157/2003 Kiel, 8. Dezember 2003



Vorschau auf die 38. Tagung: Aktuelle Stunde zur Neustrukturierung der Finanzämter
Kiel (SHL) – Auf Antrag der Oppositionsfraktionen CDU und FDP beginnt der Landtag seine letzte Plenartagung in diesem Jahr am Mittwoch, 10. Dezember, 10:00 Uhr, mit einer Aktuellen Stunde. Thema ist die Neu- strukturierung der Finanzämter in Schleswig-Holstein. Hintergrund: Die Landesregierung hatte im November angekündigt, bis zum 1. Januar 2005 vier der 21 Finanzämter im Lande zu schließen. Sie begründete dies mit der mangelnden Wirtschaftlichkeit kleiner Finanzämter.

Anschließend geht es in Zweiter Lesung um das Gesetz zur finanziel- len Entlastung der Kommunen in Schleswig-Holstein, das die CDU- Fraktion vorgelegt hatte. Der Innen- und Rechtausschuss hat einen Teil der Vorschläge aufgenommen. Er empfiehlt die Festlegung einer Gel- tungsdauer von maximal fünf Jahren für Verordnungen (Drs. 15/3061). Ebenfalls in Zweiter Lesung wird über das Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Tierkörperbeseitigungsgesetz entschie- den. Die mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gefasste Be- schlussempfehlung des Sozialausschusses (Drs. 15/3071) sieht die un- veränderte Annahme der Regierungsvorlage vor. Eine Folge der Neure- gelung: Die Landwirte müssen ab 1. Januar 2004 mindestens 25 Pro- zent der Kosten für die Entsorgung so genannter „Falltiere“ (verendeter Tiere) selbst tragen. 2


Nächster Punkt der Tagesordnung ist das Umweltranking. Die FDP beantragt, das Verfahren zum Umweltranking der Kreise und kreisfreien Städte sofort zu beenden (Drs. 15/2968). Am Nachmittag geht es zunächst auf Antrag der FDP um das Thema Vergleichsarbeiten an Schulen. In einem Antrag der Fraktion wird ge- fordert, die Ergebnisse landesweiter Vergleichsarbeiten zu veröffentli- chen. Die Weiterentwicklung der Sucht- und Drogenpolitik ist Gegens- tand eines Regierungsberichtes (Drs. 15/3000), über den danach bera- ten wird. Darin beklagt die Regierung unter anderem einen zu geringen Spielraum für eigene Modellversuche in der Drogenpolitik. Eine klar- stellende Änderung des Bundesbetäubungsmittelgesetzes wäre dem- nach wünschenswert. Danach geht es um die Einführung von Studiengebühren an staatli- chen Hochschulen des Landes Schleswig-Holstein. Hierzu hat die FDP einen Gesetzentwurf eingebracht (Drs. 15/2991), der in Erster Lesung beraten wird. Demnach soll jedem Studierenden ein Bildungs- guthaben in Höhe der Regelstudienzeit plus Prüfungssemester sowie vier weiterer Semester erhalten. Wer dann noch keinen Studienab- schluss erreicht hat, soll pro Semester 500 Euro an die Hochschule zahlen. Gasthörer sollen zudem 100 Euro pro Semester aufbringen.

Mit dem Religionsunterricht an schleswig-holsteinischen Schulen befasst sich der Landtag anschließend auf der Grundlage einer Großen Anfrage der CDU-Fraktion dazu. Die Landesregierung hat in ihrer Ant- wort darauf (Drs. 15/2943) detailliert Auskunft dazu gegeben. Demnach sind derzeit über 1.900 Lehrkräfte für evangelische und gut 200 Lehr- kräfte für katholische Religion im Schuldienst beschäftigt. Die Zahl der Lehramtsstudierenden für evangelische Religion ist binnen zehn Jahren drastisch zurückgegangen: 230 Studienanfängern für alle Schularten aus dem Jahr 1993 standen 2002 nur noch 84 gegenüber. Für den Be- reich Grund- und Hauptschule habe es in dem Zeitraum einen Rückgang der Erstsemester von 157 auf 23 gegeben. Zur Neuordnung der gymnasialen Oberstufe macht die CDU- Fraktion eine Reihe von Vorschlägen (Drs. 15/3007, neu), die danach beraten werden. Ziel des Antrages ist unter anderem die Stärkung der Kernfächer Deutsch, Mathematik und einer Fremdsprache in den Jahrgangsstufen 12 und 13. Vier Wochenstunden Unterricht sollen hierfür verpflichtend sein. 3



