Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 11.12.2003 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 6 – Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2004 und 2005
Lothar Hay:
Trotz schwieriger Haushaltslage Wachstumsimpulse für die Wirtschaft

In diesen Tagen laufen die entscheidenden Verhandlungen im Vermittlungsausschuss. Diese sind auch für unseren Haushalt von Bedeutung. Nicht nur in der Politik gibt es einen hohen Anteil von Psychologie, nein, wie Herr Driftmann zu Recht sagt, auch in der Wirtschaft und natürlich auch bei den Menschen im Lande.

Ich hoffe, dass sich in Berlin Regierung und Opposition der Tatsache bewusst sind, dass es darum geht, erstens Entscheidungen zu treffen und zweitens den Menschen ein Stück Mut zu machen. Nur Mut macht Mut, das heißt, die Menschen müssen daran glauben können, dass es besser wird. Dafür muss auch aus Berlin der Impuls kom- men.

Sie können jedes Politikfeld nehmen, das im Vermittlungsausschuss behandelt wird und wurde, ob Handwerksordnung oder Gemeindefinanzreform, ob Steuerreform oder Subventionsabbau nach Koch und Steinbrück, ob Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, ob Neuorganisation der Bundesanstalt für Arbeit – alle Maßnahmen beeinflussen die Entwicklung der nächsten Monate. Deshalb brauchen wir ein Ergebnis und Sie brauchen es auch, wenn Sie verantwortlich handeln als Opposition. Eine Sonthofen-Strategie wäre fahrlässig und wird den Interessen der Menschen im Lande in keiner Weise gerecht.


Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



In vielen Bundesländern ist die Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts nach der November-Steuerschätzung erklärt worden. Diese Störung kann von den Ländern oh- ne Impulse von außen häufig nicht allein beseitigt werden. Ein spürbarer Anfang wäre eine erheblich verstärkte Binnennachfrage, und da hoffen wir natürlich auf die Wirkung einer vorgezogenen Steuerreform.

Die wirtschaftliche Lage und auch die haushaltspolitische Lage unseres Landes war schwierig in 2002, ist schwierig in 2003 und wird auch in den Jahren 2004 und 2005, für die wir heute einen Doppelhaushalt beschließen werden, schwierig bleiben.

Wir haben ausführlich über den Nachtragshaushalt diskutiert. Fest steht: Konjunkturell bedingte Mehrausgaben und Mindereinnahmen sowie nicht realisierbare Einnahmen belasten den Haushalt 2003 letztlich in Höhe von insgesamt 628,8 Mio. Euro. Es ist nach Auffassung der SPD-Fraktion eine richtige Entscheidung, dass nach sorgfältiger Abwägung der Alternativen Krediterhöhung oder Kürzungen eine Entscheidung zu- gunsten der Krediterhöhung getroffen worden ist. Einsparungen zum Ausgleich des Haushaltes hätten gravierende Auswirkungen auf die Beschäftigung im Lande. Sie hät- ten das gestörte gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht zusätzlich negativ beeinflusst.

Die erhöhte Kreditaufnahme ist deshalb geeignet, Wachstumsimpulse für die Wirt- schaft zusammen mit umfangreichen Reformvorhaben wesentlich zu unterstützen. Sie, meine Damen und Herren von der CDU, beabsichtigen nun, gegen den Nachtrags- haushalt vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, und dies ist Ihr gutes Recht. Aber stellen Sie doch nicht in Abrede, dass es hierbei vor allem um Ihre parteipoliti- schen Interessen ein Jahr vor der Landtagswahl geht, und weniger um die vermeintli- chen Interessen des Landes.

Die Hauptursache für die gegenwärtige Stagnation der Wirtschaft ist die hohe Arbeits- losigkeit, die zu einer zu geringen Binnennachfrage und zu überhöhten sozialen Trans- ferleistungen beiträgt. Alle Maßnahmen des Staates müssen deshalb darauf ausge- -3-



richtet sein, über ein höheres Wirtschaftswachstum Beschäftigung aufzubauen. Dies kann aber nur funktionieren, wenn die bestehende Investitionsschwäche überwunden wird und der private Verbrauch zunimmt.

Eine der Maßnahmen ist, wie schon vorher angesprochen, das Vorziehen der Steuer- reform. Um die volle wachstumsfördernde Wirkung zu erzielen, ist es wichtig, die da- durch verursachten Steuerausfälle mit Hilfe zusätzlicher Kredite zu finanzieren und nicht Maßnahmen zu ergreifen, die die Arbeitslosigkeit erhöhen und das Wachstum weiter dämpfen würden.

