Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 7 – Landesministergesetz Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Nr. 334.03 / 11.12.2003 FDP ist sich für keine populistische Debatte zu schade
Die Debatte um das Ministergesetz hat zwei Aspekte: Zum einen gibt es, sachlich be- gründet, die Notwendigkeit dass Ministergesetz zu ändern. Zum anderen haben wir eine FDP-Landtagsfraktion, die mangels eigener inhaltlicher Themen alles nutzt, um auf sich aufmerksam zu machen, und die sich für keine populistische Debatte zu schade ist.
Zum ersten Aspekt: Es war Finanzminister Stegner, der das Parlament darauf aufmerk- sam gemacht hat, dass wir aufgrund eines Gerichtsurteils das Ministergesetz ändern müssen, damit es nicht zu höheren als vom Gesetzgeber gewollten Versorgungsansprü- chen kommt. Und es war die Landesregierung, die uns als Gesetzgeber einen Entwurf für eine Gesetzesänderung zugeleitet hat.
Meine Fraktion hat von Anfang an Zustimmung zu dieser Änderung signalisiert und au- ßerdem gefordert, dass ehemaligen MinisterInnen nur dann erhöhte Versorgungsansprü- che gezahlt werden dürfen, wenn dieses rechtlich eindeutig begründet werden kann.
Wir begrüßen, dass die Landesregierung inzwischen so entschieden hat. Die Diskussion in den Fachausschüssen hat ergeben, dass die Opposition in der Sache selbst keinen Al- ternativvorschlag hat.
Das missliche an der Debatte ist – und damit komme ich zum zweitenm Aspekt der heu- tigen Aussprache – dass sich die FDP für keine Schlagzeile zu schade ist. So hat die FPD versucht, den Eindruck zu erwecken, als würden alle MinisterInnen im Land Schleswig-Holstein zu Unrecht Weihnachts- und Urlaubsgeld erhalten und würden sich außerdem nicht an den Kürzungen der übrigen Beamten beteiligen.
Deshalb möchte ich für meine Fraktion noch einmal zu allen vier Punkten, die in der Dis- kussion waren, Stellung nehmen:
1/2 1. Richtig ist, dass die Landesregierung besser beraten gewesen wäre, wenn sie den Landtag schon früher über die Notwendigkeit der Änderung des Ministergesetzes infor- miert hätte.
Richtig ist aber auch, dass Finanzminister Stegner dieses sehr bald nach seinem Amts- antritt gemacht hat und dass die Landesregierung damit selbst initiiert hat, dass das Ge- setz geändert wird.
2. Richtig ist, dass die MinisterInnen auch zukünftig Weihnachtsgeld erhalten. Richtig ist aber auch, dass sie zukünftig kein Urlaubsgeld mehr erhalten und dass ihr Weihnachts- geld von 84 Prozent auf 60 Prozent sinkt – so wie für alle BeamtInnen ab A14.
3. Richtig ist, dass der Landesrechnungshof die Landesregierung seit 1990 darauf auf- merksam gemacht hat, dass das Ministergesetz geändert werden muss, um den Weih- nachtsgeldanspruch der MinisterInnen unzweifelhaft rechtssicher zu machen.
Richtig ist aber auch, dass die Landesregierung diese Änderung gegenüber dem Rech- nungshof in mehreren Schreiben zugesagt hat dem Landtag einen Änderungsvorschlag gemacht hat, der 1996 im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes beschlossen wurde.
Und richtig ist auch, dass der Rechnungshof diese Gesetzesänderung zu keinem Zeit- punkt für so wichtig erachtet hat, dass er dem Landtag als Gesetzgeber eine Änderung empfohlen hat.
4. Richtig ist, dass Abgeordnete, die gleichzeitig MinisterInnen sind, sowohl ihr Minister- gehalt als auch zusätzlich 25 Prozent der Abgeordnetendiät erhalten. Richtig ist aber auch, dass die FDP nun vorschlägt, ohne eine reguläre erste Lesung einfach mal so das Abgeordnetengesetz zu ändern.
Gerade bei der Änderung des Abgeordnetengesetzes müssen wir aber sorgsam vorge- hen und gemeinsam klären, ob ein Vorschlag, der gewählten Abgeordneten keinerlei Entschädigung zubilligt, überhaupt rechtlich zulässig ist.
Betrachtet man die Vorgänge also nüchtern, so wird schnell deutlich, wie unangemessen diese Vorwürfe der FDP sind. Und es wird deutlich, dass die FDP versucht, in der Bevöl- kerung den Eindruck zu erwecken, PolitikerInnen würden sich unangemessen berei- chern.
Ich empfehle der FDP, sich bei der nächsten Debatte über Politikverdrossenheit im Land- tag nicht im Plenum sehen zu lassen – sonst wird es verdammt ungemütlich für die Libe- ralen.
Völlig unverständlich ist mir, warum die CDU auf jeden Zug aufspringt, den die FDP vor- beischickt. Die FDP spielt mit dem Feuer der Demokratie und die CDU macht mit, statt sich deutlich zu distanzieren.
Peinlich für die größte Oppositionspartei im Lande!
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