Am Donnerstag, 11. Dezember, wird voraussichtlich der Haushalts- plan 2004/2005 in Zweiter Lesung beraten. Der Finanzausschuss hat dazu mit den Stimmen der Regierungsfraktionen eine umfängliche, über 600 Seiten starke Beschlussempfehlung vorgelegt (Drs. 15/3078). In beiden Jahren soll der Landes-Etat ein Volumen von rund 8 Milliar- den Euro haben. Das Budget wird unter anderem durch eine Neuver- schuldung von insgesamt circa einer Milliarde Euro sowie durch globa- le Minderausgaben und globale Mehreinnahmen getragen. Nach den Ausschussberatungen hat Rot-Grün im Landtag Umschichtungen in Höhe von 3,8 Millionen Euro vorgenommen. Der Gegenentwurf der CDU sieht 100 Millionen Euro weniger Schul- den vor. Zudem plant die Union zusätzliche Investitionen in den Städ- te- und Straßenbau, die Wissenschaft, die Landwirtschaft und den Tourismus mit einem Gesamtvolumen von 230 Millionen für die kom- menden beiden Jahre. Zur Finanzierung sollen die Landesanteile am NordWestLotto veräußert sowie bis 2010 rund 2.000 der 15.000 Stel- len im Landesdienst gestrichen werden. Die FDP will neben der Lotto-Gesellschaft auch die Landesanteile an der HSH Nordbank für rund 500 Millionen Euro verkaufen. Dadurch sollen unter anderem Investitionen in die Bildung vorgenommen, die Finanzkraft der Kommunen gestärkt sowie das Weihnachts- und Ur- laubsgeld für die Beamten in voller Höhe erhalten werden. FDP und SSW hatten eine Verlegung der abschließenden Haushalts- beratung in den Januar gefordert, um die Ergebnisse der Vermitt- lungsgespräche im Bund über eine eventuelle Vorziehung der Steuer- reform abzuwarten. Die CDU sieht den rot-grünen Entwurf als nicht verfassungskonform an und schließt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nicht aus.

Im Zusammenhang mit dem Haushalt wird auch ein Antrag der CDU- Fraktion mit beraten. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, ihre Überlegungen zur Erhöhung der Grundwasserentnahmeabgabe nicht weiter zu verfolgen (Drs. 15/2997).

Weiteres Thema am Donnerstag ist die Zweite Lesung der Änderung des Landesministergesetzes. Hierzu hat der Finanzausschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt (bei Enthaltung der Oppositions- fraktionen), wonach der Landtag den Gesetzentwurf der Landesregie- 4


rung unverändert beschließen soll (Drs. 15/3079). Bei Ex-Ministern mit vorheriger Beamtenlaufbahn werden daher künftig nur noch fünf Jahre anderweitige Dienstzeiten auf die Ministerpension angerechnet wer- den.