Für mehr Wachstum und Beschäftigung muss auch die Investitionskraft der Kommu- nen gestärkt werden. Denn schließlich läuft der größte Teil öffentlicher Investitionen über die Kommunen und hat damit direkte Auswirkungen vor Ort. Mit dem ZIP- Programm stößt der Doppelhaushalt örtliche Investitionen an, mit denen in den kom- menden drei Jahren ein Auftragsvolumen von über 800 Mio. Euro erschlossen werden kann.

Im Landesbereich werden wir die Konsolidierungsbemühungen fortführen. Die Förder- programme werden weiter gekürzt, das Urlaubsgeld wird teilweise wegfallen, restriktiv veranschlagte Personalbudgets und hohe globale Minderausgaben führen zu umfang- reichen Einsparungen in allen Einzelplänen. Wir erwarten, dass die Reformvorhaben des Bundes zusammen mit den im Land geplanten strukturellen Verbesserungen dazu führen, dass das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht bis 2005 wieder erreicht wird.

Über eine wesentliche Belebung des Arbeitsmarktes wird das Steueraufkommen stei- gen, und die strukturellen Defizite des Landeshaushaltes können beseitigt und die jähr- liche Neuverschuldung kann reduziert werden.

Vorschläge für tragfähige Alternativen ist die Opposition bisher schuldig geblieben. Versuchen Sie bitte nicht, den Eindruck zu erwecken, als würde Schleswig-Holstein in -4-



dieser Situation allein stehen. Ich verweise nur auf Ihren Parteifreund Weimar, den Fi- nanzminister aus Hessen. Auch dort wurde die Nettokreditaufnahme erhöht von knapp einer Milliarde auf 1,75 Mrd. Euro, wobei die Investitionen dort 1,03 Mrd. Euro ausma- chen. Die Argumentationen Ihres Kollegen ähneln stark denen von Herrn Stegner. „Aus Sicht Weimars steht der Nachtrag dennoch im Einklang mit der verfassungsge- mäßen Ordnung, da eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, die ein Überschreiten der Verfassungsgrenze ausnahmsweise erlaubt, unverändert gegeben sei.“ (Zitat aus einem Bericht der FAZ.)

Wir werden heute den Doppelhaushalt für 2004/2005 und den Nachtragshaushalt für 2003 verabschieden. Wir haben uns mit Nachdruck um Einsparungen bemüht und werden dies fortsetzen. Wir werden unsere Schwerpunkte Arbeit, Bildung und innere Sicherheit auch in den nächsten Jahren weiter fortsetzen. Es geht mit dem ZIP- Programm um mehr Investitionen und damit Sicherung von Investitionen und von Ar- beit. Es geht bei Bildung um mehr Lehrerstellen und die weitere Reduzierung von Un- terrichtsausfall, und es geht im Bereich der inneren Sicherheit um eine Weiterentwick- lung bei der Polizei auch durch die Polizeireform III.

Im Bereich der Verwaltungsstrukturreform sind einige grundlegende Veränderungen vorgenommen worden, was die staatlichen Umweltämter und die Ämter für ländliche Räume angeht. Finanzämter werden zusammengelegt, und bei Amtsgerichten wird ei- ne Umstrukturierung folgen. Unter dem Oberbegriff Verwaltungsstrukturreform lässt sich eine große Zahl von Maßnahmen fassen, die in den letzten Jahren erfolgreich durchgeführt worden sind: Von der Auflösung der Oberfinanzdirektion bis zur Zusam- menlegung der Landesbezirkskassen zu einer zentralen Kasse, von der Einführung der flächendeckenden Automation bei Gerichten und Staatsanwaltschaften bis hin zum e- lektronischen Mahnverfahren, der Auflösung von Polizeiwerkstätten bis zur Reduzie- rung von Katasterämtern. Ich könnte hier noch länger weitermachen. Dieser Prozess wird fortgeführt. -5-



Natürlich wird von der Opposition kommen, da hätte man noch viel mehr machen kön- nen, das hätte man noch viel schneller machen können, und sie hätte das schon alles längst erledigt. Glücklicherweise wird man Ihnen in den nächsten Jahren die Möglich- keit nicht geben, zu beweisen, dass es bei Ihnen nicht schneller, nicht besser und nicht effektiver gegangen wäre. Wir haben, wie viele andere Bundesländer auch, Urlaubs- geld gestrichen, Weihnachtsgeld bei den Beamten gekürzt. Wir mussten uns dafür hier viel Kritik von denjenigen gefallen lassen, deren Parteifreunde es in anderen Bundes- ländern weniger sozial als wir gemacht haben.

