Nr. 524/03 10. Dezember 2003
IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Umweltpolitik TOP 13 Herlich Marie Todsen-Reese: Müllers Umweltranking – nicht TOP, sondern ein FLOP!
Jedes Jahr – Dank Umweltminister Klaus Müller – dieselbe Bescherung: Das Umweltranking! Seit 2001 ist kein Jahr, kein November oder Dezember ohne Auseinandersetzung um dieses Thema vergangen! Man könnte auf den Gedanken kommen, der Mann hätte nichts Wichtigeres zu tun!
Bereits in der Landtagssitzung am 13. Dezember 2001 habe ich gewagt, Ihr Umweltranking, Herr Minister Müller, zu kritisieren. Meine damalige Kritik galt der Art und Weise, wie Sie, Herr Minister, quasi in einer Nacht- und Nebelaktion – d. h. ohne irgendwelche Vorgespräche, geschweige denn Abstimmungen – die Kreise und kreisfreien Städte mit Ihrer neuesten persönlichen Errungenschaft überraschten.
Die erstmalige Veröffentlichung des Umweltrankings erfolgte am 02. November 2001 und der Verlauf der Information begann vier Wochen vorher! Meine Kritik bezog sich aber genauso auf die inhaltliche Ausrichtung des Umweltrankings – insbesondere auf die ausgewählten Umweltindikatoren und auf die Systematik. Es lohnt nicht, die Details zu wiederholen! Das Umweltranking war von vornherein zum Scheitern verurteilt! Schon damals hat die CDU- Fraktion deshalb mit einem Antrag die Beendigung gefordert. Daran hat sich – aufgrund erfolgloser Bemühungen um eine Weiterentwicklung des Umweltrankings nichts geändert. Insofern kann ich zum jetzigen Antrag der FDP – zwei Jahre später – nur sagen: „Herzlich willkommen im Club“ – natürlich stimmen wir, heute wie damals, für die sofortige Beendigung dieses Unsinns!
Von Beginn an haben massive Proteste aus der betroffenen kommunalen Familie, wie auch von Seiten der Opposition, das Umweltranking begleitet. Ja selbst die SPD-Fraktion war im Dezember 2001 relativ ungehalten. Trotzdem hat der Umweltminister bis heute stur an seinem Lieblingsspielzeug festgehalten – immer nach der Devise: „aus gemachten Fehlern nichts gelernt“! Dabei hat es doch immer wieder – so z. B. sogar bei der Preisverleihung 2002 – offene, sachlich begründete Kritik gegeben. Noch deutlicher wurde diese bei Ihrem Umweltranking-Workshop am 16. April 2003, an dem ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen Frau Tengler, Frau Sassen und Frau Scheicht zeitweise teilnahm. Ich kann mich gut erinnern, Herr Minister Müller, dass zwar Vertreter der kreisfreien Städte, aber nur Vertreter von zwei Landkreisen anwesend waren. Und auch von denen gab es sehr kritische Wortbeiträge. Danach gab es im Laufe des Jahres 2003 in mehreren Kreistagen und Stadtparlamenten, zum Teil fraktionsübergreifende Beschlüsse mit der Aufforderung an Sie, das Umweltranking nicht weiter fortzusetzen; beispielhaft nenne ich die Stadt Neumünster sowie die Kreise
Nordfriesland und Schleswig-Flensburg. Ich verstehe nicht, Herr Minister Müller, dass Sie auch in diesem Fall die Unzufriedenheit und die Sorgen der Beteiligten mit Ihrer Art der Amtsführung und Aufgabenwahrnehmung nicht sehen – oder schlimmer noch – einfach übersehen! Sie nehmen die Verantwortlichen in der kommunalen Familie offensichtlich nicht ernst. Das kann sich in der Regel kein Minister dauerhaft ungestraft erlauben. Warum sollten Sie eine Ausnahme darstellen?
Noch in Ihrem Schreiben vom 09. Oktober 2003 an die CDU-Landtagsfraktion, und sicherlich auch an einen breiteren Verteilerkreis gerichtet, formulierten Sie: „Abschließend möchte ich Sie noch darüber informieren, dass wir beabsichtigen, am Freitag, dem 05. Dezember 2003, die Ergebnisse des diesjährigen Umweltranking zu präsentieren und die Preisverleihung durchzuführen.“ Jetzt scheint es plötzlich einen Bruch zu geben; denn festzustellen ist: Dieser Termin hat bisher nicht stattgefunden – ohne jede Erklärung - ohne jeden Kommentar!
So viel Schweigsamkeit und Verzicht auf einen medienwirksamen Auftritt sind wir von Ihnen gar nicht gewohnt, Herr Minister! Oder dürfen wir hoffen, dass Sie endlich Ihre Selbstverwirklichungsphase überwunden haben? Oder hat Ihnen gar die Ministerpräsidentin einen Maulkorb verpasst, damit zu den unangenehmen Berichten über Ihre ungeschickte Umsetzung von Natura 2000 nicht noch weitere negative Schlagzeilen hinzukommen? Ich bin wirklich gespannt, welche Erklärung Sie uns heute dafür geben werden, dass Sie die Ergebnisse und die Preisverleihung des Umweltrankings 2003 bisher nicht öffentlich gemacht haben.
Was hat das Umweltranking bisher für Schleswig-Holstein wirklich gebracht? Unterm Strich bleibt festzuhalten:
• Das Umweltranking ist eine unglückliche Erfindung des rot-grünen Umweltministers Klaus Müller, das den Natur- und Umweltschutz in Schleswig-Holstein nicht voran, sondern einmal mehr in negative Schlagzeilen gebracht hat.
• Das Umweltranking à la Klaus Müller ist ein ungeeignetes Instrument, um die Umwelt- und Naturschutzsituation in den Kreisen und kreisfreien Städten unseres Landes miteinander zu vergleichen. Nach wie vor sind die Indikatoren – trotz aller kostspieligen Weiterentwicklungen nicht geeignet, sachgerechte Vergleichsmöglichkeiten gewährleisten zu können.
• Das Umweltranking à la Klaus Müller wird von den Kommunalen Spitzenverbänden abgelehnt, zuletzt durch die Vorstände des Städtebundes und des Städtetages Schleswig-Holstein. Sie bekräftigten noch am 21. November 2003 folgenden Beschluss im Ausschuss für Städtebau und Umwelt: “Die Vorstände sehen in dem vorgelegten Konzept für das Umweltranking 2003 keine tragfähige Grundlage für ein partnerschaftliches Handeln zwischen Umweltministerium und Gebietskörperschaften. Der Umweltminister des Landes Schleswig-Holstein wird aufgefordert, das Umweltranking zu beenden“. Damit hat das Umweltranking zu weiterer Konfrontation und nicht zu Kooperation und Partnerschaft geführt. Und das Umweltranking hat Geld gekostet – das Geld der Steuerzahler. Die genauen,


aktuellen Kosten werde ich durch eine Kleine Anfrage in Erfahrung bringen, um daran die Größenordnung Ihrer Verschwendung, Herr Minister, sichtbar zu machen. Ich fasse zusammen: Ihr Umweltranking ist nicht Top, sondern ein Flop! Es ist auf der ganzen Linie gescheitert – und das ist gut so! Ziehen Sie, Herr Minister, endlich einen Schlussstrich – je schneller um so besser – und kümmern Sie sich endlich um die wirklich wichtigen Aufgaben in unserem Land – so lange Sie dazu noch Gelegenheit haben.