Am Freitag, 12. Dezember 2003, geht es zunächst um den 2. Nachtrag zum Haus- halt 2003. Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Regierungsfraktionen empfohlen, den Regierungsentwurf unverändert anzunehmen (Drs. 15/3088). Die Landesregierung hat den Entwurf eines zweiten Nachtragshauhalts für das laufende Jahr in den Landtag eingebracht. Er sieht eine Neuverschuldung von 628,8 Millionen Euro vor. Damit steigt die Nettokreditaufnahme 2003 auf rund 1,2 Milliarden Euro. Das gesamte Haushaltsvolumen beträgt gut 7,9 Milliarden Euro. Der Finanzminister macht für die Unterdeckung des Landesetats unter anderem Steuerausfälle in Höhe von 281,7 Millionen sowie Mehrausgaben aufgrund der ho- hen Arbeitslosigkeit verantwortlich. Der Landtag berät den Nachtragshaushalt in Zweiter Lesung, nachdem der Land- tagspräsident von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, den Entwurf ohne Erste Lesung unmittelbar in die Ausschüsse zu überweisen.

Danach geht es um das Gutachten zum Wert der Provinzial- Versicherungen. Hierzu hat die FDP-Fraktion einen Antrag vorgelegt (Drs. 15/3059). Darin wird die Landesregierung aufgefordert, unver- züglich ein Wertgutachten erstellen zu lassen um zu ermitteln, welche Erlöse sich aus Verkäufen von Provinzial-Aktien erzielen lassen. Nächstes Thema sind die Europaschulen in Schleswig-Holstein. SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN bitten die Landesregierung in ei- nem Antrag (Drs. 15/3076) darum, die 21 Europaschulen in dem Be- mühen zu unterstützen, ihre Kontakte zu Schulen im Bereich der Os- terweiterung der Europäischen Union auszuweiten. Die Fortentwicklung der Verwaltungsreform ist Gegenstand der nächsten Debatte. Grundlage ist ein Bericht der Landesregierung dazu (Drs. 15/3063). Hintergrund: Die Landesregierung plant, im Rahmen der Verwaltungsreform die Landesbehörden umzugestalten und effi- zienter zu machen. Dadurch sollen 2,1 Millionen Euro jährlich einge- spart werden. Außerdem geht es um den Abbau von Vorschriften: Richtlinien und Erlasse sollen drastisch reduziert werden; Landesver- ordnungen und Verwaltungsvorschriften werden grundsätzlich auf fünf Jahre befristet. 5


Am Nachmittag geht es eine Stunde lang um die Ausweisung weiterer Vogelschutzgebiete in Schleswig-Holstein. FDP und CDU verlangen jeweils in eigenen Anträgen dazu (Drs. 15/3085 und 3087) einen Be- richt der Landesregierung. Hintergrund: Im Rahmen des 1992 be- schlossenen Programms „Natura 2000“ haben sich die Mitgliedsstaa- ten der Europäischen Union verpflichtet, Naturschutzgebiete im Sinne der „Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie“ (FFH) und der Vogelschutz- Richtlinie auszuweisen. Dies, so die EU-Kommission, sei in Schleswig- Holstein bislang nicht in ausreichendem Maße geschehen. Brüssel fordert daher Nachbesserung und droht mit Geldbußen. Im Dezember will die Landesregierung die abschließende Meldung der FFH-Gebiete vornehmen und danach mit der Festlegung der Vogelschutzgebiete beginnen. Dabei steht insbesondere die Halbinsel Eiderstedt im Blick- punkt. Danach befasst sich der Landtag auf der Grundlage eines Regie- rungsberichts mit der Umsetzung des Gender Mainstreaming- Prinzips in der Landesverwaltung (Drs. 15/3045,neu). „Gender Mainstreaming“ bezeichnet einen Politikansatz, der sich um die gleich- berechtigte Berücksichtigung der Interessen von Frauen und Männern bemüht. Dieser Ansatz geht davon aus, dass politisches Handeln im Vorwege auf seine Konsequenzen für beide Geschlechter geprüft wer- den muss und dass etwaige Ungleichheiten vermieden und, wo es notwendig ist, ausgeglichen werden sollen. Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung das Rahmenkonzept „Gender Mainstreaming – Modernes Steuerungsinstrument“ beschlos- sen und sich verpflichtet, Gender Mainstreaming grundsätzlich bei al- len politischen, normgebenden und administrativen Vorhaben zu be- rücksichtigen.

