Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 08.12.2003, Nr.: 185/2003


Günter Neugebauer:

Wieder nur olle Kamellen – deshalb PUA auflösen!

Zur heutigen Sitzung des Zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses er- klärt der Obmann der SPD-Fraktion, Günter Neugebauer:

„Der ‚Zweite Parlamentarische Untersuchungsausschuss der 15. Wahlperiode’ wird nach Vorlage des Abschlussberichtes zum Komplex ‚Vorgänge um die geplante Ver- äußerung des Kieler Schlosses’ aufgelöst. Der Untersuchungsgegenstand ‚Auswahl eines Mittelbewirtschaftungs- und Kosten- rechnungssystems’ wird dem Finanzausschuss zur weiteren Sachverhaltsfeststellung und Erstellung eines Abschlussberichtes überwiesen.“ Diesen Antrag zur Auflösung des Zweiten PUA hat die SPD-Fraktion in die heutige nicht öffentliche Sitzung des Zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses eingebracht.

Unsere Einschätzung, dass der Ausschuss auch beim Komplex SAP/debis-Vergabe nichts Neues zu tage bringt, wurde durch die Zeugenvernehmung in der anschließen- den öffentlichen Sitzung bestätigt. Der Vizepräsident des Landesrechnungshofes, Klaus Qualen, bekräftigte im Verlauf der Vernehmung mehrmals, dass die von ihm vorgetragenen Fakten bereits hinlänglich bekannt seien und mehrfach Gegenstand von Debatten im Finanzausschuss des Landtages waren. Da die CDU für die Ent- scheidung über den SPD-Antrag um eine Woche Bedenkzeit gebeten hat, erwarten wir nach dem Verlauf der heutigen Sitzung des PUA, dass am nächsten Montag bei der Abstimmung über unseren Antrag die notwendige Zweidrittelmehrheit erreicht wird.

Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD