Nr. 517/03 09. Dezember 2003
IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Wirtschaftspolitik Uwe Eichelberg: Minister Rohwer ignoriert Parlament und Parteien
Empört nimmt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Uwe Eichelberg, zur Kenntnis, dass Minister Rohwer als Ergebnis einer Evaluierungsstudie die Wirtschaftsförderpolitik des Landes ändern will.
Von dieser Studie hat der Minister weder den Ausschuss noch das Parlament informiert. Die Ergebnisse sind für die Parlamentarier aus der Zeitung zu entnehmen. Das ist der neue Stil des Ankündigungsminister, der wahrscheinlich befürchtet, dass man ihm vorwirft, die sogenannte „Akzentverschiebung“ in der Förderpolitik nur der vernichtenden Analysen des Landesrechnungshofs vorgenommen zu haben.
Ein Wirtschaftsminister, der die Förderpolitik nach dem Windhundrennverfahren statt nach Konzeptionen und regionalen definierten Schwerpunkten vornimmt, kann sich wohl nur mit neuen Sprechblasen verteidigen. Dann werden wir wohl den Minister in der nächsten Landtagssitzung stellen müssen.
Das war nicht das erste Mal, dass der Minister nach diesem Verfahren arbeitet. Erst kürzlich wurde der Verkauf der zu 50% dem Land gehörenden AKN angekündigt, der sich ebenfalls aus einem dem Minister vorliegenden Gutachten ergibt. Hier werden Weichenstellungen angekündigt, die in krassem Widerspruch zu der von allen Parteien bisher gemeinsam getragenen Schienverkehrspolitik stehen, ohne auch nur in geringstem Umfang die Parteien - vielleicht wussten SPD und Grüne ja davon ?,- zu informieren.
Wenn SPD und Grüne diesen parlamentarischen Stil lieben, dann sollen sie es so ab 2005 genießen können!