Wir haben in den letzten Monaten versucht, nach Gesprächen mit den Kommunalen Spitzenverbänden die Übertragung der Finanzierung der Kindertagesstätten in den Kommunalen Finanzausgleich einvernehmlich auf den Weg zu bringen. Wir waren bei dieser Zielrichtung relativ weit gekommen, bis einige CDU-regierte Kreise glaubten, sich zu einem Teil aus der Finanzierung der Kindertagesstätten zurückziehen zu müs- sen. An dem Verhalten dieser Kreise ist eine Vereinbarung gescheitert. Wir werden von unserer Seite die erhöhte Summe von 60 Mio. Euro in den KFA geben. Eine Aus- setzung der Mindestverordnung wird es jedoch nicht geben! Auch wenn Sie sich ver- weigern, werden wir uns um eine dauerhafte Lösung bemühen, die am Ende dieses Zwei-Jahres-Zeitraums an die Stelle der bisherigen Regelung tritt.

Die Kommunen stehen wie wir in den nächsten Jahren vor erheblichen finanziellen Problemen. Deutlich abgemildert werden könnten diese, wenn es im Vermittlungsver- fahren auf Bundesebene noch zu einer Einigung bei der Gemeindefinanzreform kommt. Die Initiative von Finanzminister Stegner zur verstärkten Nutzung des KIF für Investitionen halte ich für richtig. Die Kommunen sollten darüber noch einmal nach- denken.

Vor wenigen Tagen hat der Unternehmensverband Nord, in Person von Professor Driftmann, seine Überlegungen für ein Struktur- und Standortkonzept für Schleswig- Holstein vorgetragen. Dabei hat er, wie in der Vergangenheit, seine Finger in Wunden -6-



gelegt. An einigen Stellen kann ich die Schmerzen verstehen. An anderen teile ich sei- ne Auffassung nicht. Beispielsweise bei der Frage des Nordstaates, der ins Spiel ge- brachten Diskussion um den Flughafen Kaltenkirchen und auch bei der Kritik an der Verkehrspolitik des Landes. Zu seiner charmanten, aber doch eindeutigen Formulie- rung über die Regierungsfähigkeit der Opposition möchte ich an dieser Stelle nichts sagen.

Wir haben uns entschieden, die verbliebenen Anteile der LEG zu verkaufen. Dies wird im Jahre 2004 vonstatten gehen, und ich denke, es war eine richtige Entscheidung, nicht noch einen kleineren Bestandteil mit Teilaufgaben in den Händen des Landes zu behalten.

Beim Verkauf von Lotto erleben wir eine spannende Entwicklung, da auch die Opposi- tion dies mit in ihre Haushaltsvorschläge einbezogen hat. Was mir dabei völlig uner- klärlich blieb und bisher auch nicht erklärt wurde, und was möglicherweise nicht erklär- bar ist, ist die Tatsache, dass man die Zweckerträge teilweise mit verkaufen will, ohne dass man auch nur mit einem Satz eine Antwort auf die Frage gibt, wie die bisher un- terstützen Vereine und Verbände diese Einnahmeverluste kompensieren sollen. Aber das ist eben die Art Ihrer Finanzpolitik, nichts Halbes und nichts Ganzes!

Angesichts der schwierigen Wirtschaftslage sowohl im Bund als auch im Land möchte ich auf meine Anfangsgedanken noch einmal zurückkommen. Wenn es positive Pflan- zen und Pflänzchen gibt, so muss man diese nach Kräften gießen und im Wachstum unterstützen. Wo es positive Entwicklungen gibt, muss man sie auch nennen, um die Menschen zu eigenen Aktivitäten zu motivieren. Erfreulicherweise haben dies viele Schleswig-Holsteiner von selbst getan.

