposition einhellig Anerkennung. Und als Frontfrau haben wir die beliebteste Ministerpräsidentin der Republik Wenn sie da glauben, sie haben schon gewonnen, meine Damen und Herren von der Opposition, dann täuschen sie sich. Sich auf dem Parteitag in ein Phantasieland flüchten, allen Gutes zu versprechen und auf den bundesweiten Trend und die Finanzkrise hoffen, dass werden Ihnen die Menschen nicht durchgehen lassen.
Wären sie hier an der Regierung, dann würden alle ihre Versprechen sich in Luft auflö- sen und sie die gleichen gnadenlosen Streichorgien praktizieren wie Christian Wulf in Niedersachsen, und die gleiche skrupellose Klientelpolitik wie Roland Koch in Hessen.
In den Kommunen können wir das gerade erleben: Kürzungen bei den Kitas, Zerschla- gung von Beratungsstellen für Frauen und Familien, Zerschlagung der Agenda 21-Büros - das können sie. Aber bei Strukturreformen, die Geld sparen, kneifen sie aus Angst vor ihrer Basis.
In den letzten drei Jahren rot-grün in Hessen wurden die Ausgaben trotz guter Haus- haltslage gesenkt, seit Münchhausen dran ist, wird Jahr für Jahr mehr ausgegeben – a- ber dafür die gutgläubige CDU in Schleswig-Holstein mit gezinkten Zahlen beglückt. So eine Regierung kann sich Schleswig-Holstein nicht leisten.
Und deswegen, liebe Frau Simonis und liebe Frau Lütkes, deswegen nehme ich sie in die Pflicht. Ich will mit ihnen zusammen die Wahl 2005 gewinnen.

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