Nächstes Thema ist die Stellung der Länder und Kommunen in der Europäischen Verfassung . Hierzu haben SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN einen Antrag vorgelegt (Drs. 15/3083), in dem sie den Ent- wurf der Europäischen Verfassung unterstützen. Nachdem der EU- Konvent im Juni den Entwurf einer Europäischen Verfassung vorgelegt hat, besteht vor einer endgültigen Ratifizierung noch in einer Reihe von Punkten Klärungsbedarf. So drängen die deutschen Bundesländer auf stärkere Beteiligung an den europäischen Entscheidungsprozessen. Zurzeit erfolgt die Vertretung nationalstaatlicher Interessen gegenüber der EU durch die nationale Exekutive, also die Bundesregierung. Die 6


Länder haben lediglich über den Ausschuss der Regionen die Mög- lichkeit, auf Entscheidungen einzuwirken, sind aber andererseits zur Beachtung europäischer Vorgaben verpflichtet, beispielsweise in der Umwelt- und Agrarpolitik. Vor diesem Hintergrund fordern Länderver- treter einen verstärkten Dialog zwischen den Ebenen EU, Bund, Län- der und Kommunen; ebenso wird die Verankerung des Subsidiaritäts- prinzips in der Verfassung angemahnt. Mit einem Regierungsbericht über den Stand und die Entwicklung des Programms „Zukunft auf dem Land“ (ZAL) beschäftigt sich der Landtag anschließend (Drs. 15/2881). Dieses Förderprogramm der Landesregierung zielt auf eine nachhaltige Strukturentwicklung der ländlichen Räume in Schleswig-Holstein im Sinne europäischer Vor- gaben ab. Es beinhaltet drei Maßnahmengruppen: - die Förderung der ländlichen Entwicklung, - die Verbesserung der land- und ernährungswirtschaftlichen Produktionsstruktur und - Agrarumwelt- und Ausgleichmaßnahmen sowie Maßnahmen in der Forstwirtschaft. Seit Genehmigung des Programms durch die EU im September 2000 wurden bis Ende des EU-Haushaltsjahres 2002 nach Regierungs- angaben insgesamt 76,3 Millionen Euro EU-Mittel für ZAL abgerufen. Mit der Debatte über drei weitere Berichte der Landesregierung schließt der Landtag am Freitagabend seine Beratungen ab. Themen sind der Gleichstellungsbericht 1999 - 2002 (Drs. 15/3046), die Initi- ative zum Opferschutz (Drs. 15/3077) und die Festlegung der Höhe der Landesmittel in den Zielvereinbarungen mit den Hochschulen (Drs. 15/3084).


Hinweis: Parallel zur Landtagstagung berichtet plenum-online über die Debatten und Beschlüsse. Das Angebot der Landtagspressestelle ist unter www.sh-landtag.de aufrufbar. 7



Reihenfolge der Beratung der 38. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.
Über den Zeitpunkt des Aufrufs von TOP 6 (Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für die Jahre 2004 und 2005) und TOP 8 (2. Nach- trag zum Haushaltsplan für das Jahr 2003) wird der Landtag voraussichtlich zu Beginn der Tagung abstimmen. Diese Entscheidung kann auch Aus- wirkungen auf den Aufruf der TOP 9, 12, 15, 16, 18 und 28 haben. ange- Voraus- meldete sichtl.Beginn TOP Redezeit der Beratung