So liegt Schleswig-Holstein bei den Neueintragungen von Unternehmensgründungen, abzüglich der Unternehmenslöschungen im Handelsregister, im ersten Halbjahr 2003 knapp hinter Hamburg ganz vorn, aber mit deutlichem Abstand vor Bayern und Hessen -7-



und ist damit die Nummer 1 bei den Flächenländern. Und was die Neugründungsinten- sität angeht, liegt Schleswig-Holstein bei den Unternehmenseintragungen im Handels- register hinter Hamburg, Bremen und Berlin auf Platz 4 und ist damit Nummer 1 unter den Flächenländern. Zu diesem Bild passt, dass die Bereitschaft, berufliche Selbstän- digkeit in Betracht zu ziehen, in Schleswig-Holstein ausgeprägter ist als in allen ande- ren Bundesländern. Das heißt: Die Schleswig-Holsteiner leben nicht nur gerne in ihrem Land, sondern sie zeigen sich auch risikofreudiger und selbständiger als viele andere. Dies gibt Anlass zu Optimismus.

Wir sollten alles tun, um mit den Möglichkeiten des Landes diese Entwicklung zu för- dern. Wir werden weder die HSH-Nordbank noch die Sparkassen des Landes aus ihrer Verantwortung für die Förderung von kleinen Betrieben und des Mittelstandes entlas- sen. Wir müssen doch nicht nur von den Arbeitnehmern und den Risikobereiten etwas erwarten, sondern auch die öffentlichen Sparkassen müssen bereit sein, neue Ideen zu begleiten und durchsetzungsfähig zu machen. Man kann sich schließlich nicht nur auf Rating-Agenturen und Basel II zurückziehen.

Wir werden in Schleswig-Holstein unsere Schwerpunkte trotz schwieriger Finanzlage auch mit den nächsten beiden Haushalten weiter verfolgen. Das heißt, wir werden auch im Jahr 2004 und 2005 jeweils 200 neue Lehrer einstellen. Wir werden weiter daran arbeiten, gemeinsam mit der Bildungsministerin den Unterrichtsausfall in den nächsten Monaten weiter gegen Null zu reduzieren. Wir werden die Verlässliche Grundschule und die Ganztagsangebote weiter ausbauen.

Ich bin froh darüber, dass wir mit der Zusammenführung der Universitätskliniken in Lü- beck und Kiel einen Schritt nach vorne geschafft haben. Das Defizit für 2003 wird nicht die prognostizierten 35 Mio. Euro betragen, sondern weniger als 15 Mio. Euro.

Gleichzeitig ist es sehr erfreulich, dass bei der Umsetzung der Vorschläge der Erich- sen-Kommission die Hochschulen im Grundsatz mitgezogen haben. Der Abschluss der -8-



Zielvereinbarungen mit allen Hochschulen in Schleswig-Holstein ist ein deutliches Zei- chen dafür, dass die Hochschulen und das Land an einem Strang ziehen. Ich denke, dass wir bei der Entwicklung der Hochschullandschaft auf einem richtigen Weg sind für Schleswig-Holstein. Dies muss um eine erweiterte Zusammenarbeit mit den norddeut- schen Universitäten, aber auch im nordeuropäischen Ausland ergänzt werden. Die Zu- sammenarbeit zwischen der Uni Flensburg und der Syddansk Universitet hat dabei Priorität; um sie nicht zu gefährden, haben wir in diesem Bereich die Kommissions- empfehlungen modifiziert umgesetzt.

Man kann positiv feststellen, dass die Zusammenarbeit im norddeutschen Raum, vor allem aber zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein, in den letzten Monaten einen erheblichen Schwung bekommen hat, sei es die Zusammenlegung der Statistischen Landesämter, die Zusammenlegung der Eichämter, der Datenzentralen oder auch der Zusammenschluss der beiden Landesbanken zur HSH-Nordbank. Für diese sinnvolle Entwicklung darf ich mich besonders bei Heide Simonis bedanken und kann nur sa- gen, weiter so in 2004 und den Folgejahren! Nur gemeinsam schaffen wir eine starke Lobby für den Norden.

Auch in der Verkehrspolitik sind unsere Ansagen klar. Unsere Zielsetzungen beim Ausbau der A 20, bei der Fehmarn-Belt-Querung und beim Ausbau des Holtenauer Flughafens stehen außer Zweifel und werden in den nächsten Monaten mit Nachdruck weiter verfolgt.

Wir haben uns bereits vor Verabschiedung des Haushaltes entschieden, die Zuschüs- se für die Minderheiten für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 nicht zu kürzen. Wir werden damit auch in schwierigen Zeiten den Forderungen unserer Landesverfassung und unseren eigenen Prioritäten gerecht.

Was den Bereich der Polizei angeht, sind wir durch die verbesserte Ausstattung und durch die anstehende Polizeireform III einen wesentlichen Schritt weiter gekommen. -9-



Durch die Polizeireform III erreichen wir auch eine Verstärkung des Polizeipersonals vor Ort. Mehr Beamte auf die Straße zu bringen, ist der richtige Weg. Ich hoffe, dass diese Botschaft nun endlich auch die Opposition erreicht hat. Die Debatte über die neuen Strukturen ist im wesentlichen dort belassen worden, wo die eigentlichen Fach- leute sitzen, nämlich bei der Polizei selbst. Aber auch hier mussten Sie Aufgeregthei- ten verschärfen, oder dort, wo keine waren, diese erst inspirieren. Zum Glück hat dies nichts genutzt. In wenigen Tagen werden Polizeiführung und Innenminister gemeinsam ihr neues Konzept vorstellen, das, wie man hört, von weiten Teilen der Polizei mitge- tragen wird.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, und dies ist für mich nicht Ritual, mich für den Ein- satz der Polizistinnen und Polizisten im vergangenen Jahr bedanken, und möchte dar- auf hinweisen, dass wir nach Gesprächen mit dem Koalitionspartner und dem Finanz- minister dazu beitragen konnten, dass im Bereich der Polizei zahlreiche Beförderungen noch in diesem Jahr ermöglicht wurden. 500 Beförderungen in 2003, davon 250 zum 1.12., dies ist auch ein Stück soziale Gerechtigkeit, wenn man die Arbeit derjenigen, die sich an der sozialen Front unserer Gesellschaft täglich in die Bresche schmeißen, ein Stück Anerkennung gibt.

Was die Ausbildungsplatzsituation angeht, sind wir froh darüber, dass beim Angebot an Lehrstellen das Niveau des Jahres 2002 auch in diesem Jahr wieder erreicht wer- den konnte. Dafür gilt der Dank dem Mittelstand, dem Handwerk und auch dem Wirt- schaftsminister. Auch in den nächsten Jahren werden wir gemeinsam dieses Ziel errei- chen, da bin ich sehr zuversichtlich.

Wir haben mit der Novellierung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer und mit den geschlossenen Zielvereinbarungen für die Kammer Zukunftsperspektiven aufge- zeigt und Kosten einsparen können. Es gibt daher eine sichere finanzielle Planungs- grundlage. Das Vorgehen wurde auch im Rahmen der Kammer-Hauptversammlung Anfang dieses Monats positiv hervorgehoben. Dieses versuchte die CDU mit allen Mit- - 10 -



teln zu blockieren. Heute ist ersichtlich, dass mit der Umstrukturierung eine Planungs- sicherheit für alle Beteiligten geschaffen wurde.

Auch für die Haushalte 2004 und 2005 mussten die Förderprogramme noch einmal eingeschnitten werden mit Kürzungen um 10% oder mehr. Wir sind uns durchaus des Problems bewusst, dass für verschiedene Verbände und Einrichtungen diese Kürzun- gen an die Grenze des zu verkraftenden gehen. Aber wir haben in vielen Fällen hierzu keinerlei Alternative gesehen. Für „wünsch dir was“, wie es Monika Heinold gesagt hat, ist eben die Opposition zuständig. Und weil sie, die Opposition, so ist wie sie ist, wird sie auch bleiben was sie ist: Opposition!

Wenn wir über weitere Einsparungsmöglichkeiten reden, da habe ich einen prima Vor- schlag: Anstelle Ihre jährlich wiederkehrende Debatte über Streichung von Beauftrag- ten zu führen, streichen Sie doch einfach die Stelle Ihres Untersuchungsausschussbe- auftragten Graf Kerssenbrock, so sparen wir Geld ein. Schon können sich viele Abge- ordnete wieder ihrer noch wichtigeren inhaltlichen Arbeit zuwenden, und Sie könnten ein Stück sozialer Reintegration von Untersuchungsausschuss-Geschädigten in Ihre Fraktion mit Erfolg betreiben. Den Hinweis auf die Kosten, die entstanden sind und die in den nächsten Monaten noch entstehen würden, wenn Sie selbst der Ankündigung Ihres Fraktionsvorsitzenden und Ihres Landesvorsitzenden auf schnelle Beendigung des Untersuchungsausschusses nicht folgen würden, kann ich mir nicht verkneifen. Ganz zu schweigen von Ihrer Ankündigung, Herr Kayenburg, Frau Simonis würde die- sen Sommer politisch nicht überleben. Gemeint war offenbar der letzte Sommer, und wir stellen erfreut fest, dass Ihre Ankündigung, wie so viele, wie eine Seifenblase zer- platzt ist. Soviel dazu!