Mittwoch, 10. Dezember 2003 1 Aktuelle Stunde 90 10:00 3 Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen 35 11:30 4 Ausführungsgesetz zum Tierkörperbeseitigungsgesetz 35 12:05 13 "Umweltranking" 30 12:40 16 Vergleichsarbeiten an Schulen 30 15:00 28 Weiterentwicklung der Sucht- und Drogenpolitik 30 15:30 9 Gesetz über die Studiengebühren an Hochschulen 30 16:00 12 Religionsunterricht an den Schulen 60 16:30 15 Neuordnung der gymnasialen Oberstufe 30 17:30
Donnerstag, 11. Dezember 2003 6 u. Haushaltsplan für 2004 und 2005 und Erhöhung der 275 10:00 14 Grundwasserentnahmeabgabe 7 Änderung des Landesministergesetzes 35 16:35
Freitag, 12. Dezember 2003 8 2. Nachtrag zum Haushaltsplan 2003 95 10:00 17 Wertgutachten Provinzial 30 11:35 18 Europaschulen in Schleswig-Holstein 30 12:05 38 Fortentwicklung der Verwaltungsreform 30 12:35 23 Benennung von weiteren Natura-2000-Gebieten und 60 15:00 u. Ausweisung von Vogelschutzgebieten auf Eider- 25 stedt 36 Umsetzung des Gender Mainstreaming-Prinzips 30 16:00 22 Stellung der Länder und Kommunen in der Europäi- 30 16:30 schen Verfassung 27 Programm „Zukunft auf dem Land“ 30 17:00 37 Zweiter Gleichstellungsbericht (1999 – 2002) 30 17:30 41 Initiative zum Opferschutz 30 42 Festlegung der Höhe der Landesmittel in den 30 Zielvereinbarungen mit den Hochschulen 8



Zu den folgenden Tagesordnungspunkten sind eine Aussprache sowie feste Zeiten des Aufrufs nicht vorgesehen; die angemeldeten Redezeiten gelten für die Berichterstatterinnen oder die Berichterstatter der Ausschüsse:
TOP Bericht- erstattung 2 Änderung Hochschulgesetzes sowie Änderung des Landesbeam- 5 tengesetzes, Zweite Lesung, Bericht u. Beschlussempfehlung Bil- dungsausschuss, Drs. 15/3060 5 Staatsvertrag über die Errichtung der Eichdirektion Nord, Zweite 5 Lesung, Bericht u. Beschlussempfehlung Wirtschaftsausschuss, Drs. 15/3071 11 Änderung des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit. Erste - Lesung, Ges.-Entw. d. Landesreg., Drs. 15/3064 19 Mitgliedschaft des Finanzministers im Verwaltungsrat KfW, Antr. d. - Landesreg., Drs. 15/3080 20 Grundstücksangelegenheiten zwischen der Landeshauptstadt Kiel - und dem Land Schleswig-Holstein, Antr. d. Landesreg., Drs. 15/3081 21 Übertragung von Liegenschaften auf die Liegenschaftsverwaltung, - Antr. d. Landesreg., Drs. 15/3082 24 Personalserviceagenturen, Antr. d. CDU-Fraktion, Drs. 15/3086 - 26 Schleswig-Holstein im „Bologna-Prozess“, Antr. d. Fraktionen SPD - u. Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Drs. 15/3090 30 Bedeutung und Sicherung ehrenamtlicher Tätigkeiten, Antw. Gro- 5 ße Anfrage, Bericht u. Beschlussempfehlung Sozialausschuss, Drs. 15/3017 32 Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses, Drs. 15/3021 5 33 Modernisierung der Hochschulen, Bericht u. Beschlussempfehlung 5 Bildungsausschuss, Drs. 15/3023 34 Haus der Geschichte, Bericht u. Beschlussempfehlung Bildungs- 5 ausschuss, Drs. 15/3014 35 Fortbildungsveranstaltungen für Lehrkräfte 2002/2003, Bericht u. 5 Beschlussempfehlung Bildungsausschuss, Drs. 15/3025 39 Wirtschaftsbericht 2003, Bericht u. Beschlussempfehlung Wirt- 5 schaftsausschuss, Drs. 15/3073 40 Universitätsklinika Jahr 2002, Bericht d. Landesreg., Drs. 15/3075 - 43 Tätigkeitsbericht des LEG Unternehmensverbundes, Bericht u. 5 Beschlussempfehlung Finanzausschuss, Drs. 15/3089