Mit besonderer Freude widme ich mich jetzt den eher kärglichen Vorschlägen der Op- position. Die FDP kommt erneut mit ihrem Vorschlag, die Anteile der HSH-Nordbank zu verkaufen, und möchte daraus neben einer Senkung der Neuverschuldung die Wohltaten in den Bereichen Kinderbetreuung, Bildung und innere Sicherheit finanzie- - 11 -



ren. Mal abgesehen davon, dass wir diesen Vorschlag für strategisch falsch halten, muss man sich bewusst sein, dass mit den FDP-Vorschlägen aus einmaligen Einnah- men langfristige zusätzliche Peronalkosten finanziert werden sollen.

Wenig überraschend war, dass der Populismus den realistischen Blick für Notwendig- keiten, was Weihnachts- und Urlaubsgeld angeht, verstellt hat. Während überall woan- ders diese von uns auch vorgenommenen Kürzungen ebenfalls erfolgen, wollte die FDP als kleines Weihnachtsgeschenk gern darauf verzichten. Zusammengefasst also: von der FDP Altbekanntes, alter Wein in mittlerweile noch älteren Schläuchen!

Nun noch ein paar Worte zu Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU. Sie haben sich ja in bewährt professioneller Weise der Problematik des Personalabbaus genä- hert. Wenn Herr Driftmann schon mit dem erwähnten Hinweis, dass auch in der Wirt- schaft 50% Psychologie ist, Recht hat, dann gilt dies sicher auch für die Finanzpolitik. Aber, meine Damen und Herren von der CDU, Psychologie darf nicht mit Unsinn ver- wechselt werden.

Ihre Vorschläge zum Personalabbau geben mir doch sehr zu denken. Da kommt im Frühjahr Ihr Herr Carstensen daher und fordert einen Personalabbau von 4.000 Stel- len, da kommt kurze Zeit später Ihr Herr Wiegard daher und fordert ebenfalls einen Personalabbau von 4.000 Stellen, den er konkretisiert. Ergebnis: 4.000 Stellen von insgesamt 15.000 einschließlich des Hochschulbereichs wären zu streichen. Und dann fordert vor wenigen Tagen Ihr Landesausschuss kurzfristigen Abbau in den Ministerien und nachfolgenden Behörden von 2.000 Arbeitsplätzen, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass Planstellen für Lehrer, Polizei und Vollzugsbeamte ausgenommen sind. Da neigt man zu der Nachfrage, sind Finanzbeamte und Hochschulmitarbeiter mit drin o- der haben Sie die nur vergessen?

Aber damit nicht genug: Auf Nachfrage erklärt Ihr finanzpolitischer Sprecher, Herr Wie- gard, dass die von Ihrer Partei beschlossene Forderung des kurzfristigen Abbaus gar - 12 -



nicht kurzfristig umzusetzen ist. Er musste einräumen, dass sich ein solcher Stellenab- bau nicht konkretisieren lässt und die CDU diesen deshalb in ihren Haushaltsanträgen für die nächsten zwei Jahre nicht aufschlüsseln wird. In der Pressekonferenz zu jenen Haushaltsvorschlägen erfährt man, dass der kurzfristige Abbau von 2.000 Stellen sich auf einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren bezieht. Dazu kann ich im Namen mei- ner Fraktion nur sagen: Herzlichen Glückwunsch zu so viel Professionalität!

Aber auch sonst sind Sie im Land ja nicht zurückhaltend mit haushaltsrelevanten For- derungen: Höhere Personalausgaben in Millionenhöhe bei Polizei und Lehrern, keine Kürzung von Weihnachts- und Urlaubsgeld – das macht minus 35 Mio. Euro jährlich, was schert uns da das Vorgehen unserer Kollegen im Saarland, Bayern, Hessen, Ba- den-Württemberg und Niedersachsen – wir können das hier alles ganz anders. Ich sa- ge Ihnen, machen Sie weiter so! Die Menschen draußen bekommen das schon mit, und ich glaube, 2005 werden wir, bezogen auf die Mehrheitsverhältnisse, sagen kön- nen: Dat blift allens so as dat is.